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DIE WELT Kampf um Macht, Ehre und größere Büros
Veröffentlicht am 21.09.2006 | Lesedauer: 3 Minuten
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bereiten sich auf die Neuverteilung von Posten vor. Die Nervosität steigt, da sich Politiker, Fraktionen und Länder gute Posten sichern wollen. Zugleich sorgt das Geschacher bei Vielen für Unmut.
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H ans-Gert Pöttering ist nervös in diesen Tagen. Im Januar soll der Chef der regierenden Unionsfraktion (EVP) neuer Präsident des Europäischen Parlaments werden. Aber werden die Absprachen mit den Sozialisten halten? Stellen die Liberalen einen eigenen profilierten Kandidaten auf? Diese Fragen gehen Pöttering immer wieder durch den Kopf.
Am Ende wird es der Christdemokrat aus Osnabrück, der zu den wichtigsten EU-Beratern von Bundeskanzlerin Angela Merkel zählt, wohl schaffen. Die Entscheidung fällt Mitte November in Straßburg. In Marathon-Sitzungen am Abend sollen dort die Posten im Europäischen Parlament und in den nationalen Abgeordnetengruppen nach der Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode neu verteilt werden. Der Parlamentspräsident, Präsidien, Delegationschefs, Gruppenvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer werden neu gewählt - so will es das Gesetz.
Hinter den Kulissen ist der Kampf um Macht, Posten und Ehre voll entbrannt. Es geht um "Greiflisten", "Ziehrechte" und "A-Posten". Ausschussvorsitzende tauchen plötzlich wieder regelmäßig in Fraktionssitzungen auf, um ihre Wiederwahl zu sichern. Wer keine Chancen hat, Vorsitzender oder Vizepräsident in einem der unzähligen Gremien zu werden, kämpft wenigstens um den Vorsitz in einer Delegation - dann gibt es ein größeres Büro und mehr Mitarbeiter.
Die Personalpakete sind weitgehend geschnürt. Aber es gibt viele Unsicherheiten. Unklar ist beispielsweise, welche Posten die neuen rumänischen Abgeordneten fordern. Unentschieden ist, welche Partei welchen Ausschuss nach dem D'Hondtschen-Verfahren beansprucht. Unsicher ist mittlerweile auch, ob der Elsässer Joseph Daul, wie von Frankreichs Innenminister Sarkozy und der Spitze der EU-Kommission gewünscht, neuer Chef der mächtigen Unionsfraktion wird. Die Spannungen nehmen zu.
"Die Franzosen wollen zu viel. Das kann nicht gut gehen", heißt es in Kreisen der deutschen Abgeordneten. Auf der anderen Seite kämpft die deutsche EVP-Gruppe um drei der insgesamt 20 Ausschüsse, damit endlich auch einmal ein CSU-Abgeordneter zum Zuge kommt. Die Bayern favorisieren den Industrie- oder Wirtschaftsausschuss, sie wären aber auch mit dem Landwirtschaftsausschuss zufrieden. Die deutschen Ansprüche sorgen für Unmut. "Das kommt nicht in Frage", heißt es bei spanischen Abgeordneten.
Aber auch unter den deutschen Unionsabgeordneten gibt es Unruhe. Die Parlamentarier aus Baden-Württemberg wollen die Machtansprüche ihrer bayerischen Kollegen nicht dulden. Zugleich wächst der Widerstand gegen die Wahl des versierten Juristen Klaus-Heiner Lehne zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. "Es gärt. Die alten Fürsten haben wieder alles unter sich aufgeteilt. Diese Postenfummelei muss endlich ein Ende haben", sagte ein deutscher Unions-Parlamentarier der WELT.
Als sicher gilt, dass Elmar Brok (Außen) und Karl-Heinz Florenz (Umwelt) Ausschussvorsitzende bleiben. Der Wirtschaftsexperte Werner Langen wird neuer Chef der deutschen Unions-Abgeordneten, Hartmut Nassauer hat gute Chancen, Vizepräsident der EVP-Fraktion zu werden. Das Schicksal von Karl von Wogau, Vorsitzender des Unterausschusses Verteidigung, ist ungewiss. Martin Schulz bleibt Chef der Fraktion der Sozialisten.
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Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/102468828
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