Sloweniens Regierung erkennt palästinensischen Staat an

Die slowenische Regierung hat eine Entscheidung zur Anerkennung des Staates Palästina gebilligt, teilte Premierminister Robert Golob am Donnerstag mit.

Damit ist die ehemalige jugoslawische Republik nach Spanien, Norwegen und Irland der vierte europäische Staat, dem dies gelungen ist.

Der Schritt wurde von Israel umgehend verurteilt.

RT berichtet: Das Parlament des Landes muss die Entscheidung der Regierung ratifizieren, aber es wird weithin als Formalität angesehen, da keine der Parteien in der 90 Sitze umfassenden Nationalversammlung sich dagegen aussprechen wird. Die slowenischen Abgeordneten werden am Dienstag abstimmen, wie Parlamentssprecherin Urska Klakocar Zupancic angekündigt hat.

"Die Regierung hat die Entscheidung getroffen, den Staat Palästina als unabhängigen und souveränen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 oder der Grenzen anzuerkennen, auf die sich die beteiligten Parteien in einem zukünftigen Friedensabkommen einigen sollten." Golob sagte Reportern nach einer Regierungssitzung in Ljubljana.

Der Premierminister betonte, dass die Resolution nicht gegen Israel gerichtet sei, sondern eine "Friedensbotschaft" sei.

Obwohl die Frage der Anerkennung Palästinas am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung der slowenischen Regierung stand, sagte Golob, er habe aufgrund der tödlichen Angriffe der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) auf die Stadt Rafah im Gazastreifen in den letzten Tagen auf eine schnelle Entscheidung gedrängt.

Die slowenische Präsidentin Natasa Pirc Musar und Außenministerin Tanja Fajon haben die Entscheidung unterstützt und erklärt, es gebe "keinen Grund" für weitere Verzögerungen.

"Der Krieg eskaliert, es gibt keine Verhandlungen über Gaza." sagte Fajon vor der Regierungssitzung.

Quelle: Thepeoplesvoice.tv

In einer Zeit systematischer „Big-Tech“-Zensur und weit verbreiteter institutioneller Korruption sind wahrheitssuchende Medien und alternative Sichtweisen von entscheidender Bedeutung, und Jede Art von Unterstützung hilft mehr, als Sie denken!

Hier kannst du den Kanal unterstützen:

👉🏻 KLICK

❤️ Vielen Dank ❤️