Verfassungsschutz pervers: Haldenwang verharmlost erneut die "Letzte Generation”

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat gerade einmal mehr bestätigt, dass er wahrlich die denkbar schlimmste Fehlbesetzung in der Geschichte seiner Behörde ist. In einem aktuellen Interview wiederholte er seine hanebüchene Behauptung, bei der kriminellen Klimafanatiker-Sekte “Aufstand der Letzten Generation” handele es sich um keine extremistische geschweige den terroristische Gruppierung. Verharmlosend erklärte Haldenwang, der Verfassungsschutz sehe “keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen” – auch wenn sie “teils kriminell” agiere. Die Betonung liegt hier anscheinend auf dem Verb “sehen” – denn wer Augen im Kopf hat, der muss natürlich diese hinreichenden Anhaltspunkte überdeutlich und inzwischen täglich vielfach sehen. Es sei denn, man ist so vorsätzlich blind wie Haldenwang.

Denselben brandgefährlichen und verharmlosenden Unfug hatte der Behördenchef bereits im November bei einer Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss von sich gegeben. Dort hatte er wörtlich gefaselt: “Die Letzte Generation ist jetzt tatsächlich so eine spezielle Gruppierung, die sagen, wir müssen durch spezielle Aktionen auf uns aufmerksam machen. Und das, was sie betreiben, das sind tatsächlich auch Straftaten. Das kann man nicht wegdiskutieren. Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.”

“PR-Beauftragter der Letzten Generation”

Dabei verstieg er sich sogar noch zu der Behauptung, Extremismus sei eine Haltung, die Staat, Gesellschaft und freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stelle. Dies täten die Klimafanatiker jedoch nicht; im Gegenteil würden sie die Regierenden sogar zum Handeln auffordern. Er könne nicht erkennen, dass die Gruppe sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte, weshalb sie „kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“ sei. Ob sie ein „Prüffall“ sei, wollte er nicht kommentieren – wohl deshalb, weil er sich damit schon einmal juristischen Ärger eingehhandelt hatte, als ihm gerichtlich verboten wurde, die AfD öffentlich als solchen zu bezeichnen.

Tatsächlich agiert Haldenwang, in den Worten Boris Reitschusters, einmal mehr als „PR-Beauftragter der Letzten Generation“ – denn eine absurdere Gesundbetung und Verharmlosung dieser Endzeitsekte könnten auch deren eigenen Sprecher nicht betreiben.
Immer wieder verursacht die „Letzte Generation“ mit Straßenblockaden, den Verkehr zu stören – sogar bekennendermaßen unter Inkaufnahme von Menschenleben – und verhinderte dadurch bereits mehrmals die Durchführung von Rettungseinsätze. Sie griff auch sonst auf gefährliche Art und Weise in den Straßenverkehr ein, verübte Akte des Vandalismus gegen Kunstwerke, behauptet, dass die Welt wegen der angeblichen Klimakrise unmittelbar vor dem Untergang stünde und schickt bundesweit Erpresserbriefe an Städte, in denen sie diese vor die Wahl stellt, sich entweder ihren irren Forderungen anzuschließen oder fortan ihre Terrorakte in Kauf zu nehmen.

Der Verfassungsschutz als Karikatur seiner selbst

Man fragt sich, was ein Verfassungsschutzpräsident eigentlich noch braucht, um endlich seinen Job zu machen und einzuräumen, dass es sich hier um lupenrein extremistische Gefährderorganisation handelt, die inzwischen zur permanenten Bedrohung von Leib und Leben der Bürger dieses Landes geworden ist. Dies gilt umso mehr, als er sonst jeden Kritiker der Bundesregierung bereitwillig als gefährlichen Staatsfeind einzustufen bereit ist und hinter jeder Ecke “Rechtsextreme” wittert. Dafür erfand er sogar den völlig willkürlichen „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Unter Haldenwangs Ägide ist der Verfassungsschutz zu einer Karikatur seiner selbst mutiert und zum bloßen Regierungsschutz degeneriert.

Haldenwang ist ein politischer Büttel im schlimmsten Sinne des Wortes, ohne jedes Bewusstsein für die eigentliche Aufgabe seines Amtes und ohne Gespür für dessen Auftrag; für ihn zählt nur, dass bei den ihn stützenden politischen Ideologen wohlgelitten ist; nur aufgrund dieser Kriechereigenschaften gelangte er wohl auch als Nachfolger Hans-Georg Maaßens ins Amt. Dass er als Verfassungsschutzchef die grundgesetzlichen Rechte der Bürger zu schützen hat und nicht die Regierungsparteien vor den eigenen Bürgern, scheint ihm zu hoch zu hängen. Haldenwang ist eine willfährige Marionette seiner politischen Vorgesetzten, vor allem von Innenministerin Nancy Faeser – und ist mit seinen grotesken Fehleinschätzungen zu Klima-Radikalen selbst ein Musterbeispiel für die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

‏Source ansage.org