Wann werden wir nicht mehr von Wahnsinnigen regiert? Teil I

Politik in der Echokammer     Georg Rammer 

Den größten Sieg verbuchte der Westen mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Paradox? Jahrelang hatten US-Administration, Nato und MI6 und natürlich auch die Friedensnobelpreisträgerin EU darauf hingearbeitet, den Kreml zur Tat zu provozieren: durch Nato-Osterweiterung, Dutzende Manöver in der Nähe der russischen Grenze, Stationierung von Mittelstreckenrakete, Aufrüstung der Ukraine und Nato-Versprechen, Kündigung von Abrüstungsverträgen, betrügerischen Minsk II-Vertrag. Man baute die Ukraine zum Vorposten des Westens gegen Russland auf: Die USA setzten nach dem Maidan-Putsch die neue Regierung ein, wie aus dem bekannten Nuland-Telefonat („Fuck the EU“) hervorgeht, behandelten die Justiz wie in einer Kolonie (der damalige US-Vizepräsident Biden hat Kiew erpresst, den Generalstaatsanwalt zu feuern - „dann wurde dieser Hurensohn entlassen“) und erarbeiteten mit Hilfe des Pentagon-Thinktanks Rand Corporation einen Masterplan: „Overextending and Unbalancing Russia“. Das Ziel: Russland schwächen, seine wirtschaftliche Kooperation mit der EU kappen, den Sieg im Kalten Krieg durch die Erbeutung der verarmten, aber an Ressourcen reichen Staaten Russland und Ukraine krönen.

Es gab allerdings ein Problem zu überwinden: Der Bevölkerung der westeuropäischen Länder war großteils nicht nach Feindschaft mit Russland zumute, zumal die wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Land unter Putin excellent funktionierten. Außerdem schreckten die USA davor zurück, das eigene durch zahlreiche verbrecherische Kriege ohnehin ramponierte Image vollends zu schädigen: Diesmal durften sie nicht allzu offensichtlich als Täter dastehen. Russland tat ihnen den Gefallen (welche Alternativen hätte es gegeben?) durch den Überfall auf das Quasi-Protektorat des Westens. Zwar wagte die Ukraine kurz darauf ein letztes Mal, selbständig zu agieren und einen fairen Vertrag mit Russland abzuschließen – aber der Westen zeigte Selensky schnell, wer Herr im Haus war: Der in Istanbul ausgehandelte Vertrag musste eingestampft werden. 

Die USA mobilisierten eine „hemmungslose Kriegspropaganda-Maschinerie“ (Ulrike Guérot), und Deutschland und die EU folgten. Als wäre ein Damm gebrochen, entlud sich eine gewaltige Welle von Kriegspropaganda von Regierung, CDU/CSU und Leitmedien. Dabei handelte es sich nicht um (berechtigte) Verurteilung des russischen Überfalls, schon gar nicht um Suche nach Lösungsstrategien. In ihrer Radikalität und Emotionalität fegte die aufgeregte und aufpeitschende Stimmung jede vorsichtige Mahnung zur Deeskalation oder zum Denken in Kategorien gemeinsamer Sicherheit hinweg. Ein Überbietungswettbewerb an Putin-feindlichen Tiraden, eskalierenden Forderungen nach Lieferung immer schwererer Waffen brach los: Feindbilder schaffen, Krieg nach Russland tragen, EO-Atombombe stationieren. Wir müssen kriegstüchtig werden – inzwischen auch die Kinder. Eine Enthemmung, irrational und gefährlich.

Die aggressive Sprache in tendenziösen Nachrichten und Politikerstatements gleicht Hassbotschaften in digitalen Medien. Sie soll Stimmung erzeugen, ohne Rücksicht auf Konsequenzen und sachliche Richtigkeit; Russland soll als Feind gebrandmarkt und ruiniert werden. Baerbock, Kiesewetter, Habeck, Strack-Zimmermann, Hofreiter, Röttgen zielen nicht auf Information und diplomatische Lösungen, sie wollen die zögernde Bevölkerung mental aufputschen. In Nachrichten, Talkshows, Interviews und Zeitungsberichten bekommen die Militarismus-Prediger und -Predigerinnen reichlich Gelegenheit für ihre Kriegspropaganda: eine dröhnende Echokammer. 

Deutschland befindet sich in einer Phase der Kriegswirtschaft. Ungeachtet der wirtschaftlichen Vernunft und der Interessen der eigenen Bevölkerung pumpen die EU und Bundesregierung Dutzende Milliarden in die Rüstung, zu Lasten besonders der ärmeren Menschen und der Daseinsvorsorge. Inzwischen betreffen die Maßnahmen aus „Overextending an Unbalancing“ weniger Russland als die hiesige Wirtschaft und die eigene Bevölkerung. Egal sagt die Politik: Deutschland ist nach Kriterien des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bereits kriegsbeteiligt.

