Wie wir uns heute getroffen haben

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Wie wir uns heute getroffen haben
Live-Blog zum Ukraine-Krieg: Polen kritisiert Scholz-Gespräche mit Putin
Russland soll die Kampfhandlungen einstellen und mit der Ukraine verhandeln, wird gefordert. Doch der Politologe Carlo Masala geht nicht davon aus, dass sich Putin unter den derzeitigen Bedingungen darauf einlassen wird.

Die Türkei macht mit ihrer Vetodrohung gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato Ernst. Wer gehofft hatte, dass Ankara zumindest den Start des Beitrittsgespräche ermöglichen könnte, wird am Mittwoch eines Besseren belehrt.


Mit der russischen Offensive im Osten der Ukraine wird seit Tagen gerechnet. Nach Angaben aus Kiew hat sie jetzt begonnen. Im Folgenden ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Blick auf den Tag.
Rund sechs Wochen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine und nach Berichten über Kriegsverbrechen haben die Vereinten Nationen ein deutliches Zeichen gesetzt: Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat wird suspendiert.
Es ist ein starkes Zeichen des internationalen Zusammenhalts: Die meisten Länder der Welt versammeln sich hinter einer Erklärung gegen Russlands Angriff auf die Ukraine. Sie zeichnen damit ein klares Lagebild der globalen Stimmung - gegen Putins Krieg.
Jetzt gibt es für Russland auch im Sport drastische Konsequenzen. Das IOC empfiehlt den internationalen Verbänden, russische und belarussische Athleten sowie Funktionäre von Sportveranstaltungen auszuschließen. Die FIFA handelt entsprechend.
Empörung über Todesurteile: Werden ausländische Kämpfer zur Verhandlungsmasse für Russland? +++ Entsetzen nach Messerattacken: Gleich an zwei Schulen verletzen Bewaffnete mehrere Menschen +++ Flammen im Urlaubsparadies: Brände an Spaniens Costa del Sol.
News Deutschland startet direkte Medizin-Hilfe für Schwerverletzte
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Özdemir setzt "Zeichen der Solidarität" +++ Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen +++ Scholz fürchtet langen Krieg in der Ukraine +++ Selensky: Schlacht um Sjewjerodonezk richtungsweisend für Donbass +++ Nachrichten im Live-Blog
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch Unterstützung bei der Versorgung Schwerverletzter zugesagt. "Die Ukraine braucht humanitäre Hilfe genauso dringend wie unsere militärische Unterstützung», sagte Lauterbach im westukrainischen Lwiw (Lemberg) laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Lauterbach wurde von seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Ljaschko empfangen.
In Lemberg wollte Lauterbach an einer Geberkonferenz für den Aufbau eines Reha-Zentrums für Kriegsversehrte teilnehmen. Auf dem Programm stand auch der Besuch mehrerer Krankenhäuser. Ziel des Besuches ist es unter anderem, die Ukraine beim Aufbau von Traumazentren für Verletzte zu unterstützen, so das Ministerium.
"Hier ist so viel Elend durch diesen barbarischen Angriffskrieg entstanden", sagte Lauterbach im ARD-"Morgenmagazin". Er sei mit einem Team von Chirurgen und Spezialisten unterwegs, "um zu helfen bei der Versorgung von Schwerstverletzten mit Brandwunden - da wollen wir ausbilden, da wollen wir das aufbauen".
Bundesagrarminister Cem Özdemir ist zum Auftakt seines Besuchs in der Ukraine zu einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Mykola Solskyj zusammengekommen. "Es geht um ein Zeichen der Solidarität", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (10.06.) beim Eintreffen am Ministerium in der Hauptstadt Kiew. Zentrale Themen sollen Hilfen zur Stabilisierung der Landwirtschaft des Landes im russischen Angriffskrieg sein. Deutschland setzt sich außerdem dafür ein, ukrainische Getreideexporte auf anderen Wegen zu ermöglichen, da übliche Ausfuhren über die Schwarzmeerhäfen vorerst blockiert sind.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine bei Bedarf die Lieferung weiterer schwerer Waffen für ihren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. In einem Telefonat mit dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Macron betont, dass sein Land weiter an der Seite der Ukraine stehe, teilte der Élyséepalast am Donnerstagabend in Paris mit. Macron habe Selenskyj nach den Bedürfnissen in Bezug auf militärische Ausrüstung, politische und finanzielle Unterstützung sowie humanitäre Hilfe gefragt. Außerdem habe er sich über die jüngsten Entwicklungen vor Ort informiert.
