Wer bezahlt die Gerechtigkeit?

Hier geht es um Maßnahmen, die die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft heben. Ziel einer guten Steuerpolitik und Finanzregulierung sollte es sein, den Wohlstand der Bürger zu erhöhen und mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, nicht aber Gleichmacherei.

Fast alles braucht heute zusätzliches Geld: die Altenpflege, das Bildungs- und Gesundheitssystem. Auch die beschleunigte Energiewende und neue Militärausgaben erfordern zusätzliche Mittel. Welche Priorität hat die Einführung der Bürgerdividenden auf der Liste der vorrangigen Ausgaben? Ich würde den Kampf gegen Armut und Obdachlosigkeit an die erste Position stellen. Und ich glaube, dass es richtig ist, die Bürgerdividenden für alle sofort einzuführen.

Die Reichen sollten mehr beitragen

Aus Gründen der Gerechtigkeit halten es die viele Menschen für selbstverständlich, dass reiche Menschen einen höheren Beitrag leisten sollten. Aber es wäre vernünftiger, die Besteuerung der Reichen zu erhöhen, um die Wirtschaft leistungsfähiger zu machen. Nur wenige Menschen sind sich darüber im Klaren, dass eine hohe Ungleichheit die Wirtschaft bremst und eine zunehmende Ungleichheit den „nationalen Kuchen“ schrumpfen lässt.

Viele Menschen glauben einfach nicht, dass eine Erhöhung der Steuern für Reiche gut für die Wirtschaft ist. Schließlich hören sie seit vielen Jahren, dass die Steuern für Reiche gesenkt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Aber die Behauptung, dass Steuervorteile für Reiche die Wirtschaft bremsten, ist eine historische Tatsache.

Während der Zeit des „deutschen Wirtschaftswunders“ war die Steuerbelastung der Superreichen sehr hoch, aber für den Rest der Bevölkerung niedriger als heute. Dadurch kam es zu höherem Wirtschaftswachstum und mehr Wohlstand für alle, nicht nur für die Reichen. Bis zum Ende des letzten Jahrhunderts nahm die Steuerbelastung der Reichen allmählich ab. Mittlerweile zahlen die Reichen und Superreichen, wenn überhaupt, nur wenig Steuern. Dadurch wächst ihr Vermögen rasant und die Realeinkommen großer Teile der Bevölkerung fallen.

Es ist schwer für junge Menschen zu glauben, dass viele Deutschen Jahr für Jahr ärmer werden. Aber für die Rentner, die Grundsicherung beantragen müssen, ist es klar!

Man braucht kein tiefes Wirtschaftswissen, um zu verstehen, dass Steuerbefreiungen für Reiche den nationalen Kuchen schrumpfen lassen. Genug mit den einfachen Argumenten. Wir beginnen unsere Überlegungen mit der Feststellung der historischen Tatsache, dass die Steuerbelastung der Reichen hoch war (in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg) und danach reduziert wurde. Das bedeutet, dass die Reichen jetzt mehr Geld zur Verfügung haben, während der Großteil der Bevölkerung - weniger.

Da kommt die erste Frage: „Können die Reichen in dieser Situation die Produktion ausweiten und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen?“ Antwort: „Nein, das können sie nicht. Menschen haben weniger Geld, deshalb können sie weniger konsumieren, geschweige denn mehr“. Deshalb müssen Arbeitsplätze und die Produktion von Gütern reduziert werden!

Dies führt zur zweiten Frage: „Was sollen die Reichen mit „zusätzlichem“ Geld machen?“ Antwort: „In weiteres Wachstum Investieren, zum Beispiel in China. Alternativ können sie Waren kaufen, die nicht an Wert verlieren, wie zum Beispiel Gold, Kunstwerke, Immobilien oder Grundstücke". Durch die steigende Nachfrage erhöhen sich die Preise für all diese Güter, was wir sehen können. Mit steigenden Immobilienpreisen steigen auch die Mieten...

Hinzu kommt der unangenehme Effekt, dass die Ungleichheit exponentiell zunimmt. Je größer die Ungleichheit ist, desto schneller nimmt sie zu.

Es ist daher notwendig, die Steuerlast für die Reichen zu erhöhen. Es wird jedoch allgemein angenommen, dass dies wegen Steuerkriegen, Steueroasen und Widerständen von multinationalen Unternehmen unmöglich ist. Amerikanische Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman haben (in ihrem Buch „Der Triumph der Ungerechtigkeit“, original: „The Triumph of Injustice“) gezeigt, dass diese Probleme gelöst werden können, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Optimale Besteuerung

Eine stärkere Besteuerung der Reichen ist sicherlich gut für die Wirtschaft. Aber in welchem Ausmaß? Eine zu hohe Besteuerung der Reichen führt jedoch zu einer Gleichmacherei und bremst die Wirtschaft. Eine völlige Gleichheit ist daher weder möglich noch wünschenswert. Es gibt also ein gewisses Optimum an Besteuerung und ein Optimum an Ungleichheit, das die Wirtschaft am stärksten beschleunigt.

