Deutschland verhaftet EU-Parlamentsmitarbeiter wegen China-Spionagevorwürfen

Ein Mitarbeiter, der jahrelang für einen hochrangigen deutschen Europaabgeordneten gearbeitet hat, ist unter dem Vorwurf der Spionage für den chinesischen Geheimdienst festgenommen worden, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Er wurde nur als Jian G. identifiziert und war Berichten zufolge seit 2019 Mitarbeiter des deutschen Europaabgeordneten Maximilian Krah. Krah gehört zu dem, was die Mainstream-Medien gemeinhin als "rechtsextreme" AfD bezeichnen.

"Im Januar 2024 teilte der Angeklagte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Beschlüsse im Europäischen Parlament mit seinem Geheimdienst-Arbeitgeber", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Dem Verdächtigen wird auch vorgeworfen, chinesische Oppositionsgemeinden in Deutschland ausspioniert und überwacht zu haben. Peking steht im Westen, einschließlich der USA, seit langem im Verdacht, die politischen Neigungen und den Aktivismus von Expat-Enklaven über ein Netzwerk von Spionen, die mit Konsulaten in Verbindung stehen, genau zu überwachen.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser verkündete daraufhin auf X: "Wenn sich bestätigt, dass es Spionage für chinesische Geheimdienste aus dem Europäischen Parlament heraus gab, dann wäre das ein Angriff auf die europäische Demokratie von innen. Wer eine solche Person beschäftigt, trägt Verantwortung."

Die Ermittlungen gegen "Jian G.", der am Montag festgenommen wurde, wurden vom deutschen Verfassungsschutz geleitet. In den letzten Tagen und Wochen gab es in Europa weitere Verhaftungen mutmaßlicher chinesischer Spione, darunter in den letzten Tagen ein Paar in Großbritannien.

*Hier erhältlich

Am Dienstag reagierte Chinas Außenminister, indem er den "Hype" um solche Fälle anprangerte und sie als weitere antichinesische Propaganda bezeichnete, die auf politische Manipulation abziele, um den Druck auf Peking zu erhöhen.

Laut Politico "löste die Verhaftung, die die AfD erschüttert, während sie landesweit auf dem zweiten Platz liegt, die Forderung eines führenden europäischen Gesetzgebers nach einem härteren Vorgehen gegen chinesische und russische Infiltratoren aus, die versuchen, die EU-Demokratie zu beeinflussen."

Quelle: Zerohedge.com

Vordruck 2

April 26, 2023

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