Grundeinkommen Fallgrube
Der Wohlfahrtsstaat
In den westlichen Ländern garantiert das bestehende Sozialversicherungssystem jedem Bürger ein Grundeinkommen, wenn auch nicht bedingungslos. In Deutschland ist jede arbeitsfähige Person, die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen möchte, gesetzlich zur Arbeitssuche verpflichtet. Dies ändert sich jedoch in Deutschland, nachdem der Oberste Gerichtshof die Sanktionen gegen Arbeitssuchende eingeschränkt hat (wodurch die gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitssuche praktisch abgeschafft wurde). Auch in anderen Industrieländern können arbeitsfähige Bürger auf unbestimmte Zeit der Arbeit aus dem Weg gehen und von Sozialleistungen (sowie kostenlosen Diensten und Spenden) leben.
In amerikanischen Städten gibt es arme Bezirke, in denen Menschen seit Generationen arbeitslos sind. Sie haben ein Einkommen, das mit einem „Grundeinkommen“ vergleichbar ist, und leben manchmal sogar besser als diejenigen, die arbeiten. Die Befürworter des Grundeinkommens sind überzeugt, dass ein solcher Wohlstand hohe Ambitionen, den Wunsch zu lernen und den Wunsch, anderen zu dienen, wecken würde. Nichts davon ist zu beobachten. Kriminalität, Drogenabhängigkeit, Analphabetismus und politische Apathie, die manchmal durch Aggression ersetzt wird, nehmen zu. Es ist zu erwarten, dass dieses Verhalten auch nach Einführung des Grundeinkommens nicht ändert.
Es gibt viele berechtigte Kritikpunkte am bestehenden System der sozialen Sicherung, wir werden sie hier nicht wiederholen. Dieses System begünstigt die wohlhabende Elite, weil es Unzufriedenheit in der Bevölkerung verhindert. Aber das Wichtigste ist, dass Sozialhilfeempfänger praktisch von der Politik ausgeschlossen sind. Nein, niemand verbietet ihnen, zu wählen. Aber die meisten von ihnen gehen nicht zur Wahl und interessieren sich nicht für Politik. Es gibt sogar eine Subkultur von Sozialhilfeempfängern, die diejenigen verachten, die für ein „menschenunwürdiges Gehalt“ arbeiten.
Einige Milliardäre erkennen die Mängel des bestehenden Sozialsystems und unterstützen die Debatte um ein Grundeinkommen. Ihrer Meinung nach sollte diese komplexe und ineffiziente Bürokratie durch eine einfachere und effizientere ersetzt werden. Noch wichtiger ist für sie, dass das Grundeinkommen den Konsum eines großen Teils der Bevölkerung einschränkt, ermöglicht aber einigen wenigen „Auserwählten“ ein unbegrenztes Wachstum von Reichtum und Macht. Einige andere Wohlhabende betrachten es als ihre Pflicht, allen Menschen humane „Grundbedingungen“ zu bieten. Diese Haltung erinnert uns an Tierschützer, die einen „humanen“ Umgang mit Tieren fordern.
BGE und Demokratie
Braucht der Grundeinkommen-Empfänger Demokratie? Er hat kein Eigentum und keine politische Macht. Als Wähler ist er bereit, jeden Populisten zu wählen, der ein unrealistisch hohes Grundeinkommen verspricht. Ähnlich war es im alten Rom, wo das rebellische Volk „Brot und Spiele“ forderte und einen Kaiser wählte, der dies versprach.
Wer Eigentum besitzt, hat ein Interesse daran, es zu schützen. Daraus ergibt sich die Forderung nach dem Recht als universellem Regulator der sozialen Beziehungen. Rechtsbeziehungen beruhen auf Institutionen und nicht auf der Willkür der Behörden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, eines Systems der geteilten Verwaltung zu schaffen (Gewaltenteilung, Kollegialität, Konsens- und Kompromissprinzip bei der Entscheidungsfindung).
Die Demokratie entstand in der griechischen Stadt Athen als Versammlung freier Bürger (ohne Beteiligung von Sklaven) zur Lösung aktueller politischer Fragen. Im englischen Königreich waren die ersten „Demokraten“ die Feudalherren. Später kriegten die Männer das Wahlrecht – als Ergebnis eines langen Kampfes.
Als Frauen noch Hausfrauen waren, dachte niemand an das Frauenwahlrecht. Mit der Entwicklung des Kapitalismus füllten sie die Fabrikhallen und wurden hart ausgebeutet. Sie kriegten das Wahlrecht als Ergebnis des Kampfes um ihre Rechte – und nur, weil ihre Arbeit für die Arbeitgebern und die Gesellschaft notwendig war.
