BGE Fallgrube

In westlichen Ländern garantiert das bestehende Sozialversicherungssystem faktisch jedem Bürger ein Grundeinkommen, allerdings nicht ganz bedingungslos. Jede arbeitsfähige Person ist gesetzlich verpflichtet, sich eine Arbeit zu suchen. Doch das ändert sich, nachdem der Oberste Gerichtshof die Sanktionen gegen Arbeitssuchende eingeschränkt hat (wodurch die gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitssuche praktisch abgeschafft wurde). In den meisten Industrieländern können arbeitsfähige Bürger auf unbestimmte Zeit der Arbeit aus dem Weg gehen und von Sozialleistungen (sowie kostenlosen Diensten und Spenden) leben.

In US-Städten gibt es arme Bezirke, in denen Menschen seit Generationen arbeitslos sind. Sie haben ein mit einem „Grundeinkommen“ vergleichbares Einkommen und manchmal sogar einen besseren Lebensumstand als diejenigen, die arbeiten. Unterstützer von BGE/UBI sind zuversichtlich, dass mit solch einem Wohlstand hohe Ambitionen, das Verlangen zu lernen und der Wunsch, Menschen zu dienen, erwachen werden. Nichts davon wird beobachtet. Es gibt eine Zunahme von Kriminalität, Drogenabhängigkeit, Analphabetismus und politische Apathie, die manchmal durch Aggression ersetzt wird. Es ist zu erwarten, dass dieses Verhalten auch nach Einführung des BGE anhalten wird.

Es gibt viele berechtigte Kritikpunkte an die bestehende System, wir werden sie hier nicht wiederholen. Dieses System spricht die wohlhabende Elite an, da es Unzufriedenheit in der Bevölkerung verhindert. Aber das Wichtigste ist, dass Sozialhilfeempfänger praktisch von der Politik ausgeschlossen sind. Nein, niemand verbietet ihnen, zur Wahl zu gehen. Aber die meisten von ihnen gehen nicht zur Wahl und interessieren sich nicht für Politik. Es gibt sogar eine Subkultur von Sozialhilfeempfängern, die diejenigen verachten, die für ein „menschenunwürdiges Gehalt“ arbeiten.

Einige Milliardäre erkennen die Mängel des bestehende Sozialsystems und unterstützen die BGE-Debatte. Ihrer Meinung nach sollte diese komplexe und ineffiziente Bürokratie durch eine einfachere und effizientere ersetzt werden. Noch wichtiger ist, dass das BGE den Konsum eines großen Teils der Bevölkerung einschränkt, aber einigen wenigen „Auserwählten“ ein unbegrenztes Wachstum von Reichtum und Macht ermöglicht. Gleichzeitig betrachten es viele wohlhabende Menschen als ihre Pflicht, allen Menschen „Grundbedingungen“ zu bieten. Diese Haltung erinnert an die Position von Tierschützern, die einen „humanen“ Umgang mit Tieren fordern.

Arbeiter können sich am politischen Kampf beteiligen und ihre Interessen verteidigen, solange sie von jemandem gebraucht werden. Und welche politischen Auswirkungen könnte ein Streik der Arbeitslosen oder einer "Gewerkschaft" der Rentner haben? Aufgrund des technischen Fortschritts sinkt der Anteil der Arbeit an der Produktion, während der Anteil des Kapitals steigt. Dementsprechend tendiert der politische Einfluss der Werktätigen gegen Null.

BGE und Demokratie

Braucht der BGE-Empfänger Demokratie? Er hat kein Eigentum und keine politische Macht. Als Wähler ist er bereit, jeden Populisten zu wählen, der unrealistisch hohe BGE verspricht. Was ähnliches war im antiken Rom, wo das rebellische Volk „Brot und Spielen“ erforderte und einen Kaiser wählte, der es versprach.

Wenn eine Person Eigentum besitzt, besteht ein Interesse daran, dieses zu schützen. Dies impliziert die Forderung nach dem Recht als universellem Regulator gesellschaftlicher Beziehungen. Rechtsbeziehungen basieren auf Institutionen und nicht auf der Willkür der Behörden. Daher besteht die Notwendigkeit, ein verteiltes Managementsystem zu schaffen (Gewaltenteilung, Kollegialität, Konsens- und Kompromissprinzip bei der Entscheidungsfindung).

Die Demokratie entstand in der griechischen Stadt Athen als Versammlung freier Bürger (ohne Beteiligung von Sklaven) zur Lösung aktueller politischer Fragen. Im englischen Königreich waren die ersten „Demokraten“ die Feudalherren. Später kriegten die meisten Männer das Wahlrecht – als Ergebnis eines langen Kampfes.

