Verleumderischer Filmbericht des ZDF (1999)

Viviane Fischer und ich vom Corona Ausschuss sind gerade in Warschau, wo wir uns mit Parlamentariern des Seijm, des polnischen Parlaments, mit Rechtsanwälten, Ärzten und Menschenrechtsaktivisten getroffen haben, die sich allesamt gegen die Corona-Maßnahmen wenden.

Überrascht wurden wir von einem verleumderischen Filmbericht, der in 1999 im ZDF ausgestrahlt und damals sofort in seiner Verbreitung vom Landgericht Hamburg untersagt wurde. Der Bericht wurde jetzt von bekannten Spaltern innerhalb der Bewegung im Rahmen einer Verleumdungskampagne unkritisch verbreitet. Veranlasst wurde der alte Bericht damals, wie sich nach unseren Recherchen herausstellte, von einem Vertrieb der Finanzindustrie. Dieser Vertrieb war damals wohl mit ca. 1000 oder sogar 2000 Vertriebsleuten der wichtigste Vertrieb von sogenannten Schrottimmobilien. Das sind Immobilien, die regelmäßig zum Doppelten und Dreifachen ihres wahren Wertes von deutschen Banken wie insbesondere damals der Bayrischen Hypotheken- und Wechselbank AG, aber auch der Deutschen Bank finanziert wurden. Der Vertrieb vermittelte die Wohnungen zusammen mit den Finanzierungen dieser Banken.

Die Verbreitung des nahezu ausschließlich aus dreisten Lügen und Tatsachenverdrehungen bestehenden Berichts wurde dem Autor des Berichts und dem ZDF mit Hilfe einer angesehenen Rechtsanwaltskanzlei aus Hamburg vom Landgericht Hamburg untersagt.

Meine Kanzlei war damals an vorderster Front gerichtlich gegen diese Banken tätig. Wir gewannen etliche Rechtsstreite, und durch die durchweg positive Berichterstattung in den Medien geriet insbesondere die HypoBank immer mehr unter Druck, wir erhielten von Whistleblowern aus der Bank und später auch aus der Deutschen Bank Dokumente, die bewiesen, dass diese Banken natürlich wussten, dass sie zum Doppelten und Dreifachen des wahren Wertes finanzierten, und dass sie auch wussten, dass unseren Mandanten gegenüber damit geworben wurde, dass die Immobilien voll werthaltig waren.

Schlussendlich geriet die HypoBank so schwer unter Druck, dass sie sich mit mehreren tausend der von uns vertretenen Mandanten in sogenannten Mediationsverfahren einigen musste.

Die Ausstrahlung des Berichts war Teil einer Kampagne gegen mich und mehrere andere Anwälte. Dieser für die Banken tätige Vertrieb aus Heilbronn hatte eine eigene Zeitung veröffentlicht, die „Heilbronner Gegenstimme“, welche der echten dortigen Zeitung, der Heilbronner Stimme täuschend ähnlich sah. Über einen ihrer Mittelsmänner gelangte der Vertrieb an meine Steuerdaten aus Göttingen, wofür sich später der Finanzminister bei mir entschuldigte, und veröffentlichte auch diese Daten zusammen mit den Anschuldigen, ich habe irgendetwas mit Scientology zu tun, was niemals der Fall war. Diese Zeitung wurde in dem Stadtteil, indem ich lebte, im Göttinger Landgericht und in der Universität, in der ich damals Vorlesungen hielt, anonym verteilt. Der Präsident der Universität, den ich gut kannte, unterhielt sich hierüber mit mir. Ihm als Strafrichter war es offensichtlich, dass hier eine Rufmordkampagne gegen mich betrieben wurde, deswegen benötige er dazu gar keine Erklärung von mir. Da wir uns schon lange kannten wusste er, dass diese Anschuldigungen nur an den Haaren herbeigezogen sein konnten.

Im Rahmen einer Anhörung im Deutschen Bundestag mit dem Ziel, den Verbraucherschutz in diesen Fällen zu verbessern, kam es ebenfalls zur Verteilung dieser Zeitung an alle Abgeordneten. Im Rahmen eines Vorgesprächs, das ich mit dem CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach in diesem Zusammenhang hatte, versicherte auch dieser, ich müsste ihm nichts erklären – auch ihm sei klar, dass hier eine Rufmordkampagne in Gang gebracht wurde.

Drei der Fälle gelangten zum EuGH, wo ich zusammen mit einem Bremer Kollegen argumentierte. Die Fälle wurden gewonnen, und dem deutsche Bankensenat des BGH erklärt, dass das Haustürwiderrufsgesetz greift, die Geschädigten deshalb die ihnen untergejubelten Schrottimmobilienfinanzierungen widerrufen könnten. Zähneknirschend nahm der XI. Senat des BGH, der Bankensenat die Entscheidung hin, entschied dann auch, dass die Geschädigten diese Verträge widerrufen könnten. Aber: Sie müssten sofort das Darlehen zurückzahlen. Das wiederum war – was dem Senat vollkommen klar gewesen sein musste – unmöglich. Denn wenn ich ein Darlehen für eine mit 130.000 DM finanzierte Wohnung zurückzahlen muss, die leider nur DM 50.000 Wert ist, ist die Darlehensrückführung faktisch unmöglich. Eine Reihe von geschädigten Menschen nahmen sich damals das Leben.

Kurze Zeit danach erfuhr ich, dass der damalige Vorsitzende des Bankensenats wie auch sein Stellvertreter von Banken Geld für angeblich wissenschaftliche Vorträge erhielten, bei deren Gelegenheit Bankenvertreter und die Richter auch die Fälle besprachen, die wir z.B. beim OLG Bamberg gewonnen hatten, und die demnächst vom Bankensenat zu entscheiden waren. Ich erstattete damals Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Bestechlichkeit gegen die Richter. Ermittlungen wurden aber gar nicht erst aufgenommen.

Ich bin auch heute noch mit einem angesehenen freien Journalisten sehr eng befreundet, der mich damals mit der Sektenbeauftragten und Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology des Hamburger Innensenats, Ursula Caberta zusammenbrachte, die mir überhaupt erst erklärte, was Scientology ist, und wie gefährlich diese (wie ein gigantischer Vertrieb arbeitende) Sekte ist. Daraus wiederum entstand eine jahrelange Tätigkeit meiner Kanzlei für schwer sexuell missbrauchte Kinder, eine Tätigkeit, die wir Übrigens pro bono, also ohne Vergütung ausübten.

Exakt die gleichen Strukturen, die damals offensichtlich handelnd für die Finanzindustrie– im Ergebnis erfolglos – versuchten, mich und einige Kollegen mit einer Verleumdungskampagne aufzuhalten, sind auch jetzt offenbar wieder tätig geworden.

Auch dieses Mal wird es erfolglos bleiben.