Der jüdische Senator Bernie Sanders blockiert die Finanzierung israelischer Waffen durch den US-Steuerzahler

Der jüdische Senator Bernie Sanders (D-VT) plant, einen Änderungsantrag einzubringen, der mehr als 10 Milliarden US-Dollar, die für Israel bestimmt waren, aus dem von Präsident Joe Biden geforderten Zusatzpaket für Auslandshilfe streichen würde.

Die Biden-Regierung schlug mit parteiübergreifender Unterstützung das 10,1-Milliarden-Dollar-Paket vor, um der extremistischen Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu in Israel zu helfen, für Offensivwaffen zu bezahlen. In einer Erklärung stellte Sanders' Büro klar, dass die Änderung "die Finanzierung von Verteidigungssystemen beibehält, die israelische Zivilisten vor eingehenden Raketen- und Raketenangriffen schützen werden". Rund 4 Milliarden Dollar wurden für Israels defensive Waffensysteme bereitgestellt.

"27.000 Tote – zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Siebenundsechzigtausend Verwundete. 1,8 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Siebzig Prozent der Wohneinheiten wurden beschädigt oder zerstört. Und jetzt sind Hunderttausende von Kindern vom Hungertod bedroht", sagte Sanders in einer Erklärung. "Das ist inakzeptabel. Die Vereinigten Staaten können sich nicht an dieser humanitären Katastrophe mitschuldig machen."

"Das ist der Grund, warum ich einen Änderungsantrag zum Zusatzgesetz einbringen werde, um sicherzustellen, dass Netanjahus illegaler, unmoralischer Krieg gegen das palästinensische Volk nicht finanziert wird", schloss Sanders' Erklärung.

Bei Redaktionsschluss hat die Offensive der israelischen Regierung Schätzungen zufolge mindestens 27.131 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter mindestens 11.500 Kinder, und fast zwei Millionen Menschen vertrieben.

In einer früheren Erklärung wies Sanders darauf hin, dass die USA aufhören müssten, Netanjahus tödliche Offensive finanziell zu unterstützen, weil sie Amerikas "Glaubwürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft und das, wofür dieses Land steht", untergrabe.

"Wenn wir weiterhin Netanjahus wahllosen Krieg finanzieren, wie können wir dann mit ernster Miene [den Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin] auf Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine als Kriegsverbrechen kritisieren?", sagte Sanders. "Wie können wir China, Saudi-Arabien und andere Länder für ihre vielen Menschenrechtsverletzungen kritisieren? Wer in aller Welt wird die Heuchelei nicht durchschauen?"

"Um des palästinensischen Volkes willen und unseres eigenen Ansehens in der Welt dürfen wir keinen weiteren Dollar für die Netanjahu-Kriegsmaschinerie bereitstellen", fügte er hinzu.

Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (D-NY), wies am Donnerstag, den 1. Februar, darauf hin, dass der Senat kurz vor der Fertigstellung des Textes des Zusatzpakets zur nationalen Sicherheit steht, das auch Mittel für mehr Militärhilfe für die Ukraine und für zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen an der Südgrenze zu Mexiko enthalten wird. Schumer hat angedeutet, er wolle "spätestens am Mittwoch" eine erste Abstimmung über den Zusatz zur nationalen Sicherheit.

Maßnahme zur Blockade von Geldern für Israel wird wahrscheinlich nicht verabschiedet

Burgess Everett, Kongressreporter von Politico, merkte an, dass Sanders' Änderungsantrag aufgrund des sehr pro-israelischen Charakters des Kongresses wahrscheinlich nicht verabschiedet wird, aber er könnte "eine Debatte auslösen", die die öffentliche Meinung dazu bewegen könnte, Bidens bedingungslose Unterstützung für den Konflikt in Israel kritischer zu sehen.

Aber selbst das könnte nicht ausreichen, da die Republikaner im Repräsentantenhaus ihr eigenes zusätzliches Militärhilfepaket vorbereiten, das Israel im Wert von bis zu 17,6 Milliarden Dollar an steuerfinanzierten Hilfsgeldern für mehr defensive und offensive Waffen zur Verfügung stellen könnte.

Während der Kongressreporter von Associated Press, Kevin Freking, anmerkte, dass es unwahrscheinlich ist, dass der von den Demokraten kontrollierte Senat der Maßnahme zustimmen wird, gibt sie dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (R-LA), und anderen Republikanern im Repräsentantenhaus die Chance, der Öffentlichkeit und Tel Aviv zu zeigen, dass sie Israel bedingungslos unterstützen.

Eine Erklärung von Johnson macht deutlich, dass das andere Ziel der Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus mit dem Vorschlag des 17,6-Milliarden-Dollar-Pakets darin besteht, ihren Wunsch zu signalisieren, vom Senat in die Verhandlungen über mehr Militärhilfe für Israel einbezogen zu werden.

"Wie ich in den letzten drei Monaten immer wieder gesagt habe, wird das Repräsentantenhaus in diesen Fragen seinen Willen durchsetzen müssen, und unsere Prioritäten müssen angegangen werden", sagte Johnson.

Der Abgeordnete Ken Calvert (R-CA) veröffentlichte den Text der Version des Repräsentantenhauses für das Militärhilfepaket für Israel. Es würde Tel Aviv 4 Milliarden Dollar für die Auffüllung seiner Raketenabwehrsysteme und 1,2 Milliarden Dollar für Munition zur Verfügung stellen, um Bedrohungen durch Kurzstreckenraketen und Mörser abzuwehren. Der Gesetzentwurf sieht auch zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für die Beschaffung fortschrittlicher Waffensysteme und die Verbesserung der Produktion von Artillerie und anderer Offensivmunition vor.

Der Gesetzentwurf sieht auch 4,4 Milliarden Dollar vor, um die US-Waffenbestände aufzufüllen, die Israel zur Verfügung gestellt wurden, und 3,3 Milliarden Dollar, um zusätzliche Mittel für die laufenden Operationen der US-Streitkräfte in der Region bereitzustellen.

Die USA haben Israel innerhalb von weniger als vier Monaten bereits mehr als 10.000 Tonnen militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt.

"Israel löscht Generationen in Gaza aus, und seine Soldaten töten Kinder in einer Zahl, die mit den grausamsten Kriegen konkurriert", bemerkte Gideon Levy, ein israelischer Journalist und Kolumnist der israelischen Zeitung Haaretz.

"Das wird und kann nicht vergessen werden", fügte er hinzu. "Wie kann ein Volk jemals diejenigen vergessen, die seine Kinder auf diese Weise getötet haben? Wie können Menschen mit Gewissen auf der ganzen Welt über eine solche Massentötung von Kindern schweigen?"

"Die USA haben sich an jeder völkermörderischen Handlung mitschuldig gemacht, die Israel in Gaza unternommen hat, und sie haben es weiterhin mit militärischer Ausrüstung und politischem Schutz versorgt, selbst nachdem es monatelang schreckliche Beweise für seine Verbrechen in Gaza gegeben hat", sagte Sarah Leah Whitson, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Organisation Democracy for the Arab World Now. "Die Aussetzung der Militärhilfe könnte die USA zumindest davor schützen, selbst für die Komplizenschaft am Völkermord in Israel verantwortlich gemacht zu werden."

Sehen Sie sich diesen Clip von "No Spin News" auf The First TV an, in dem der politische Kommentator Bill O'Reilly darüber spricht, wie Sanders Biden drängt, seine Haltung zum Völkermord in Gaza zu ändern, um nicht die Unterstützung der Progressiven zu verlieren und die Präsidentschaftswahlen zu verlieren.

Quelle; NaturalNews.com

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