Arbeiter können sich am politischen Kampf beteiligen und ihre Interessen verteidigen, solange sie von jemandem gebraucht werden. Und welche politischen Auswirkungen könnte ein Streik der Arbeitslosen oder eine "Gewerkschaft" der Rentner haben? Mit dem technischen Fortschritt sinkt der Anteil der Arbeit an der Produktion, während der Anteil des Kapitals steigt. Dementsprechend tendiert der politische Einfluss der Arbeitnehmer gegen Null.
Warum spreche ich über Demokratie und Wahlrecht? Um eine einfache Idee hervorzuheben: Um ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu sein, dessen politische Meinung zählt, muss man entweder Eigentümer der Produktionsmittel sein oder Arbeit leisten - Kapital oder Arbeit haben. Während der Anteil der Arbeit an der Produktion stetig abnimmt, nimmt auch die politische Macht der Arbeitnehmer ab, ganz zu schweigen von der Macht der Empfänger von Grundeinkommen oder der Sozialhilfe.
Die Mehrheit ist also einer Minderheit von Eigentümern untergeordnet. Es ist kein Zufall, dass der Wohlstand (eines großen Teils der Bevölkerung in den entwickelten Ländern) im letzten halben Jahrhundert langsam gesunken ist - während die Arbeitsproduktivität rasant gestiegen ist!
Es entsteht ein hoffnungsloses Bild der zunehmenden Verarmung und Degradierung – für die Mehrheit der Bevölkerung. Wissenschaftler haben bereits festgestellt, dass der IQ der Bevölkerung der Industrieländer im 20. Jahrhundert nicht mehr wächst! Aber Drogenabhängigkeit und psychische Störungen nehmen zu ...
Bürgerdividende
Aber es gibt einen Ausweg - mit Bürgerdividenden! Wenn schon nicht alle Arbeitnehmer sein können, dann doch wenigstens Eigentümer der Produktionsmittel! Es geht um Bürgerdividenden - bedingungslose Zahlungen an alle Bürger - ohne Vorbedingungen und Verpflichtungen - durch Finanzierung aus Steuern.
Auf den ersten Blick ist dies das Gleiche wie das Grundeinkommen, aber es gibt erhebliche Unterschiede: Der Dividendenempfänger fühlt sich als Eigentümer der gesamten Volkswirtschaft und ist - durch politische Mitbestimmung - an der Verfügung über diese Ressourcen beteiligt. Dem Grundeinkommen Empfänger ist das egal! Aus Empfängern von Dividenden werden politisch aktive und finanziell versierte Bürger gebildet, also eine Mittelschicht und das Rückgrat der Demokratie. Im Gegensatz dazu werden Grundeinkommen Empfänger zu Abhängigen geprägt, denen es egal ist, woher das Geld kommt und wer es wie verdient.
Wichtig ist - die Eigentumsrechte ändern sich nicht: Banker und Kapitalisten bleiben Eigentümer ihres Vermögens, aber die Steuerbelastung für Superreiche steigt deutlich - durch progressive Steuern. Die Bürger erhalten Dividenden durch Steuern – sie können sich nicht in die Leitung von Unternehmen oder Banken einmischen.
Außerdem gibt es keine Garantie für die Höhe der Dividenden. Dies hängt von der wirtschaftlichen Aktivität, von der Steuerpolitik und vor allem vom „Gesellschaftsvertrag“ ab. Dies eröffnet Spielraum für einen ständigen politischen Kampf. In diesem Kampf ist es unmöglich, das Volk zu spalten und eine Politik des „Teile und Herrsche“ zu verfolgen – die Dividenden sind für alle gleich und vereinen alle!
Keine Elite wird der Idee von Bürgerdividenden freiwillig zustimmen, da dies ein direkter Eingriff in ihr exklusives Recht wäre, sich „Mehrwert“ durch die Ausbeutung von Menschen, natürlichen Ressourcen, Produktionsmitteln und Informationen anzueignen. Der Dividendenempfänger wird praktisch einem Aktionär gleichgestellt, obwohl die Dividenden der Bürger aus Steuern finanziert werden. Außerdem könnte der Anteil der Armen am „nationalen Kuchen“ größer und der Anteil der Reichen kleiner werden!
Deshalb ist die Einführung von Bürgerdividenden nur als Ergebnis eines organisierten Kampfes einer breiten Koalition von Parteien, Bewegungen und Menschen möglich.
Nieder mit der Kastengesellschaft!
Die wachsende soziale Ungleichheit hat die traditionelle Klassengesellschaft in Deutschland bereits in einige, sich kaum überlappende Kasten gespalten – und die "sozialen Aufzüge" gebremst. Tatsächlich ist die Ungleichheit in den USA und Großbritannien höher als im deutschen Sozialstaat und bei weitem nicht so hoch wie in Indien. Aber die Ungleichheit und die Spaltung in Deutschland ist zu hoch!