Frankreich hat der Ukraine bereits rund ein Dutzend Caesar-Haubitzen geliefert und ukrainische Soldaten in Frankreich in der Bedienung der Geschütze trainiert. Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele bis auf eine Entfernung von 40 Kilometern präzise treffen. Außerdem stellte Frankreich Panzerabwehrraketen des Typs Milan zur Verfügung. Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hatte bei einem Besuch in Kiew Ende Mai gesagt, auf die Forderung der Ukraine nach der Lieferung schwererer Geschütze werde es «eine konkrete Antwort» geben.
Macron und Selenskyj vereinbarten nach Élysée-Angaben in Kontakt zu bleiben, insbesondere im Hinblick auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie die anschließende Diskussion auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni.
Kremlchef Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. "Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken", zog Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.
Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte - als so genanntes "Fenster nach Europa". Seit dieser Zeit habe sich fast nichts geändert, behauptete Putin nun in einem Gespräch mit Jungunternehmen im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums. Auch damals habe kein europäischer Staat das Gebiet als russisch anerkannt. "Dabei haben dort seit Jahrhunderten neben den finno-ugrischen Stämmen auch Slawen gelebt", sagte der Kremlchef.
Putin begründete den Krieg gegen die Ukraine einerseits mit der Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Land. Andererseits verwehrte er aber auch der Ukraine das grundsätzliche Bestandsrecht und meldete Besitzansprüche auf große Teile des Landes an, die historisch gesehen russisches Herrschaftsgebiet gewesen seien.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Schlacht um Sjewjerodonezk als richtungsweisend für den Kampf um den Osten des Landes. "Sjewjerodonezk bleibt das Epizentrum der Auseinandersetzungen im Donbass", sagte er in einer Videobotschaft. Das ukrainische Militär füge dem Gegner dort spürbare Verluste zu. "Das ist eine sehr brutale und schwere Schlacht. Vielleicht eine der schwersten dieses Krieges (...) In vielem entscheidet sich dort das Schicksal unseres Donbass."
Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) hat drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Briten und einen Marokkaner. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürchtet einen langwierigen Verlauf des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin habe noch nicht verstanden, dass seine Pläne nicht aufgehen werden, sagte Scholz in einem Interview des Radiosenders Antenne Bayern.
«Nachdem es ihm nicht gelungen ist, die ganze Ukraine zu erobern und seine Truppen um Kiew herum zurückgezogen hat, bombardiert er jetzt die Regionen im Osten der Ukraine, vor allem den Donbass, und hat offenbar die Vorstellung, dass, wenn er da alles nieder gebombt hat, das dann ein Teil des russischen Imperiums werden kann», sagte Scholz. «Das wird aber nicht funktionieren.»
Die vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland beeinträchtigten die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes erheblich, sagte der Kanzler. «Und die wird er nicht los, ohne das zu machen, wozu wir ihn die ganze Zeit auffordern, nämlich seine Truppen wieder zurückzuziehen und einen fairen Frieden mit der Ukraine zu vereinbaren», fügte Scholz hinzu.
Polens Präsident Andrzej Duda hat kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter mit Kremlchef Wladimir Putin Gespräche führen. «Ich bin erstaunt über all diese Gespräche, die da geführt werden mit Putin, gerade von Kanzler Scholz, von Präsident Emmanuel Macron. Diese Gespräche bringen gar nichts», kritisierte Duda in einem «Bild»-Interview, das am Mittwoch bei Youtube veröffentlicht wurde. Vielmehr bewirkten sie «so eine Art Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden», sagte Duda weiter.
Putin allein sei dafür verantwortlich, seine Armee in die Ukraine geschickt zu haben, sagte Duda. Ihm unterstünden die Befehlshaber. Die Situation sei ähnlich wie mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. «Und hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?», fragte Duda. «Sagte jemand, dass er sein Gesicht bewahren muss? Dass man es so machen müsse, dass es nicht erniedrigend ist für Adolf Hitler?» Solche Stimmen kenne er nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Schlacht gegen die russische Armee um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk als richtungsweisend für den Kampf im Osten seines Landes bezeichnet. «Sjewjerodonezk bleibt das Epizentrum der Auseinandersetzungen im Donbass», sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft in Kiew. Das ukrainische Militär füge dem Gegner dort spürbare Verluste zu. «Das ist eine sehr brutale und schwere Schlacht. Vielleicht eine der schwersten dieses Krieges (...) In vielem entscheidet sich dort das Schicksal unseres Donbass'.»