John Rawls (in seinem Buch „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ hat ein anderes Kriterium: Solange die Erhöhung des Steuersatzes für die Reichen mehr Einkommen für die Ärmeren generiert, sollte er erhöht werden. Dieses Kriterium verlangt eine höhere Besteuerung der Reichen im Gegensatz zu dem Kriterium, das die größte Beschleunigung der Wirtschaft bewirkt.

Weitere Erhöhungen der Besteuerung der Reichen verringern sowohl den allgemeinen Wohlstand als auch den Wohlstand der Ärmsten. Das ist der Weg zur Gleichmacherei.

Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft steht, bin ich für ein Optimum an Wirksamkeit. Leider ist es unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen unmöglich ist, ein Optimum an Ungleichheit zu erreichen, sofern ein solches Ziel überhaupt aufgestellt wird.

Besteuerung des Kapitals

In den modernen entwickelten Volkswirtschaften übersteigt der Anteil des Kapitals am Bruttoinlandsprodukt deutlich den Anteil der Arbeit. Darüber hinaus nimmt die Kapitalintensität der Gesamtwirtschaft ständig zu, während die Arbeitsintensität abnimmt. Letztendlich wird bei einer vollständigen Robotisierung keine Arbeit mehr benötigt und es wird daher auch keine Steuern auf Arbeit mehr geben. Paradoxerweise wird Arbeit in der Praxis am stärksten besteuert.

Deshalb ist es notwendig, die Besteuerung von Kapital zu erhöhen und die Besteuerung von Arbeit zu senken. Leider findet seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts ein umgekehrter Prozess statt. Kapital kann problemlos in ein anderes Land verschoben werden, was die Regierungen dazu zwingt, die Kapitalsteuern zu senken oder ganz abzuschaffen. Arbeit kann nicht einfach verlagert werden, und die Regierungen nutzen dies aus. Aber hohe Besteuerung des Faktors Arbeit führen zu weniger Beschäftigung und geringerem Wirtschaftswachstum.

Progressive Steuern

Von einer progressiven Steuer spricht man, wenn der Steuersatz für kleine Einkommen niedriger ist als für große. Bis zu einem bestimmten Mindestbetrag besteht häufig eine Steuerbefreiung. In den Vereinigten Staaten wird die Steuerbefreiung für Einkommen als „Standardabzug“ bezeichnet. Für Einzelpersonen beträgt der Standardabzug 12.550 US-Dollar (für verheiratete Paare, die gemeinsam veranlagt sind, $25.100 und für Haushaltsvorstände $18.800). In Deutschland gibt es verschiedene Steuerklassen, die je nach Familienstand und Anzahl der Kinder unterschiedliche Freibeträge und Steuersätze haben.

Bei sehr riesigen Einkommen kann der Steuersatz sehr hoch angesetzt werden, beispielsweise 90% oder mehr. Dieser Spitzensteuersatz wird oft Konfiskatorischer benannt. Der Spitzensteuersatz wurde Mitte des letzten Jahrhunderts in den meisten Industrieländern auf die Einkommenssteuer angewendet. In den Vereinigten Staaten beispielsweise erreichte der Spitzensteuersatz in den 1950er und 1960er Jahren 91%. Einkommen über 200.000 US-Dollar wurden mit 91% besteuert. So hohe Steuer zahlten nur etwa dreihundert der reichsten Familien. Übrigens entsprechen 200.000 US-Dollar in heutigen Dollars ungefähr 2.000.000 US-Dollar. Nur etwa zwei Millionen! Heute verdienen die Reiche Milliarden und zahlen fast nichts!

Betrachten Sie als Beispiel unsere Version der progressiven Erbschaftssteuer: Erbschaften bis zu 0,1 Mio. werden nicht besteuert (Freibetrag 0,1 Mio.); für 0,1 bis 1 Million legen wir einen Satz von 5% fest; von 1 bis 10 Millionen – 20%; von 10 bis 100 Millionen - 40%; von 0,1 bis 1 Milliarde 60%; über 1 Milliarde – 90%.

Machen wir uns doch mal den Spaß und rechnen aus, wie viele Millionen unsere Erbschaftssteuer ausmachen würde, z.B. bei einem Vermögen von 3 Milliarden.

5%⨯0,9=0,045; 20%⨯9=1,8; 40%⨯90=36; 60%⨯900=540; 90%⨯2000=1800. Gesamt 2377 845;

Der effektive Steuersatz für 3 Milliarden beträgt 79%! (2377,845÷3000=0,7926).

