Verwandte Latte von Latina Teen verbotenerweise geritten
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Verwandte Latte von Latina Teen verbotenerweise geritten
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Stadt und Nürtinger Zeitung laden am 30. Juni zu einer Veranstaltung ein.
NÜRTINGEN. Unter dem Titel „Baukultur als Motor der Innenstadt“ veranstaltet die Stadt Nürtingen unter Federführung des Stadtplanungsamtes gemeinsam mit der Nürtinger Zeitung am Donnerstag, 30. Juni, eine öffentliche…
Tischtennis: Bei den 90. Deutschen Meisterschaften holt der Profi aus Linsenhofen erstmals die Goldmedaille im Einzel und ist nach dem neuerlichen Erfolg im Doppel dort nun mit seinem Partner Benedikt Duda auch alleiniger Rekordsieger. Auch Lea Lachenmayer holt Edelmetall.
Den 26. Juni 2022 wird…
In unseren Reportagen berichten Journalisten und Leser von ihren Erlebnissen rund um den Erdball - egal ob Afrika, Fernost oder Antarktis. Regelmäßg veröffentlichen wir hier auch Texte zur Heimatgeschichte, die einen neuen Blick auf vermeintlich Altbekanntes erlauben.
Die Traueranzeigen aus der Nürtinger Zeitung und Wendlinger Zeitung finden Sie in unserem Trauerportal.
Ob Verkäufe, Gesuche, Immobilien, Stellen oder Bekanntschaften. Im Anzeigenmarkt werden Sie fündig.
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Nicht immer von der gleichen Karte essen?
WERNAU (lp). Der verbotene Überholvorgang eines Motorradfahrers hat am Donnerstagnachmittag zu einem Auffahrunfall geführt. Der 52 Jahre alte Lenker eines Seat Ibiza war gegen 17 Uhr auf der Kirchheimer Straße in Richtung Wernau unterwegs. Am Ortsende Freitagshof wollte er nach links in einen Feldweg abbiegen. Ein hinterherfahrender 46-jähriger Ford-Transit-Fahrer verzögerte ebenfalls. Ein dem Ford nachfolgender Motorradfahrer zog laut Polizei nach links auf die Gegenspur und überholte trotz Überholverbot. Als der Seat-Fahrer das Motorrad im Außenspiegel erkannte, bremste er stark ab. Obwohl der Transit-Lenker ebenfalls sofort reagierte und nach rechts ausweichen wollte, konnte er ein Auffahren auf das rechte hintere Eck des Seat nicht verhindern. Der Motorradfahrer fuhr einfach weiter. Verkehrsteilnehmer notierten sich das Kennzeichen. Bei der Kollision war ein Sachschaden von rund 7000 Euro entstanden.
Content der Polizeipräsidien, übermittelt durch news aktuell.
LEINFELDEN-ECHTERDINGEN. Das Polizeirevier Filderstadt sucht unter Telefon (07 11) 7 09 13 nach Zeugen zu einem Verkehrsunfall, bei dem sich am Montagnachmittag ein Radfahrer leichte Verletzungen zugezogen hat. Kurz nach 16 Uhr kollidierte auf der Marktstraße Höhe des Gebäudes 24 in Leinfelden…
ESSLINGEN. Bei einem Auffahrunfall in der Maillestraße hat sich am Montagnachmittag ein 47-jähriger Autofahrer leicht verletzt. Gegen 15 Uhr fuhr ein 18 Jahre alter Mann mit seinem Porsche Macan von der Vogelsangbrücke kommend über die Kiesstraße in die Maillestraße. Auf der Einmündung bemerkte…
Auf diesen Seiten sind Artikel und Materialien zu Themen zusammengefasst, die die Menschen in Nürtingen und Umgebung bewegen. Derzeit gibt es sie zum Großen Forst, zum Güterbahnhof, zur geplanten Biogasanlage, zum Wörth-Areal, zur Teufelsbrücke, zu Stuttgart 21, zum Melchior-Areal und zum Thema Asyl. Die Dossiers beinhalten umfangreiche Artikelsammlungen, Bilderstrecken, Karten und Pläne, Links sowie interaktive Grafiken.
