Wieviel Freiheit bleibt nach Corona?
Der Mangel an Perspektiven und Kritik von links: Wie Bedenken gegen Digitalzwang und Überwachungsinstrumente sich in Luft auflösen. Ein Debattenbeitrag
Grundsätzlich ist das bewusste Schüren von Angst seit jeher die stärkste Antriebsfeder jeglicher Propaganda und ermöglicht nie gekannte gesellschaftliche Umstrukturierungen. Diese ziehen oft eine enorme Macht- und Kapitalverteilung von der Masse, also von unten, hin zu einer kleinen selbsternannten Elite aus Wirtschaft und Politik nach sich.
Zugleich scheint in vielen sozialen Milieus der Fokus auf die wirtschaftlichen Folgen und die Konsequenzen für die persönliche Freiheit der seit fast 1,5 Jahren andauernden massiven Eingriffe des Systems, dieses "kältetesten aller Kalten Ungeheuer" (Friedrich Nietzsche), wegen des ausschließlichen Blickes auf Covid-19 deutlich getrübt zu sein.
Gerade von "links" wird teilweise alles mitgetragen oder es werden gar noch härtere Maßnahmen gefordert. ("ZeroCovid"; "NoCovid"). Der kürzlich von Emmanuel Macron in Frankreich eingeleitete Zivilisationsbruch im sogenannten "Wertewesten" und sein Regieren in Erlassform scheinen weder bei der taz noch im "Neuen Deutschland" jemanden zu stören, ganz im Gegenteil.
Die Frage "Wem nützt es?" war gestern
Während die Inzidenzen schon beinahe gegen Null gingen und inzwischen auch wegen des Impffortschritts als Kriterium infrage gestellt werden, haben bislang etwa eine Million Solo-Selbstständige und Mittelständler ihre Jobs verloren, die Verschleppung der Insolvenzen ("Zombiefirmen") macht sich spürbar bemerkbar und die Innenstädte sind teilweise kaum noch wiederzuerkennen.
Seit Januar 2021 beschleunigt sich die Inflation von Monat zu Monat, allein im Mai lag sie bei offiziell 2,5 Prozent und im Juni bei 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Gleichzeitig geht das monströse Gelddrucken der Zentralbanken weiter - die Geldmengenausweitung zeigt Parallelen zu den ersten Jahren der Weimarer Republik, das System schafft Rekordschulden, die vor allem den Mittelstand, sozial schwache Milieus und zukünftige Generationen enorm belasten werden - dabei hat die BRD bereits die höchsten Strompreise und Steuern weltweit und die ausufernde Staatsquote befindet sich ebenfalls auf Allzeithoch.
Während die großen globalen Player aus den Bereichen Big Tech (Amazon), Big Pharma (Pfizer/BionTech) sowie Big Money (BlackRock) während der Krise Rekordgewinne erzielen und diese einzusetzen wissen, ist der finanzielle Spielraum des Mittelstands und der "Arbeiterklasse" deutlich geringer geworden. Parallel sind in Afrika und Südamerika viele Millionen Menschen durch die Lockdowns in absolute Armut gerutscht, zerschlagene Lieferketten haben die Versorgung mit Medikamenten erheblich gestört - dabei ist gerade in Afrika die Bevölkerung durch die niedrigere Altersstruktur deutlich weniger anfällig für schwere Verläufe mit Covid-19 als das von "alten weißen Männern" regierte Europa oder Nordamerika.
Doch die Länder des globalen Südens hängen bekanntlich am Geldtropf des Nordens und spielen brav mit - Neokolonialismus at it’s "best" - doch das alles scheint durch "neulinke" Scheuklappen verdeckt zu sein.
Bargeld auf dem Rückzug und "Sozialpunktesystem" als Szenario
Ob ein digitales Grundeinkommen, wie es viele "Linke" fordern, die Lösung des Problems sein wird, darf bezweifelt werden. Erst recht, wenn man einen Blick auf China wirft, wo bereits fleißig mit den E-Yuan experimentiert wird. Nicht nur dort befindet sich das Bargeld auf den Rückzug, sondern auch die EZB will fortan auf den digitalen Euro setzen, der spätestens 2026 kommen soll.