Die drakonischen EU-Gesetze zur Zensur sozialer Medien sind nun offiziell durchsetzbar

Die freie Meinungsäußerung ist ein Problem - nicht so sehr für die allgemeine Bevölkerung, sondern für die Klasse des Establishments und ihren Griff nach sozialem Einfluss. Ähnlich wie die Erfindung des Buchdrucks, die im Mittelalter eine Informationsrevolution auslöste, hat das Internet eine globale Plattform geschaffen, auf die fast jeder auf der Welt zugreifen und hypothetisch mit Millionen oder sogar Milliarden von Menschen sprechen kann. Dieses Ausmaß des Informationsaustauschs ist beispiellos in der Geschichte der Menschheit, und so ist es nicht verwunderlich, dass Regierungen und Globalisten die Möglichkeit haben wollen, das, was gesagt und gehört wird, zu ihrem Vorteil zu filtern.

Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission das Covid-Ereignis als bequeme Tarnung genutzt und Anfang 2022 die Verabschiedung des "Digital Services Act" (DSA) angekündigt. Der DSA wurde als Instrument für die EU vorgestellt, um die Macht der Social-Media-Unternehmen zu "zügeln", aber in Wirklichkeit besteht sein Hauptzweck darin, der EU einen rechtlichen Vorrang zu geben, um Big-Tech-Unternehmen zu zwingen, EU-Zensurstandards auf ihre Plattformen anzuwenden, auch wenn es sich nicht um in Europa ansässige Unternehmen handelt. Mit anderen Worten, das Ziel besteht darin, die gesamte westliche Welt zu zwingen, die europäische Governance der Online-Meinungsäußerung zu akzeptieren und dabei nationale Grenzen und verfassungsmäßigen Schutz zu ignorieren.

Ähnlich wie bei Chinas "Great Fire Wall" plant die EU, den DSA als Mittel zu nutzen, um den inländischen Zugang zu anstößigen Websites und Inhalten zu unterbinden. Aber wo die Situation in der EU einzigartig ist, ist ihr Fokus auf die Kontrolle der Meinungsäußerung auch außerhalb Europas. Das heißt, Informationen und Äußerungen unter Nicht-Europäern könnten immer noch als Bedrohung für ihre linke Sensibilität identifiziert und als Grund für die Sanktionierung einer Website insgesamt angeführt werden.

Dies bedeutet beispielsweise, dass eine EU-freundliche (zensierte) Version von Twitter möglicherweise immer noch nicht betrieben werden darf, nicht aufgrund von Informationen, die von Europäern geteilt werden, sondern aufgrund von Informationen, die auf Twitter außerhalb Europas geteilt werden. Die EU wird erst glücklich sein, wenn jedes andere Land die gleichen Online-Regeln befolgt wie sie.

Diese Regeln würden EU-Beschränkungen für "Hassreden" und "Desinformation" umfassen. Denken Sie daran, dass in vielen Teilen Europas die Verwendung der falschen Pronomen für eine Transperson als strafbare Hassrede gilt, und der Hinweis, dass medizinische Masken nutzlos sind, um die Übertragung von Covid zu stoppen, gilt als gefährliche Desinformation. Wissenschaftliche Fakten spielen bei solchen Entscheidungen keine Rolle, sie sind rein politisch.

Elon Musk und Twitter wurden als Ziele des DSA genannt, und einige argumentieren, dass der DSA speziell von der EU in Vorbereitung auf Musks mögliche Übernahme der riesigen Plattform geschaffen wurde. EU-Beamte argumentierten öffentlich mit einigem Nachdruck, dass sie einen Weg finden würden, Musk zu zwingen, sich an ihre politischen Tabus zu halten. Twitter ist einer von mehreren Dutzend Unterzeichnern des "2022 Verstärkten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation" der Europäischen Union, einem Selbstregulierungsrahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit dem DSA.

Der Desinformationskodex 2022 enthält eine Reihe von 44 "Verpflichtungen", von denen einige weiter in "Maßnahmen" unterteilt sind. Wenn ein Unternehmen Unterzeichner wird, reicht es ein Zeichnungsdokument ein, in dem angegeben ist, welche Verpflichtungen (und insbesondere welche Maßnahmen) es unterzeichnet. Aus dem Abonnementdokument von Twitter vom Juni 2022 geht hervor, dass Twitter sich unter anderem verpflichtet hat, "die Verbreitung von Desinformation und Fehlinformationen zu definanzieren", "den Missbrauch von Werbesystemen zur Verbreitung von Fehlinformationen oder Desinformationen zu verhindern" und "Richtlinien zur Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation einzuführen oder weiter zu stärken".

Wer darf bestimmen, was "Desinformation" ist? Eine Gruppe gesichtsloser und nicht gewählter Bürokraten auf der anderen Seite der Welt aus dem Twitter-Hauptquartier. Wie Musk plant, die Anforderungen des DSA zu erfüllen, ohne die erneute Welle der freien Meinungsäußerung auf der Website zu unterdrücken, ist nicht ganz klar. Theoretisch können Armeen von Massenkennern, die von Orten wie Deutschland aus operieren, jetzt in den USA nach Tweets suchen, die ihnen nicht gefallen, und Beiträge löschen oder Konten sperren und sperren lassen, selbst wenn die präsentierten Informationen sachlich korrekt sind.

Das, was die EU als "Hassrede" und "Desinformation" betrachtet, basiert auf linksextremer Ideologie und Fanatismus, nicht auf klar definierten und vernünftigen Richtlinien. Was die Progressiven heute für akzeptabel halten, wird morgen endgültig verboten sein. Sich an ihre Regeln anzupassen bedeutet, jeglichen Anschein einer freien Umgebung aufzugeben. In Europa gibt es keine freie Meinungsäußerung.

Thierry Breton, der derzeitige Kommissar für den Binnenmarkt der Europäischen Union und Mitglied des Weltwirtschaftsforums, twitterte diese Woche über seine Begeisterung über die offizielle rechtliche Durchsetzung des DSA und sagte, dass er "das Internet für alle sicherer machen würde".

Aber vor welcher Bedrohung wird die Öffentlichkeit gerettet? Verletzte Gefühle? Die Vorstellung, dass Regierungen Verwalter der Meinungsäußerung sind, ist unsinnig, weil alle Regierungen natürlich versuchen, die Freiheiten so weit einzuschränken, wie es die Öffentlichkeit toleriert. Politische Eliten sind keine Beschützer, sie sind Raubtiere, immer auf der Suche nach dem nächsten Stück Freiheit, das sie sich schnappen können.

Quelle: Zerohedge.com

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