Selenskyj erinnerte daran, dass genau vor zehn Jahren, am 8. Juni 2012, die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine und in Polen eröffnet worden war. «Die Spiele fanden in verschiedenen Städten unserer beiden Länder statt, darunter in Donezk in der Donbass-Arena», sagte der Präsident. Das sei nur zehn Jahre her. «Aber man hat den Eindruck, als ob das in einer anderen Welt war.»
Vor zehn Jahren sei Donezk «stark, stolz und entwickelt» gewesen. «Doch dann kam Russland», sagte Selenskyj. Nur die Rückkehr der Ukraine, der ukrainischen Fahne und des ukrainischen Rechts könnten für das Gebiet und die Stadt ein normales Leben bedeuten. «Ein Leben, wie es war. Friedlich, sicher, offen für die Welt. Und natürlich neue Spiele von Mannschaften von Weltniveau in der Donbass-Arena.»
Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen.
Russlands Krieg in der Ukraine hat den UN zufolge zusammen mit anderen Krisen zu den größten Kostensteigerungen seit einer Generation geführt. "Für Menschen auf der ganzen Welt droht der Krieg in der Ukraine eine beispiellose Welle von Hunger und Elend auszulösen und ein soziales und wirtschaftliches Chaos zu hinterlassen", teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch mit und sprachen von 1,6 Milliarden Menschen weltweit, die von der vielschichtigen Krise aus Krieg, Covid-19 und Klimawandel betroffen seien.
Weltweit würden mehr Menschen hungern, die Kosten von Energieträgern stiegen drastisch an, während die Einnahmen bei einer Vielzahl von Arbeiterinnen und Arbeitern zurückgegangen seien. Die Zahl der Menschen, die von mangelhafter Versorgung mit Nahrungsmitteln betroffen seien, habe sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. "Es gibt nur einen Weg, diesen aufziehenden Sturm zu stoppen: Die russische Invasion in der Ukraine muss beendet werden."
Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt Russland im Arktischen Rat isoliert. "Wir beabsichtigen eine begrenzte Wiederaufnahme unserer Arbeit im Arktischen Rat in Projekten, die keine Beteiligung der Russischen Föderation beinhalten", teilten die restlichen Mitglieder Schweden, Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen und die USA am Mittwoch mit. Anfang März hatten die Regierungen der Länder mitgeteilt, dass sie ihre Teilnahme an Aktivitäten des Rats aussetzen.
Russland hält derzeit den Vorsitz im Arktischen Rat. Das Gremium gilt als wichtigstes Forum zur Zusammenarbeit in der Region rund um den Nordpol. Deutschland hat einen Beobachterstatus.
Eine US-Topdiplomatin hat die politischen Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland mit denen der Anschläge vom 11. September 2001 für die USA verglichen. "Das war sicherlich Deutschlands 9/11", sagte die Top-Diplomatin des US-Außenministeriums für Europa, Karen Donfried, am Mittwoch vor Journalisten in Washington. Sie verwies auf die "Zeitenwende"-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kriegsbeginn, bei der er unter anderem mit der Regel gebrochen habe, dass Deutschland keine Waffen in Konfliktgebiete liefert. Donfried begrüßte auch die Steigerung der Verteidigungsausgaben durch die Bundesregierung.
Ihr habe zunächst ein europäischer Kollege gesagt, der 24. Februar - der Beginn der russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - sei "Europas 9/11", sagte Donfried. "Ich denke, dass das im Fall von Deutschland besonders zutreffend war." Mehrere aufeinanderfolgende US-Regierungen hätten sich gewünscht, dass Deutschland eine größere Rolle bei der Sicherheitspolitik spielt. "Deutschland ist natürlich seit Jahrzehnten ein wichtiger Verbündeter und Partner", sagte die Diplomatin. "Und wir glauben, dass das deutsche Engagement eine Kraft für das Gute ist. Daher begrüßen wir diese Entscheidungen sehr."
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,9 Millionen Einreisen aus dem Nachbarland registriert. Am Dienstag kamen 22 100 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Mittwoch per Twitter mitteilte. In die umgekehrte Richtung überquerten am Dienstag 21 300 Menschen die Grenze aus Polen in die Ukraine. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 1,92 Millionen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger.
Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte kürzlich, sein Land habe mehr als zwei Millionen Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen.
