NATO-Chef bestreitet, dass das Bündnis trotz Militärhilfe am Ukraine-Krieg beteiligt ist

Die NATO-Mitgliedstaaten haben noch nicht über die Struktur der künftigen Hilfe für die Ukraine entschieden, aber sie haben mit der Planung begonnen. Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel zum Abschluss des ersten Tages des Nato-Außenministertreffens.

Auf der Tagung erörterten die Ministerinnen und Minister, wie die Hilfe für die Ukraine in Zukunft auf eine festere und dauerhaftere Grundlage gestellt werden kann.

"Alle Verbündeten sind sich einig, dass die Ukraine in diesem kritischen Moment unterstützt werden muss. Es gibt eine Einigkeit in der Zielsetzung", sagte Stoltenberg.

Er betonte, dass "die Menschen in der Ukraine ihr Land weiterhin mit Geschick und Tapferkeit verteidigen" und dass "den Ukrainern nicht der Mut ausgeht, ihnen geht die Munition aus".

Er fügte hinzu: "Wir müssen jetzt einen Schritt nach vorne machen, um sicherzustellen, dass unsere Unterstützung von Dauer ist."

Der norwegische NATO-Chef sagte, Details der Initiative würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben.

"Wir sind jetzt dabei, einen robusteren und dauerhafteren, institutionalisierten Rahmen für die Unterstützung der Ukraine zu entwickeln, damit unsere Unterstützung weniger von freiwilligen kurzfristigen Angeboten und mehr von langfristigen NATO-Verpflichtungen abhängt", sagte der Generalsekretär.

Er äußerte die Hoffnung, dass nun, da die Verbündeten begonnen haben, über die Planung zu diskutieren, auf dem NATO-Gipfel im Juli in Washington eine Entscheidung über die endgültige Form der Hilfe getroffen werden könnte.

Stoltenberg sagte, dass die Übernahme der Verantwortung für die Hilfe für die Ukraine die NATO nicht zu einer Partei im Russland-Ukraine-Konflikt machen würde.

"Die NATO ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis. Und die NATO ist und bleibt keine Konfliktpartei in der Ukraine. Wir müssen uns daran erinnern, was das ist. Dies ist ein Krieg oder eine Aggression Russlands, das in ein anderes Land einmarschiert und gegen das Völkerrecht verstößt. Und dann hat die Ukraine nach internationalem Recht das Recht, sich selbst zu verteidigen", sagte er.

Er wies auch darauf hin, dass Russland für seinen Angriffskrieg Unterstützung aus China, Nordkorea und dem Iran erhalte.

"Da sich autoritäre Mächte zunehmend annähern, ist es wichtig, dass gleichgesinnte Nationen auf der ganzen Welt zusammenstehen. Um eine globale Ordnung zu verteidigen, die durch Recht und nicht durch Gewalt regiert wird", fügte Stoltenberg hinzu.

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Quelle: Zerohedge.com

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