Kapital und persönliches Eigentum

Derzeit verbrauchen etwa 10 % der reichsten Menschen mehr als die Hälfte der Ressourcen der Erde. Ein erheblicher Teil der Wirtschaft dient dem parasitären Konsum der Reichsten. Um diesen parasitären Konsum zu reduzieren, sollte das persönliche Eigentum stärker besteuert werden als das Kapital. Der Spitzensteuersatz auf persönliches Kapital sollte relativ hoch sein, z.B. 1 Milliarde, und der Spitzensteuersatz auf persönliches Eigentum sollte relativ niedrig sein, z.B. 1 Million.

Die Steuer auf persönliches Kapital wird auf den Gesamtbetrag erhoben, der den Wert für physische Ausrüstung, Aktien, Einlagen, Immobilien, Grundstücke usw. umfasst. Ebenso wird die Steuer auf persönliches Eigentum erhoben - als Gesamtbetrag auf das eigene Familienhaus, das Ferienhaus, das Auto oder die Yacht.

Die Aufteilung des Vermögens in Kapital und persönliches Eigentum begrenzt den parasitären Konsum der Reichen wirksamer als alle Verbote. Z.B. wird derzeit ein Verbot von Privatflugzeugen aus Umweltschutzgründen diskutiert. Bei einer solchen Besteuerung können sich sogar die Reichsten keinen Privatjet mehr leisten. Gleichzeitig lässt das hohe Kapital Spielraum für unternehmerische Aktivitäten.

Einkommensteuer

Eine progressive Einkommensteuer mit Freibetrag und Spitzensteuersatz wird auf die Summe aller Einkünfte erhoben. Dazu gehören Löhne, Gehälter, Renten, Sozialleistungen und so genannte passive Einkünfte. Zu letzteren zählen Einkünfte aus Aktien und anderen Finanzinstrumenten, aus Vermietung und Verpachtung, aus Urheberrechten und Lizenzen sowie aus Versicherungen.

Verbrauchssteuern

Die Mehrwert- und die Umsatzsteuer sind regressiv, was bedeutet, dass die Reichen zahlen einen geringeren Anteil ihres Einkommens für diese Steuern als die Armen. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sollten diese Steuern abgeschafft werden. (Einige Befürworter eines Grundeinkommens halten jedoch die Verbrauchssteuer für die Hauptfinanzierungsquelle, was unlogisch ist...)

Finanzierung der Bürgerdividenden – Zahlenbeispiel

Kürzlich wurde ein interaktives Webtool veröffentlicht, das auf der Mikrosimulation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung basiert. Dieser Simulator bietet dem interessierten Internetpublikum die seltene Möglichkeit, wirtschaftliche Zusammenhänge unmittelbar zu visualisieren. Mit Schiebereglern und Schaltern kann das bestehende deutsche Steuersystem verändert werden, um das Grundeinkommen durch neue Steuern oder die Umverteilung bestehender Steuern zu finanzieren.

Die Autoren dieses Simulators beweisen, dass ein Grundeinkommen von 1200€ sofort eingeführt werden kann (was aus unserer Sicht unvernünftig wäre). Sie behaupten, dass 75% der notwendigen Mittel durch bestehende Steuern gedeckt werden können und dass die Steuern erhöht werden müssten, um die zusätzlichen 25% zu erhalten.

Versuchen wir mit diesem Simulator die schrittweise Einführung der Bürgerdividenden zu berechnen: Die ersten drei Schritte sind 100€, 200€, 300€ für alle, dann 300€ für Kinder und 600€ für Erwachsene und der letzte Schritt beträgt 400€ und 800€ für Kinder und Erwachsene.

In Deutschland leben 83 Millionen Menschen. Die notwendigen Ausgaben für eine Zahlung von 100 Euro pro Monat für jeden betragen: 100€⨯83 Mio.=8,3 Mrd. €. Die Ausgaben belaufen sich auf 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts von rund 4 Billionen Euro.

Schritt 1. 100€ für alle – für Kinder und Erwachsene.

Erforderlich: 100 Mrd. € pro Jahr; Verfügbar 13 Mrd. €; 88 Mrd. € fehlen.

Mit einem Schalter im Simulator „Steuerprivilegen streichen“ schaffen wir alle Steuervergünstigungen für die Reichen ab. Das bringt uns 105 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das ist mehr als notwendig. Die übrigen 17 Mrd. werden in der Staatskasse nicht ungenutzt bleiben.

Schritt 2. 200€ für alle – für Kinder und Erwachsene.

Erforderlich: 201 Mrd. € pro Jahr; Verfügbar 130 Mrd. €; 70 Mrd. € fehlen.

