Torno Turk

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Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine internationale Energiekrise ausgelöst. Viele europäische Länder bemühen sich, von russischen Energieimporten unabhängig zu werden. Deutschland hat das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt, an einem vollständigen Energie-Embrago gegen Russland will es sich jedoch noch nicht beteiligen.
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"Liebe Bürgerinnen und Bürger", "Liebe Bürger:innen", "Liebe Bürger"? Je nachdem, für welche Anrede man sich entscheidet, fühlen sich einige mitgemeint, andere ausgeschlossen. Und schon steckt man mittendrin in einer hitzigen gesellschaftspolitischen Debatte. Einige Positionen im Überblick.
Am 1. Januar 1962 ging der Deutschlandfunk auf Sendung. Zum 60. Jubiläum präsentieren wir ausgewählte Interviews, Beiträge und Bilder aus dem Archiv.
Noch nie war die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen müssen, so hoch wie heute. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stieg die Zahl mittlerweile auf über 100 Millionen Menschen an. In Deutschland lebten laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr mindestens 3,3 Millionen Geflüchtete und Vertriebene – Tendenz steigend.
Deutsche Hochschulen liefern Wissen für den militärischen Ausbau Chinas. Eine gemeinsame Recherche von Follow the Money, Correctiv, Süddeutsche Zeitung, Deutsche Welle, Deutschlandfunk und weiteren europäischen Medien.
Depressive Störungen gehören laut Bundesgesundheitsministerium zu den häufigsten und hinsichtlich ihrer Schwere am meisten unterschätzten Erkrankungen. In der Gesellschaft sind sie noch immer mit viel Unwissen und Unverständnis belegt. Dabei sind viele Menschen im Laufe ihres Lebens direkt oder indirekt über Angehörige oder Freunde davon betroffen.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU, die USA und weitere Länder umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Moskau hat seinerseits Gasexporte etwa nach Polen und Bulgarien gestoppt, viele Länder bemühen sich derzeit, von Energieimporten aus Russland unabhängig zu werden. Ein schnelles Kriegsende wurde bisher nicht erreicht. Der Westen unterstützt die Ukraine mit Waffen und auch Deutschland hat inzwischen die Lieferung schwerer Waffen zugesagt.
Die Entwicklungen in der Coronakrise auf einen Blick.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplanten Maßnahmen gegen die kalte Progression verteidigt. Bei etwa 62.000 Euro ende die Phase, bei der man vom Inflationsausgleichsgesetz profitiere, sagte er im Dlf. Kleine und mittlere Einkommen hätten so die größte Entlastung.
Der im April beschlossene Boykott russischer Kohle ist in Kraft getreten. Deutschland kann genug Kohle aus anderen Ländern beschaffen – doch der Weitertransport von Häfen zu Kraftwerken ist schwierig: Durch die Stilllegung vieler Kraftwerke fehlt es an logistischen Strukturen, das Niedrigwasser kommt hinzu.
Die Atomenergiebehörde will eine Inspektion des beschädigten Atomkraftwerks Saporischschja erwirken - in Anwesenheit Russlands, was die Ukraine kritisiert. Sie befürchtet, Russland wolle das AKW mit dem Stromnetz der Krim verbinden. Die Ukraine will die besetzten Gebiete zurückerobern, auch die Krim.
Im Gesamtpaket der Sanktionen wertet der Ökonom Guntram Wolff das Kohleembargo als wenig bedeutsam. Doch die Summe aller bisherigen Maßnahmen habe eine erhebliche Schwächung der russischen Wirtschaft bewirkt, was mittelfristig auch zu militärischer Schwäche führe.

Im Gesamtpaket der Sanktionen wertet der Ökonom Guntram Wolff das Kohleembargo als wenig bedeutsam. Doch die Summe aller bisherigen Maßnahmen habe eine erhebliche Schwächung der russischen Wirtschaft bewirkt, was mittelfristig auch zu militärischer Schwäche führe.