Bei all den Forderungen nach Feindbildern, massiver Aufrüstung, europäischer Atombombe und Kriegstüchtigkeit geht es um den militärischen Sieg über Russland. Der grüne „Standortpatriot“ Habeck gibt ferner als Marschrichtung an: „Wir müssen um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt kämpfen. Das schließt ausdrücklich auch den militärischen Komplex mit ein.“ Aber die bedingungslose transatlantische Verbundenheit mit den USA und der Nato in Politik und Medien erweisen sich in der Energie- und Handelspolitik als schädlich. Die Klimaziele werden geschreddert und durch Blutkohle aus Kolumbien und überteuertes Frackinggas aus den USA ad absurdum geführt. Das Bündnis bekommt Risse; es deutet sich ein Interessenkonflikt an. Denn die USA rüsten sich eigentlich für den finalen Machtkampf gegen den erstarkten Konkurrenten China. Sie kämpfen mit aller Gewalt gegen den nahenden wirtschaftlich-politischen Abstieg an und handeln dabei nach wie vor nach der Maxime der Neokons, die der Spitzenpolitiker Paul Wolfowitz für das „Project for a New American Century“ so zusammengefasst hatte: „Unser oberstes Ziel ist es zu verhindern, dass ein neuer Rivale entsteht, weder auf dem Territorium der früheren Sowjetunion noch sonst wo.“
Deshalb soll die EU mit Deutschland an der Spitze Russland ruinieren: Wir liefern die Waffen, die Ukraine die Toten. Taurus-Raketen und EU-Atomwaffen sollen zum Gamechanger werden.

Widerstand gegen diesen Irrsinn bekämpft der Staat. Aufmerksame Staatsbürgerinnen und -bürger erleben es täglich: Gesetze und Verordnungen zur Eindämmung und Verhinderung von Protest häufen sich - „Demokratieförderungsgesetz“, „ verfasssungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, Digital Services Act (DSA)...

Einer Sprachregelung, wie sie die ARD für Berichte über den Gaza-Krieg erlassen hatte, bedarf es gar nicht bei der freiwilligen Selbstgleichschaltung der Medien. Gibt Putin einem US-Journalisten ein Interview mit der Andeutung von Verhandlungsbereitschaft, hagelt es in großer Medien-Einförmigkeit: „Propaganda-Show, Märchenstunde, Parallelwelt, völlig absurd.“ Wagt der Pabst in einem Gespräch, von der Parole „Sieg über Putin“ abzuweichen, erntet er höhnische Kritik. Hohe deutsche Militärs beraten über verfassungswidrige Militärschläge und die Möglichkeit ihrer Vertuschung – die öffentliche Meinung wird aber in den Leitmedien mit Nebensächlichkeiten vom eigentlichen Skandal abgelenkt. 

Die Liste der Verbote kritischer Vorträge und Demonstrationen, der inszenierten Skandale wie bei Documenta und Berlinale wird täglich länger. Mit repressiven Maßnahmen gegen jede kritische Äußerung zur völkerrechtswidrigen Besatzung palästinensischer Gebiete und zum Völkermord in Gaza wird Meinungsfreiheit verhindert – im Namen der Staatsraison wird jede Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung als antisemitisch verdammt. Ein Vortrag des israelischen Soziologen Moshe Zuckermann wurde gecancelt, mit falschen Beschuldigungen – er sei ohnehin Antisemit.(vgl. „in (nicht nur) eigener Sache“, junge Welt, 3.4.24). Entsetzen über die Massaker an Palästinensern wird unterdrückt.

Deutschland und die EU befinden sich im Umbau zu einer repressiven militarisierten Formaldemokratie. Die Reaktion der Bevölkerung schwankt zwischen Aufbegehren und Resignation und der Amnesie der Grünen, die einst systemkritisch das Gegenteil ihres verrohten Bellizismus vertraten. Ihre Überidentifikation mit dem Staat und die Kriegshetze im Namen einer höheren Moral sollen bemänteln, dass sie die Fundamentalkritik an den Verhältnissen ihren Privilegien geopfert haben. 

Die den Frieden durch Diplomatie erreichen wollen, kommen um das mühsame Geschäft des differenzierten Argumentierens nicht herum. Kontext herstellen, Hintergründe erläutern, Fragen stellen: Wie viele Kriege hat der Westen in den letzten dreißig Jahren geführt – wie viele der „Imperialist Putin“? Warum hat die Nato in den Jahren vor dem Ukrainekrieg Dutzende Manöver an der Grenze Russlands durchgeführt? Hat der Generalbundesanwalt jemals wegen US-Kriegsverbrechen ermittelt, die deutsche Regierung Sanktionen gefordert? Wofür büßt der Journalist Assange seit Jahren im Hochsicherheitsknast? Wie viele UN-Resolutionen hat Israel missachtet? Wollen israelische Parteien gleiche Rechte und einen eigenen Staat für Palästinenser? So viele Fragen: Sich der Echokammer der Bellizisten verweigern, der Amnesie die Erinnerung entgegensetzen.