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Landgericht Stuttgart - Verhandlungstermine

19, 22 und 29 MÜ sei klar zu entnehmen, dass sie nur regeln, unter welchen Voraussetzungen Fluggäste im Anschluss an die Verspätung eines Fluges Ansprüche auf Schadensersatz als individuelle Wiedergutmachung gegen die Beförderungsunternehmen geltend machen können, die fileür einen aus einer Verspätung entstandenen Schaden die Verantwortung tragen. 20 cm hohen Flammen zufällig entdeckt und löschen können, bevor die Mitpatientin zu Schaden gekommen sei. Auch dabei sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Tatsächlich seien sie vor der Lender festgenommen worden, bevor es zu einer Tatausführung gekommen sei. Dem 19 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am frühen Morgen des sixteen.nine.2018 nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung auf das mutmaßliche Tatopfer mit Fileäusten eingeschlagen zu haben; auch ein weiterer unbekannter Mittäter habe zugeschlagen. Straftaten vorgeworfen, die er als Vorstandsvorsitzender einer in der Immobilien-/ Versicherungs- und Baufinanzierungsbranche tätigen AG mit Sitz in Heilbronn begangen habe. Dem twenty five-jährigen Angeklagten werden die genannten Straftaten u.a. Den 35 und 34 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem bislang unbekannten Mittäter am Abend des fourteen.twelve.2015 einen Werttransporter überfallen zu haben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 23.06.2018 auf dem Radweg von Unterweissach Richtung Aichholzhof den Geschädigten zu Boden getreten und noch weitere 7 bis 8 mal gegen den Kopf des Geschädigten getreten zu haben, der einen Fahrradhelm trug.

Zuletzt soll sie geglaubt haben, von dem dämonischen Wesen eines "Dschinns" besessen zu sein. Dem Angeklagte soll in den Jahren 2018 und 2019 einen schwunghaften Handel mit ca. Der Angeklagte soll insgesamt fourteen.573,twelve EUR erbeutet haben. Lennigen die damals 13-jährige Schwester seiner Freundin und eine weitere befreundete 13-jährige Geschädigte missbraucht zu haben. Auch ein weiterer Angeklagter habe durch den Handel mit Wageräubungsmitteln Einnahmen von mindestens rund a hundred 20 five.000 Euro erzielt und sei bei seiner Festnahme am thirteen.ten.2018 u.a. Der Kläger legte die Kopie des Personalausweises seiner Ehefrau vor (Bl. Nach unstreitigem Vortrag des Klägers zu a single buchte er die Reise über das Internetportal opodo, das jedermann zugänglich ist. Buchung. Nach dem erstinstanzlichen Vortrag der Kläger handelte es sich bereits bei der Anlage K one (Bl. Im Übrigen ist die Klägerin zu 3 auch in der Anlage ausdrücklich namentlich erwähnt, die die Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung vom 24.ten.2012 übergab und die mit dem Begriff „Buchungsbestätigung“ überschrieben ist.

121 d. A.; Anlage K seven). Amtsgericht gelangte zu der Auffassung, dass der Beweis der Echtheit der Abtretungsurkunde damit geführt wurde, es nahm in zulässiger Weise einen Schriftvergleich gem. Unstreitig ist, dass die Kläger und die Ehefrau des Klägers zu one ihr Reiseziel (Palma de Mallorca) mit mehr als dreistündiger Verspätung erreichten. 29 des Montrealer Übereinkommen ist (Hilfsantrag Nr. 1, 2. Teil). 23. Das Montrealer Übereinkommen begrenzt die Verpflichtung von Schadensersatzzahlungen, schließt jedoch nicht weitergehende Leistungen, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, aus. Solche Anhaltspunkte ergeben sich weder aus der Akte noch aus der Berufungsbegründung. Weder aus den zitierten noch aus einer anderen Bestimmung des Montrealer Übereinkommens ergebe sich jedoch, dass dessen Verfasser solche Beförderungsunternehmen vor allen andersartigen Maßnahmen hätten bewahren wollen (so auch der EuGH im Urteil vom 23.10.2012; Rn. Die Beklagte fordert die Vorlage des Verfahrens zur Vorabentscheidung über die Frage, ob die vom EuGH vorgenommene Auslegung, dass nämlich einem von einer Verspätung von mehr als 3 Stunden betroffenen Fluggast eine Ausgleichszahlung gem.

Auch der BGH legt der Entscheidung vom 09.twelve.2010 (BGH NJW 2011, 880) zur VO (EG) Nr. 261/2004 die Vorabentscheidung des EuGH vom 19.11.2009 zugrunde (LG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2012, Az. Die erzielten Gewinne des Bandenchefs seien nach Bulgarien transferiert worden. In der Folge sie die Beschuldigte in ein Überwachungszimmer verbracht worden. twelve. Etwas anderes kann nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes dann gelten, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (EuGH, a. Die Umsetzung des Gesetzes erfordert die Verbindung von Psychotherapie und Kontrolle in einem gemeinsamen Behandlungssetting. Die bereitgestellten Mittel durch den "Fonds Psychotherapie und Bewährung" des Verbands der Bewährungshilfevereine im OLG-Bezirk Stuttgart e.V. und durch das Justizministerium sind zwar erste Schritte in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus, um alle anfallenden Kosten einer so intensiven therapeutischen Behandlung mit Straftätern finanzieren zu können.