Der Kalender für Nürtingen und die Region. Alle Veranstaltungen auf einen Blick!
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Nach langer Pause konnte in Wendlingen beim Street-Food-Festival wieder geschlemmt und gefeiert werden.
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Quelle: Pressemitteilung der Polizei
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Plattling. Am Mittwoch gegen 17.35 Uhr wurde am Bahnhofsvorplatz ein 29-jähriger Mann beim Biertrinken von einer Polizeistreife festgestellt. Da der Alkoholkonsum am dortigen Platz gemäß der Stadtsatzung verboten ist, wird der Mann wegen einer Ordnungswidrigkeit angezeigt.
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| Das Bußgeldverfahren ist nach § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen, wenn sich die Verwaltungsbehörde bewusst entgegen datenschutzrechtlichen Bestimmungen Vergleichsbilder zu dem vom Verkehrsverstoß gefertigten Bild beschafft hat, entschied das AG Landstuhl (26.10.15, 2 OWi 4286 Js 7129/15, Abruf-Nr. 145860 ). |
Mit dem Fahrzeug der Halterin H, das nach dem von dem Verkehrsverstoß gefertigten Messbild von einer männlichen Person geführt wurde, ist ein Abstandsverstoß begangen worden. Anstelle nunmehr z.B. die Adresse der Halterin anzufahren und sich nach männlichen Fahrern zu erkundigen bzw. zunächst einmal lediglich die Anschriften der im Anwesen der Halterin lebenden männlichen Verwandten beim Einwohnermeldeamt zu erfragen, hat die Zentrale Bußgeldbehörde sofort Lichtbilder vom Ehemann der Halterin und danach vom Sohn der Halterin, dem Betroffenen des Verfahrens, bei der Passbehörde angefordert. Nachdem das vorhandene Passbild des Betroffenen diesen aber als sehr jungen Mann zeigte, wurde die örtlich zuständige Polizeiinspektion beauftragt, den Betroffenen anzuhören. Auch dort wurde, allerdings nach verstrichener Anhörungseinladung, das Passbild beigezogen. Dies trug diesmal ein neueres Datum und ließ den Betroffenen jedenfalls als ähnlicher zum Fahrer erkennen. Das Bild wurde an die ZBS zurückgesandt. Von dort wurde ein Anhörungsbogen an den Betroffenen übersandt. Noch vor der Übersendung des Anhörungsbogens erging ein internes Rundschreiben in der ZBS, in welchem auf Rügen des Landesdatenschutzbeauftragten aufmerksam gemacht wurde. Dieser rügte das oben beschriebene und bereits in mehreren Verfahren auffällig gewordene und seitens der jeweiligen Verteidiger beanstandete Vorgehen. Die ZBS hat dennoch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BayObLG (NJW 04, 241) und des OLG Bamberg (DAR 06, 336) mit dem Argument, dass weder ein Verfahrenshindernis noch ein Verwertungsverbot bestehe, gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid erlassen. Das AG hat das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt.
Das Verfahren war aus Gesichtspunkten des Opportunitätsgrundsatzes einzustellen. Denn vorliegend liegt ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor. Der beseitigt zwar den staatlichen Strafanspruch im konkreten Fall nicht an sich. Er ist jedoch so erheblich im Sinne vorsätzlichen Vorgehens, dass vorliegend eine Sanktionierung mittels der Rechts- und Regelfolgen der BKatV nicht vereinbar wäre. Nachdem für das Handeln der Verwaltungsbehörde die Einstellung nach § 47 OWiG schon dann anerkannt ist, wenn Richtlinien nicht beachtet werden (vgl. Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 47 OWiG, Rn. 9), muss erst recht die Einstellung des Verfahrens erfolgen, wenn wie hier ein Gesetzesverstoß vorliegt. Das bewusste Handeln entgegen der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei gleichzeitiger Kenntnis einer Belehrung und unter Berufung auf die zitierte Rechtsprechung kann zu keinem anderen Ergebnis führen, als die Verfolgung der begangenen Ordnungswidrigkeit zu beenden.
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