Die USA sagen, Israel habe gegen internationale Waffengesetze verstoßen, indem es US-Waffen zum Abschlachten von Zivilisten eingesetzt hat

Das Biden-Regime veröffentlichte diese Woche einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Israel Kriegsverbrechen mit Waffen begangen hat und immer noch begeht, die von den Vereinigten Staaten an das Netanjahu-Regime geliefert wurden.Laut dem Dokument des Außenministeriums wird angenommen, dass Israel bei mehreren Gelegenheiten von den USA gelieferte Waffen in einer Weise eingesetzt hat, die mit dem humanitären Völkerrecht "unvereinbar" ist.

Washington war bisher nicht in der Lage, endgültig festzustellen, ob von den USA gelieferte Waffen bei den Vorfällen eingesetzt wurden, da es "an Personal [der US-Regierung] vor Ort in Gaza mangelt".

Der Bericht wurde erstellt, nachdem Präsident Biden im Februar ein Memorandum zur nationalen Sicherheit mit dem Namen NSM-20 herausgegeben hatte, um zu untersuchen, ob Israels Behauptungen über die Leugnung der Realität entsprechen. Es scheint, als würde Israel zumindest in einigen Fällen lügen, wenn es darum geht, was es mit den von den USA gelieferten Waffen macht.

Biden beauftragt Israel, sich selbst zu untersuchen

Wenn letztendlich festgestellt wird, dass Israel US-Waffen unter Verletzung des Völkerrechts eingesetzt hat, dann müsste Washington jegliche Militärhilfe für das Land aussetzen. Dies wäre wahrscheinlich der letzte Nagel in Israels Sarg, militärisch gesehen.

Das zionistische Regime hat noch nicht den Abzug für seinen letzten Angriff auf Rafah betätigt, das letzte verbliebene Gebiet in Gaza, in dem Flüchtlinge und Bewohner gleichermaßen zusammengebunkert sind und wahrscheinlich um Gnade beten.

Obwohl der Bericht des Außenministeriums noch unvollständig ist, wissen wir aus dem, was bisher vorgelegt wurde, dass die Ermittler "ernsthafte Bedenken" darüber haben, was die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) im Gazastreifen tun.

Ein wichtiger Vorfall auf dem Radar der Ermittler ist der jüngste israelische Luftangriff auf Helfer, die mit der Wohltätigkeitsorganisation World Central Kitchen zusammenarbeiten, sowie das "Mehlmassaker" der IDF im Norden des Gazastreifens.

Darüber hinaus wurde die IDF auch dabei erwischt, wie sie andere internationale Hilfsgruppen und Wohltätigkeitsorganisationen angriff, die in Gaza operieren, unter dem Vorwand, dass Hamas-Kämpfer Zivilisten in Gaza als "menschliche Schutzschilde" benutzen – das Argument des menschlichen Schutzschilds in Verbindung mit dem Argument "Wir verteidigen uns nur" stellt Israels Freifahrtschein dar, um einen offenen Völkermord zu begehen.

"Israel hat keine vollständigen Informationen weitergegeben, um zu überprüfen, ob US-Verteidigungsartikel, die unter NSM-20 fallen, speziell für Aktionen verwendet wurden, die als Verstöße gegen das NSM-20 bezeichnet wurden", heißt es in dem Bericht des Außenministeriums.

"Nichtsdestotrotz ist es angesichts der erheblichen Abhängigkeit Israels von in den USA hergestellten Verteidigungsartikeln vernünftig zu beurteilen, dass Verteidigungsartikel, die unter NSM-20 fallen, seit dem 7. Oktober von israelischen Sicherheitskräften in Fällen verwendet wurden, die nicht mit ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht oder mit etablierten bewährten Praktiken zur Minderung ziviler Schäden vereinbar sind."

Wie üblich spricht auch das Biden-Regime aus dem Mund, indem es behauptet, dass Israels "allgemeines Bekenntnis zum humanitären Völkerrecht nicht unbedingt durch einzelne Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht widerlegt wird", was auch immer das bedeuten soll.

Lustigerweise und auch traurig hat das Biden-Regime Israel nun beauftragt, selbst zu untersuchen, ob diese einzelnen Verstöße ein allgemeines Bekenntnis zum Völkermord darstellen oder nicht.

"Das Außenministerium wird weiterhin mit der israelischen Regierung zusammenarbeiten, um einen speziellen Kanal einzurichten ... besorgniserregende Vorfälle zu überprüfen und Empfehlungen abzugeben, um das Risiko ziviler Schäden zu verringern", heißt es in dem Bericht weiter.

Israel behauptet unterdessen, dass es nichts Falsches tut und dass alle humanitäre Hilfe zu den Zivilisten kommt, die noch in Gaza leben.

"Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass die israelische Regierung den Transport oder die Lieferung von humanitärer Hilfe der USA im Sinne von Abschnitt 620I des Foreign Assistance Act verbietet oder anderweitig einschränkt", hat Israel bereits geantwortet.

Die israelische Regierung schaufelt ihr eigenes Grab immer tiefer.

Quellen für diesen Artikel sind:

Die USA sagen, Israel habe gegen internationale Waffengesetze verstoßen, indem es US-Waffen zum Abschlachten von Zivilisten eingesetzt hat

Biden beauftragt Israel, sich selbst zu untersuchen

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