Als Frauen Hausfrauen waren, dachte niemand über das Frauenwahlrecht nach. Mit der Entwicklung des Kapitalismus füllten sie die Werkshallen der Fabriken und wurden hart Ausgebeutet. Sie kriegten das Wahlrecht als Ergebnis des Kampfes um ihre Rechte – und nur, weil ihre Arbeit für die Arbeitgebern und die Gesellschaft notwendig war.

Warum erwähne ich Demokratie und Wahlrechte? Um eine einfache Idee hervorzuheben: Um ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu sein, dessen politische Meinung zählt, muss man entweder Eigentümer der Produktionsmittel oder mit Arbeit Beschäftigter sein - Kapital oder Arbeit leisten. Während der Anteil der Arbeit an der Produktion stetig abnimmt, nimmt auch die politische Macht der Arbeitnehmer ab, ganz zu schweigen von der Macht der BGE oder der Sozialhilfeempfänger.

Somit ist die Mehrheit einer Minderheit von Eigentümern untergeordnet. Es ist kein Zufall, dass der Wohlstand (eines erheblichen Teils der Bevölkerung der entwickelten Länder) im letzten halben Jahrhundert langsam rückläufig ist - wehrend die Arbeitsproduktivität rasant wuchs!

Es entsteht ein hoffnungsloses Bild der allmählichen Verarmung und Degradierung – für die Mehrheit der Bevölkerung. Wissenschaftler haben bereits festgestellt, dass der IQ der Bevölkerung der Industrieländer im 20. Jahrhundert nicht mehr wächst! Aber Drogenabhängigkeit und psychische Störungen nehmen zu ...

Bürgerdividende

Aber es gibt einen Ausweg! Wenn nicht jeder Arbeitnehmer sein kann, dann kann jeder Eigentümer der Produktionsmittel sein! Es geht um Bürgerdividenden – bedingungslose Zahlungen für alle Bürger – ohne Vorbedingungen und Verpflichtungen – durch Finanzierung aus Steuern.

Es scheint, dass dies dasselbe ist wie das BGE, aber es gibt erhebliche Unterschiede: Der Dividendenempfänger fühlt sich als Eigentümer von Produktionskapazitäten und natürlichen Ressourcen und beteiligt sich an der Verfügung über diese Ressourcen – durch politische Beteiligung. Dem BGE-Empfängern ist das egal! Aus Empfängern von Dividenden werden politisch aktive und finanziell versierte Bürger gebildet, also eine Mittelschicht und das Rückgrat der Demokratie. Im Gegenteil, BGE-Empfänger werden zu Abhängigen geformt, denen es egal ist, woher das Geld kommt und wer es wie verdient.

Wichtig ist – Eigentumsrechte ändern sich nicht: Banker und Kapitalisten bleiben Eigentümer ihres Vermögens, aber die Steuerbelastung für Superreiche steigt rasant – durch progressive Steuern. Die Bürger erhalten Dividenden durch Steuern – sie können sich nicht in die Arbeit von Unternehmen oder Banken einmischen.

Außerdem gibt es keine Garantie, wie hoch die Dividenden ausfallen. Das hängt von der Wirtschaftstätigkeit, von der Steuerpolitik und vor allem vom „Gesellschaftsvertrag“ ab. Dies eröffnet Spielraum für einen ständigen politischen Kampf. In diesem Kampf ist es unmöglich, das Volk zu spalten und eine Politik des „Teile und Нerrsche“ zu verfolgen – die Dividenden sind für alle gleich und vereinen alle!

Keine Elite wird der Idee von Bürgerdividenden freiwillig zustimmen, da dies einen direkten Eingriff in ihr ausschließliches Recht wäre, sich „Mehrwert“ durch die Ausbeutung von Menschen, natürlichen Ressourcen, Produktionsmitteln und Informationen anzueignen. Der Dividendenempfänger ist praktisch einem Aktionär gleichgestellt, obwohl die Dividenden der Bürger aus Steuern finanziert werden. Darüber hinaus kann es dazu kommen, dass der Anteil der Armen am „nationalen Kuchen“ größer und der Anteil der Reichen kleiner wird!

Deshalb ist die Einführung von Bürgerdividenden nur als Ergebnis eines organisierten Kampfes einer breiten Koalition von Parteien, Bewegungen und Menschen möglich.

Nieder mit der Kastengesellschaft!

Die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit hat die traditionelle Klassengesellschaft in Deutschland bereits in einige, sich kaum überlappende Kasten gespalten – und die "soziale Aufzüge" gebremst. Tatsächlich ist die Ungleichheit in den USA und Großbritannien höher als im deutschen Sozialstaat und bei weitem nicht so hoch wie in Indien. Aber die Ungleichheit und die Spaltung in Deutschland ist zu hoch!