Im Simulator aktivieren wir zwei Schalter, und als Ergebnis haben wir:

15 Mrd. € – Finanztransaktionsteuer einführen (0,1% auf alle Finanztransaktionen).

59 Mrd. € – Vermögensteuer einführen (Steuersatz 1,5%; Freibetrag – 1 Mio. €).

Jetzt bleiben noch 4 Mrd. € „extra“.

Schritt 3. 300€ für alle – für Kinder und Erwachsene.

Erforderlich: 301 Mrd. € pro Jahr; Verfügbar 217 Mrd. €; 84 Mrd. € fehlen.

Zum Ausgleich von 84 Mrd. €:

50 Mrd. € – Bessere Steuerverwaltung.

6 Mrd. € - Erbschaftssteuer erhöhen.

46 Mrd. € – CO2-Steuer erhöhen (250€ / tCO2).

Jetzt bleiben 17 Mrd. € „extra“.

Schritt 4. 300€ für Kinder und 600€ für Erwachsene.

Schalter ein: Minderjährige erhalten die Hälfte

Erforderlich: 552 Mrd. € pro Jahr; 350 Mrd. € verfügbar; 203 Mrd. € fehlen.

Für eine Entschädigung von 203 Mrd. €:

Einkommensteuer erhöhen mit folgenden Änderungen:

Was wird besteuert? – zu versteuertes Einkommen (wie heute),

Wie wird besteuert? – Progression beibehalten,

Besteuerung von Renten – Renten wie bisher besteuert

Heutige Steuer erhöhen um +14% (der Spitzensteuersatz steigt von heute 42% auf 56%).

Jetzt bleiben schon 9 Milliarden Euro „extra“.

Schritt 5. 400€ für Kinder und 800€ für Erwachsene.

Erforderlich: 737 Mrd. € pro Jahr; 584 Mrd. € verfügbar; 152 Mrd. € fehlen.

Für eine Entschädigung von 152 Mrd. €:

132 Mrd. € – Sozialleistungen einsparen

+23 Mrd. € – wir erhöhen die Vermögensteuer - 1,5% auf 2,1% (Freibetrag – 1 Mio. €).

Wir erhöhen diese Steuern NICHT:

- Mehrwertsteuer, da die Mehrwertsteuer hauptsächlich von den Armen gezahlt wird.

- Unternehmensteuer – keine Notwendigkeit, die Steuerlast für Unternehmen zu erhöhen.

Es scheint, dass wir die Möglichkeiten des Simulators voll ausgeschöpft haben. Leider ist es nicht möglich, die Steuern beliebig zu verändern. Wir können aber eine ungefähre Vorstellung davon bekommen, welche Einnahmen bei verschiedenen Änderungen der Steuerpolitik zu erwarten sind.

Natürlich können wir uns die Zeit nehmen, unsere eigene Version der "richtigen" Besteuerung zu entwickeln. Der Wert solcher Berechnungen ist jedoch gering. Zu viele Faktoren können alle Berechnungen vernichten. Zum Beispiel, um wie viel würde der Lohn sinken, wenn wir die Bürgerdividenden einführen und wie stark würden die Steuereinnahmen dadurch reduziert? Ist es möglich, den Kapitalabfluss aus dem Land zu verhindern? Die Kapitaleigner sind in der Lage, die Wirtschaft eines jedes Landes, selbst eines so großen wie Deutschland, in die Knie zu zwingen. Aber das ist ein anderes Thema: „Zwangsjacke für das Kapital“.

Abschluss

Die Einführung von Bürgerdividenden wird die Gesellschaft grundlegend verändern. Vielleicht sollten wir sogar über eine neue sozioökonomische Formation sprechen? Über eine neue Ideologie, die Menschen dazu inspiriert, anstehende Probleme zu lösen? Über eine neue Moral, in der statt Neid auf den parasitären Konsum der Reichen kompromisslose Verurteilung herrscht? Statt Almosen und Mitleid mit den Elenden - absolute Ablehnung? Die wirtschaftliche Grundlage einer solchen Moral sollte einerseits Bürgerdividenden und andererseits ein gerechtes Finanz- und Steuersystem sein.

Die diskutierten Änderungen in der Steuer- und Finanzregulierung sollen die Produktivität der öffentlichen Arbeit erhöhen und das Wirtschaftswachstum beschleunigen, vor allem in den Industrieländern. Dieses Wachstum sollte genug Geldmittel schaffen, um die globalen Probleme wie die Energiewende und die beschleunigte Entwicklung von ärmeren Ländern zu lösen. Bürgerdividenden sind eines der Mittel zur Erreichung dieser Ziele und ein Mittel zur Beseitigung der Armut und zur Verringerung der sozialen Ungleichheit.

1 Anfang (Bedingungsloses Einkommen-sofort!)

2 Vorheriger Abschnitt (BGE Fallgrube)

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