Vizepräsident der Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation Konstantin Kosatschew
Ende Januar 2022 richtete Russland ein Schreiben an 37 Staaten (die USA, Kanada und europäische Staaten) mit der Anfrage, wie sie das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit interpretieren. Trotz unserer Erwartungen bekam Moskau anstelle von individuellen Reaktionen seitens jeden Staates, darunter auch Deutschland, ein kollektives rein formelles Antwortschreiben. Das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit ist aber nicht lediglich eine politische Worthülse, sondern eine bestimmte völkerrechtliche Verpflichtung mit einem konkreten Inhalt.
Am Beispiel von Deutschland lässt sich dieses Prinzip, unter anderem, im Vertrag über die abschlieβende Regelung in Bezug auf Deutschland offenlegen (das ist ein geltender Vertrag, der die Grundlage der internationalen Rechtssubjektivität von Deutschland bildet).
Das Dokument, das als der Zwei-plus-Vier-Vertrag (die DDR und die BRD auf der einen Seite und Frankreich, die UdSSR, Groβbritannien und die USA auf der anderen) in die Geschichte eingegangen ist, wurde im September 1990 unterzeichnet. Darin wurden die endgültigen rechtlich bindenden Normen der Nachkriegsregelung zwischen dem vereinten Deutschland und den Siegermächten festgelegt.
Die Vertragsbestimmungen bilden in ihrer Gesamtheit die Basis dafür, was man unter dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit versteht – dem Grundstein der gesamten europäischen und globalen Sicherheit:
- Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar (Artikel 2);
- Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird (Artikel 3 Absatz 1);
- Die Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung von Land- und Luftstreitkräften einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Sie geht davon aus, daß in Folgeverhandlungen auch die anderen Verhandlungsteilnehmer ihren Beitrag zur Festigung von Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärken, leisten werden (Artikel 3 Absatz 2).
Russland hat seinen Teil der Verpflichtungen erfüllt, und zwar es hat das vereinte Deutschland in den neuen Grenzen anerkannt, seine Truppen abgezogen, und was macht jetzt Deutschland? Es unterstützt die Ausdehnung der NATO bis zu den russischen Grenzen, stockt ständig die Truppen auf, liefert Waffen an das Kiewer Regime, finanziert den Krieg in der Ukraine.
Deutschland ist zum „Empfangsstaat“ für die US-amerikanischen Atomwaffen geworden. Wie aus dem Bericht der Parlamentarischen Versammlung der NATO „Eine neue Ära der nuklearen Abschreckung? Modernisierung, Rüstungskontrolle und die alliierten Nuklearkräfte“ bekannt geworden ist, ist die Rede von verschiedenen Modifikationen von B61-Bomben mit 18 Megatonnen Sprengkraft, die auf sechs Militärstützpunkten in Europa stationiert sind. In Deutschland ist es der Fliegerhorst Büchel.
Im „biologischen Dossier“ zur Ukraine sind Informationen zur Rolle von Deutschland und deutschen Experten in medizinisch-biologischen Forschungen in der Ukraine vorhanden. Letztendlich gibt es und gab es keinen Beitrag Deutschlands zur Festigung der Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich der Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärken (Artikel 3). All das widerspricht dem Geist des Vertrages von 1990 und Deutschland selbst ist leider nicht zur „Quelle des Friedens und der Zusammenarbeit“ geworden. Das hat weder Washington, noch Brüssel erlaubt.