Kongress verabschiedet Gesetz, das einen Präsidenten daran hindert, die NATO zu verlassen
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Eine Bestimmung im National Defense Authorization Act 2024 würde den ehemaligen Präsidenten Donad Trump daran hindern, die USA einseitig aus der Nordatlantikpakt-Organisation zurückzuziehen, sollte er wiedergewählt werden.
Der Gesetzentwurf, der sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat gebilligt wurde, ist eine Änderung, die darauf abzielt, einen zukünftigen Präsidenten daran zu hindern, die USA aus der NATO zurückzuziehen.
Antikriegsberichte: Das Gesetz war eine parteiübergreifende Anstrengung unter der Leitung der Senatoren Marco Rubio (R-FL) und Tim Kaine (D-VA) und würde es dem Präsidenten verbieten, die NATO ohne Zustimmung des Senats oder eines Gesetzes des Kongresses zu verlassen.
Laut The Hill sagte Kaine, das Gesetz "bekräftigt die Unterstützung der USA für dieses entscheidende Bündnis, das für unsere nationale Sicherheit von grundlegender Bedeutung ist. Es sendet auch eine starke Botschaft an autoritäre Machthaber auf der ganzen Welt, dass die freie Welt geeint bleibt."
Kaine, Rubio und andere Falken im Kongress müssten sich keine Sorgen machen, dass Präsident Biden versuchen könnte, die NATO zu verlassen, da er ein überzeugter Befürworter des Bündnisses ist und wiederholt erklärt hat, dass die Verpflichtung der USA gegenüber der NATO "heilig" sei.
Das Gesetz wurde wahrscheinlich mit Blick auf den ehemaligen Präsidenten Trump entwickelt, obwohl er nicht gesagt hat, dass er die NATO verlassen würde. Trump hat sich kritisch über das Bündnis geäußert und andere Mitglieder aufgefordert, mehr für ihr Militär auszugeben, um die Belastung der USA zu verringern, aber die NATO expandierte während seiner Präsidentschaft nach Montenegro und Nordmazedonien.
Quelle: Thepeoplesvoice.tv
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