EU stimmt für freien Zugang zu privaten Gesundheitsdaten ohne Zustimmung des Patienten

Die Europäische Union (EU) tut sich schwer damit, einen Weg zu finden, um ohne deren Zustimmung auf die sensiblen und privaten Krankenakten von Menschen zuzugreifen, so dass es in der Öffentlichkeit immer noch so aussieht, als ob sich die EU um die Privatsphäre der Patienten kümmert.

Bei einer kürzlichen Abstimmung im Europäischen Parlament (EP) stimmten die meisten Abgeordneten dafür, der Regierung den Zugriff auf private Krankenakten ohne Erlaubnis des Patienten zu ermöglichen.

Das Plenum sprach sich gegen die Schaffung eines umfassenden und obligatorischen elektronischen Patientenaktensystems für jede Person in der EU aus. Gleichzeitig sprach sich eine Mehrheit des EP für einen Datenspeicher mit dem Namen European Health Data Space (EHDS) aus, der im Grunde eine zentralisierte elektronische Datenbank für Patientenakten darstellen würde, die die sensiblen Gesundheitsdaten jeder einzelnen in Europa lebenden Person enthält.

Laut dem EU-Abgeordneten Patrick Breyer, Verfechter des Datenschutzes und der digitalen Sicherheit, wäre das EHDS aus der Ferne zugänglich und würde Gesundheitsdaten über jede einzelne medizinische Behandlung enthalten, die jeder einzelne Europäer jemals erhalten hat, sowie über jede medizinische Behandlung, die jeder einzelne Europäer in Zukunft erhalten wird.

Breyer, ein Mitglied der deutschen Piratenpartei, schlug in letzter Minute eine Änderung der Abstimmung vor, die es einzelnen europäischen Nationalstaaten ermöglichen wird, ihren Bürgern zu erlauben, der Aufnahme ihrer sensiblen Gesundheitsdaten in den EHDS zu widersprechen.

Patientenschutz auf dem Hackklotz der EU

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich ist das Programm bereits als "Opt-out" und nicht als "Opt-in" eingerichtet. Das bedeutet, dass eine Person, wenn sie nicht die Zeit und Mühe aufwendet, sich mit einer Anfrage aus dem EHDS zu entfernen, ihre Krankenakten automatisch in das Programm aufgenommen werden.

Der Gesetzestext, den das EP verabschiedet hat, wird nun Gegenstand von Verhandlungen zwischen den 25 nationalen Regierungen des Blocks, die derzeit nicht einmal über eine Opt-out-Klausel verfügen, um Patienten zu schützen, die sich gegen eine Teilnahme am EHDS entscheiden.

"Für viele Patienten, die wenig Zeit oder begrenzte Sprachkenntnisse haben oder älter sind, ist es zu kompliziert, schriftlich bei einer bestimmten Behörde Einspruch erheben zu müssen oder digitale Tools zu verwenden, um Einspruch zu erheben", sagte Breyer und fügte hinzu, dass eine zweite von ihm vorgeschlagene Änderung die Zustimmung des Patienten vorgeschrieben hätte, bevor medizinische Daten an Ärzte oder Forscher weitergegeben werden. Dieser zweite Änderungsantrag wurde vom EP abgelehnt.

"Eine verpflichtende elektronische Patientenakte mit europaweitem Zugriff birgt unverantwortliche Risiken von Diebstahl, Hacking oder Verlust der persönlichsten Behandlungsdaten und droht den Patienten jegliche Kontrolle über die Erfassung ihrer Krankheiten und Störungen zu nehmen", so Breyer weiter.

Breyer macht sich am meisten Sorgen um Menschen, die an hochsensiblen Krankheiten und Störungen leiden, die sie lieber privat halten würden, sowie um Menschen, die bestimmte Eingriffe benötigen, von denen sie abgeschreckt werden könnten, Hilfe zu suchen, sobald das EHDS eingerichtet ist.

"In den Trilogverhandlungen werde ich dafür kämpfen, dass nationale Opt-out-Regelungen in der Gesetzgebung klar zugelassen werden", versprach Breyer.

"Internationale Standards wie der International Code of Medical Ethics des Weltärztebundes oder die Helsinki-Deklaration über die ethischen Grundsätze der medizinischen Forschung verlangen bisher, dass vor der Weitergabe medizinischer Informationen die Einwilligung des Patienten eingeholt werden muss. Eine von uns in Auftrag gegebene Meinungsumfrage bestätigt, dass die Bürger erwarten, dass sie um ihre Zustimmung gebeten werden, bevor ihre Gesundheitsdaten weitergegeben werden. Jede Website fragt uns um Erlaubnis, bevor sie ein Cookie setzt, aber wir sollen nicht gefragt werden, bevor unsere Gesundheitsdaten weitergegeben werden? Dieses System nimmt den Patienten die Kontrolle über ihre Daten und ist inakzeptabel."

Irgendwann wird es nichts mehr geben, was die menschliche Herde vor Big Brother geheim halten kann. Erfahren Sie mehr unter Tyranny.news.

Zu den Quellen für diesen Artikel gehören:

EU stimmt für freien Zugang zu privaten Gesundheitsdaten ohne Zustimmung des Patienten

Patientenschutz auf dem Hackklotz der EU

Jetzt auf den Blackout vorbereiten!

Empfohlene Lektüre:

Empfohlene Artikel:

Report Page