Die Superreichen bilden eine sehr geschlossene Kaste, deren Reichtum von Generation zu Generation weitergegeben wird. Der Reichtum einiger dieser Familien ist seit der Kaiserzeit vererbt, einige Vermögen wurden zu Hitlers Zeiten gegründet. Der unglaubliche Reichtum und die Macht dieser Familien müssen durch eine angemessene Steuerpolitik begrenzt werden, damit der Reichtum der übrigen Gesellschaft schneller wächst als der der Reichsten. Dadurch soll die Ungleichheit "von oben" her begrenzt werden.

Leistungsempfänger können als eine besondere „privilegierte“ Kaste betrachtet werden. Ihre soziale Position ist einzigartig, da sie unter ständiger Fürsorge stehen und in einer etwas isolierten Welt leben. Neben Sozialleistungen (einschließlich Wohngeld und Krankenversicherung) haben sie Zugang zu kostenlosen Lebensmitteln und Spendenwarenhäuser mit gebrauchter Kleidung, Möbeln und anderen Gütern für die Armen. Es gibt das Rote Kreuz, das gebrauchte Güter für die Armen sammelt. Die Begünstigten stehen unter zu starker Vormundschaft, was infantile Bürger bildet, die in einer besonderen Kaste leben. Häufig ist der Wohlstand von Sozialhilfeempfängern höher als der von Erwerbstätigen. Diese Situation verstärkt die Spaltung der Gesellschaft. Arbeitnehmer empfinden Sozialhilfeempfänger als Trittbrettfahrer.

Die wohltätigen Organisationen haben zwar jahrhundertealte Traditionen. Einige von ihnen bestehen auf der Grundlage von Kirchengemeinden, die sich selbst durch die Kirchensteuer finanzieren. Außerdem werden diese Gemeinden vom Staat - bei der Wahrnehmung gesellschaftlich wichtiger Aufgaben - unterstützt. Darüber hinaus unterhält der Staat ein Netz von Lagerhäusern zur Sammlung und Verteilung nicht nachgefragter Lebensmittel.

Die Einführung von Dividenden ermöglicht nicht nur den Abbau der Staatsbürokratie, sondern würde auch die „kostenlose Hilfe“ beseitigen. Viele Organisationen, die den Armen dienen, sind aus wirtschaftlicher Sicht sehr ineffizient und aus sozialer Sicht menschenunwürdig.

Gegenwärtig ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland etwa dreimal so hoch wie die Zahl der gemeldeten offenen Stellen. In fast allen Berufen fehlt es an Arbeitskräften. Einer der Hauptgründe ist die sogenannte "Armutsfalle". Anstatt niedriger, „menschenunwürdiger“ Löhne bevorzugen manche Menschen Sozialleistungen und kostenlose Versorgung. Durch die Einführung der Bürgerdividende wird die „Armutsfalle“ beseitigt und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit verringert.

Ehemalige Empfänger von Leistungen aller Art werden nicht mehr in der Stadt herumlaufen und nach kostenlosen Leistungen suchen. Behinderten wird das bestehende Sozialsystem weiter dienen. Arbeitsfähige Bürger werden die Möglichkeit haben, eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Jeder zusätzlich verdiente Euro erhöht ihr Einkommen, ohne die garantierte Dividende zu schmälern.

Wie alle Krisen hat auch der Krieg in der Ukraine die Reichen bereichert und die Bevölkerung hart getroffen. Mittlerweile gelten nach offiziellen Angaben 13 Millionen Menschen in Deutschland als arm. Die Verarmung der Bevölkerung und die zunehmende soziale Ungerechtigkeit untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und die bestehenden demokratischen Institutionen und füttern den Nationalismus. Das war in den 1930er Jahren der Fall. Und so ist es auch jetzt. Bürgerdividenden können all diese politischen Probleme abmildern.

Leider kann Geld nicht alle Probleme lösen. Es gibt Bettler und Obdachlose, die nicht in der Lage sind, mit den Behörden klarzukommen, klug mit Geld umzugehen oder ein Zuhause zu unterhalten. Es gibt viele arme Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten und Probleme verursachen. Ich verstehe nicht, wie der Staat die von ihnen verursachte Unordnung und die von ihnen verbreiteten Krankheiten tolerieren konnte.

Es regt mich auf, zerlumpte Menschen auf der Straße zu sehen. Ich möchte unabhängige und stolze Erben der großen deutschen Kultur sehen. Deutschland ist ein wirtschaftlich entwickeltes Land und die Anwesenheit von Obdachlosen auf den Straßen und armen Menschen, die um abgelaufene Lebensmittel streiten, ist eine Schande für das Land.

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