Die Superreichen bilden eine sehr geschlossene Kaste, deren Reichtum von Generation zu Generation weitergegeben wird. Der Reichtum einiger dieser Familien wird seit der Kaiserzeit vererbt, einige Vermögen wurden in der Hitlerzeit begründet. Der unglaubliche Reichtum und die Macht dieser Familien müssen durch eine angemessene Steuerpolitik begrenzt werden, damit der Reichtum der übrigen Gesellschaft schneller wächst als der der Reichsten. Damit soll die Ungleichheit "von oben" begrenzt werden.
Sozialhilfeempfänger können als eine besondere „privilegierte“ Kaste betrachtet werden. Ihre soziale Position ist einzigartig, da sie unter ständiger Fürsorge stehen und in einer etwas isolierten Welt leben. Zusätzlich zu den Sozialleistungen (einschließlich Wohngeld und Krankenversicherung) haben sie Zugang zu kostenlosen Lebensmitteln und Spendenwarenhäusern mit gebrauchter Kleidung, Möbeln und anderen Gütern für die Armen. Es gibt das Rote Kreuz, das gebrauchte Güter für die Armen sammelt. Die Begünstigten stehen unter zu starker Vormundschaft, was infantile Bürger bildet, die in einer eigenen Kaste leben. Häufig ist der Wohlstand von Sozialhilfeempfängern höher als der von Erwerbstätigen. Diese Situation verstärkt die Spaltung der Gesellschaft. Werktätige betrachten Sozialhilfeempfänger als Trittbrettfahrer und verachten sie als «Prolls», «Sozialschmarotzer» und «Arbeitsverweigerer».
Die wohltätigen Organisationen haben zwar jahrhundertealte Traditionen. Einige von ihnen bestehen auf der Grundlage von Kirchengemeinden, die sich selbst durch die Kirchensteuer finanzieren. Außerdem werden diese Gemeinden vom Staat bei der Wahrnehmung wichtiger sozialer Aufgaben unterstützt. Darüber hinaus unterhält der Staat ein Netz von Lagern, in denen nicht nachgefragte Lebensmittel gesammelt und verteilt werden.
Die Einführung von Dividenden würde nicht nur die staatliche Bürokratie reduzieren, sondern auch den „Gratisdienst für Arme“ abschaffen. Viele Organisationen, die den Armen dienen, sind wirtschaftlich sehr unrentabel und zudem noch menschenunwürdig.
Gegenwärtig ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland etwa dreimal so hoch wie die Zahl der gemeldeten offenen Stellen. Es fehlen Arbeitskräfte in fast allen Berufen. Einer der Hauptgründe ist die so genannte "Armutsfalle". Anstatt niedriger, „menschenunwürdiger“ Löhne bevorzugen manche Menschen Sozialleistungen und kostenlose Versorgung. Durch die Einführung der Bürgerdividende wird die „Armutsfalle“ beseitigt und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit verringert.
Ehemalige Empfänger von Leistungen aller Art werden nicht mehr in der Stadt herumlaufen und nach kostenlosen Leistungen suchen. Behinderte werden weiterhin durch das bestehende Sozialsystem betreut. Arbeitsfähige Bürger werden die Möglichkeit haben, eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Jeder zusätzlich verdiente Euro erhöht ihr Einkommen, ohne die garantierte Dividende zu schmälern.
Wie alle Krisen hat auch der Krieg in der Ukraine die Reichen bereichert und die Bevölkerung hart getroffen. Mittlerweile gelten nach offiziellen Angaben 13 Millionen Menschen in Deutschland als arm. Die Verarmung der Bevölkerung und die zunehmende soziale Ungerechtigkeit untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und die bestehenden demokratischen Institutionen und verstärken den Nationalismus. Das war in den 1930er Jahren der Fall. Und so ist es auch jetzt. Bürgerdividenden können all diese politischen Probleme abmildern.
Leider kann Geld nicht alle Probleme lösen. Es gibt Bettler und Obdachlose, die nicht in der Lage sind, mit den Behörden klarzukommen, mit Geld sinnvoll umzugehen oder eine Wohnung zu unterhalten. Es gibt viele arme Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten und Probleme verursachen. Ich verstehe nicht, wie der Staat die Unordnung, die sie verursachen, und die Krankheiten, die sie verbreiten, dulden kann.
Es regt mich auf, zerlumpte Menschen auf der Straße zu sehen. Ich möchte unabhängige und stolze Erben der großen deutschen Kultur sehen. Deutschland ist ein wirtschaftlich entwickeltes Land und die Anwesenheit von Obdachlosen auf den Straßen und armen Menschen, die sich um abgelaufene Lebensmittel streiten, ist eine Schande für das Land.