Der Sprecher des Koordinators für Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, betonte unterdessen, die Sicherheitsbehörden hätten keinerlei Erkenntnisse dafür, dass die Aufnahme der Flüchtlinge zu einer gestiegenen Kriminalität geführt habe. "Wir können sehen, dass dies eine Erzählung ist, die uns die russische Propaganda verkaufen will", sagte er der Nachrichtenagentur PAP. Ziel der von den Russen kolportierten Berichte sei es, Feindseligkeit zwischen Polen und Ukrainern zu säen und die Polen zu überzeugen, dass die Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge für die Gesellschaft gefährlich sei.
Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine gesprochen. In einem Telefonat am Mittwoch sei es zudem darum gegangen, wie Getreideexporte aus der Ukraine auf dem Seeweg ermöglicht werden könnten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die russische Blockade ukrainischer Häfen hat zu einem Stopp dieser Exporte geführt, die zu steigenden Lebensmittelpreisen führt und die Ernährungskrise in vielen armen Ländern vor allem in Afrika verschärft. Scholz unterrichtete Selenskyj auch über sein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen.
Scholz hatte der Ukraine in der vergangenen Woche die Lieferung weiterer schwerer Waffen zugesagt: Das Flugabwehrsystem Iris-T und vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II. Außerdem soll ein Ortungsradar für Artillerie geliefert werden. Bisher sind aber noch keine schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen.
Derzeit führt der Sondergesandte Selenskyjs für die EU-Perspektive der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, Gespräche mit Regierungsvertretern in Berlin. Die Ukraine hofft, beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel einen Kandidatenstatus zu erhalten.
Norwegen hat der Ukraine 22 Panzerhaubitzen des Typs M109 sowie Munition und Ersatzteile geliefert. Die Entwicklung des Krieges mache es erforderlich, dem von Russland angegriffenen Land nun auch schwerere Waffen zu schicken, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram am Mittwoch in Oslo. Eine Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug, ähnlich einem Panzer.
Aus Sicherheitsgründen sei die Lieferung nicht vorab angekündigt worden, sagte der Minister. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an den Waffen habe in Deutschland stattgefunden. Norwegen selbst ersetzte die Waffensysteme nach diesen Angaben mit neuer Ausrüstung aus Südkorea.
Mehr als 1000 ukrainische Kriegsgefangene aus dem eroberten Stahlwerk in Mariupol sind mittlerweile nach Russland gebracht worden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden beschäftigten sich derzeit mit ihnen, meldete die russische Staatsagentur Tass in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unter ihnen könnten mehr als 100 ausländische «Söldner» sein. Bald würden noch mehr ukrainische gefangene Soldatinnen und Soldaten aus der südostukrainischen Hafenstadt nach Russland transportiert.
Im Mariupoler Werk Azovstal, der letzten Bastion der ukrainischen Verteidiger, hatten sich Ende Mai nach wochenlangem Kampf insgesamt mehr als 2400 ukrainische Kämpfer ergeben. Die ukrainische Führung befürchtet, dass die Kriegsgefangenen gefoltert und ermordet werden.
Russland behauptet, unter den Soldaten seien besonders viele Neonazis - Moskau zieht das von Rechtsextremen gegründete und dominierte Regiment Asow, das viele Kämpfer in Mariupol stellte, immer wieder als Rechtfertigung für seinen Angriffskrieg heran. Das Regiment ist Teil der ukrainischen Nationalgarde - nicht der Armee. Darüber hinaus stufen internationale Experten die Behauptung, die gesamten ukrainischen Streitkräfte seien von «Neonazis» unterwandert, als unhaltbar ein.
In der umkämpften Ostukraine haben russische Truppen nach Darstellung des ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch keinen Durchbruch erzielt. "Die Situation an der Front hat in den letzten 24 Stunden keine wesentlichen Änderungen erfahren", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft am Dienstagabend. "Die äußerst heldenhafte Verteidigung des Donbass wird fortgesetzt."
Am heftigsten wird weiterhin um Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Popasna gekämpft. "Es ist zu spüren, dass die Besatzer nicht geglaubt haben, dass der Widerstand so stark sein wird", sagte der Präsident. Nun versuche Russland, zusätzliche Einheiten im Donbass, aber auch im südukrainischen Gebiet Cherson einzusetzen, um ukrainische Gegenangriffe zu stoppen.
"Doch was macht das für einen Sinn? So oder so hat die Mehrzahl der Besatzungskräfte längst begriffen, dass sie keine Perspektiven in der Ukraine haben", sagte Selenskyj. Seit Beginn des russischen Angriffs seien bereits
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