Ein Bericht von Amnesty International wirft dem ukrainischen Militär vor, die Zivilbevölkerung im eigenen Land zu gefährden. Der Soziologe und Menschenrechtsexperte Gerald Knaus erklärt, warum er den Bericht problematisch findet.
Aufgrund des Niedrigwassers von Rhein und Elbe können Schiffe dort deutlich weniger oder gar keine Waren mehr transportieren. Das hat Folgen. Sinken die Wasserstände weiter, erhöhe das die Gefahr für eine Rezession deutlich, warnen Ökonomen.
Die Hintergründe für mehrere Explosionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind weiter unklar. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja vor einer nuklearen Katastrophe gewarnt. Er fordert weitere Sanktionen gegen Moskau.
Atomanlagen wie in Saporischschja würden von Russland im Krieg in der Ukraine behandelt wie „vorinstallierte Bomben“, sagte Grünen-Politikerin Rebecca Harms im Dlf. Die Atomenergiebehörde tue sich schwer zu akzeptieren, dass auch in einem Kriegsfall mit atomaren Risiken agiert werde.
Der Entlastungsplan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die kalte Progression auszugleichen, sei richtig, sagte CDU-Politiker Jens Spahn im Dlf. Insgesamt handele die Ampelkoalition schnell bei Belastungen, aber nicht bei Entlastungen, kritisierte Spahn.
Handwerker sind Mangelware. Zudem bleiben viele Lehrstellen 2022 unbesetzt. Auch im Sanitär- und Heizungsbau. Ein Grund dafür: Viele Jugendliche haben ein falsches Berufsbild von einer Branche, die sich gerade in den letzten Jahren jedoch stark gewandelt hat.
Die US-Bundespolizei FBI hat ein Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida durchsucht. Nach Medienangaben ging es dabei offenbar um Dokumente, die Trump nach dem Ende seiner Amtszeit kistenweise aus dem Weißen Haus mitgenommen haben soll.
Bei Angriffen auf das Atomkraftwerk Saporischschja ist offenbar keine Radioaktivität ausgetreten. Von ukrainischer Seite gibt es dennoch die dringende Aufforderung, Inspektionsmissionen der internationalen Atomenergiebehörde und der UN zuzulassen.
Mit Blick auf den Herbst rechnet der Lungenarzt Thomas Voshaar nicht damit, dass es wieder schwere Covid-Fälle geben wird. Insofern seien viele der politischen Vorschläge "überzogen". Im Sinne einer "natürlichen Immunität" sollte man Infektionen zulassen.
Der Geschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, forderte im Dlf gezielte Entlastungsmaßnahmen für den Einzelhandel. Angesichts der steigenden Energiepreise gerieten viele Handelsunternehmen in Bedrängnis. Nach zwei Jahren Pandemie sei die Situation ohnehin angespannt.
In Alaska gilt ab sofort ein neues Wahlrecht, dass sich vom US-Wahlrecht deutlich unterscheidet. Bürgerinnen und Bürger können bis zu vier Stimmen vergeben. Während die einen auf mehr Chancen für moderate Kandidaten hoffen, gibt es aber auch Kritik am neuen Wahlsystem.
Auch zwei Jahre nach der als gefälscht geltenden Präsidentschaftswahl in Belarus hoffe die Opposition Machthaber Alexander Lukaschenko "wegzuschaffen", so die belarussische Oppositionelle Olga Shparaga im Dlf. Trotz täglicher Repressalien sei es den Menschen wichtig, ihre Würde zu erhalten.
Präsident Selenskij droht Russland mit endgültigem Gesprächsabbruch, sollten die russischen Besatzer tatsächlich Volkabstimmungen über die Zugehörigkeit besetzter ukrainischer Gebiete abhalten wollen. Die ukrainische berichten von militärischen Erfolgen und neuen Raketen.
Im Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Altkanzler Gerhard Schröder wird es voraussichtlich eine Entscheidung geben.
Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik.
CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel wirft Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Panikmache und sprunghaftes Verhalten vor. Der Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz werde den Bundestag nicht in seiner jetzigen Form verlassen. Es brauche einen ganz anderen Ansatz nach der Losung: Normalität und Eigenverantwortung.
SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnt Demokratien davor, ihre Politik von der Rhetorik autoritärer Regime bestimmen zu lassen. Er rät, gegenüber China nicht die gleichen Fehler wie gegenüber Russland zu machen, Lieferketten zu diversifizieren und strategische Abhängigkeiten rechtzeitig zu vermindern.
Manche Milieus und Viertel fühlen sich von der Politik nicht mehr angesprochen. Wie kann man die Menschen dort erreichen, sie für demokratische Teilnahme gewinnen? Ein Besuch in Köln-Chorweiler, wo die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl im Mai bei etwas über 20 Prozent lag.
Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten rechnet mit hohen Mehrbelastungen vieler Haushalte durch gestiegene Energiepreise. Mieter sollten deswegen ein Jahr lang vor Kündigungen wegen entsprechender Zahlungsrückstände geschützt werden, forderte er.
Ein Bargeldfund im Bankschließfach des früheren Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs könnte auch ein Problem für Kanzler Olaf Scholz werden, glaubt der ehemalige Linkenpolitiker Fabio de Masi. De Masi geht von weiteren Enthüllungen in der Cum-Ex-Affäre aus, Scholz' Glaubwürdigkeit sieht er „massiv beschädigt“.
Im Atomkraftwerk Saporischja sind nahe einem Reaktorblock Granaten eingeschlagen. Im stark umkämpften Mikolajiw geht die Ukraine offenbar gegen Kollaborateure vor. Und Kremlchef Putin versucht in Ankara einen Keil zwischen die NATO-Mitglieder zu treiben.
Die Gründerin der ersten deutschen Tafel, Sabine Werth, fordert effektivere Entlastungen für bedürftige Menschen. Bei den Tafeln beobachte man den höchsten Andrang seit der Gründung in den 1990er-Jahren. Besonders auffällig sei, dass auch Angehörige der Mittelschicht Tafel-Angebote wahrnähmen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel (Grüne), hat den Beschluss zur Gas-Umlage verteidigt. Die Umlage sei ein Instrument, die anfallenden Kosten zu verteilen. Andernfalls drohten angesichts der steigenden Preise Insolvenzen bei Energieunternehmen.
Die Publizistin Margarete Stokowski fordert mehr konkrete Hilfe für Long-Covid-Patienten. „Wir brauchen nicht Tweets, wir brauchen Geld für Forschung und Aufklärung.“ Sie und andere Betroffene kämpften immer noch gegen Unwissen und für Anerkennung ihres Leidens, sagte sie im Dlf.
Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, auch die Ukraine verhalte sich im Krieg nicht korrekt, wurden in Kiew entschieden zurückgewiesen. Amnesty wisse offenbar nicht, wie dieser Krieg überhaupt aussehe.
Im Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson als britischer Premierminister gilt Liz Truss als Favoritin. Als Vorbild nennt sie Ex-Regierungschefin Margaret Thatcher, das gefällt vielen Konservativen. Ihre Ansichten wechseln allerdings ständig.
In der Debatte über das geplante neue Infektionsschutzgesetz wächst die Skepsis. Ein Grund ist, dass die Koalition vieles den Bundesländern überlassen will. Die Arbeitgeber warnen schon vor einem unübersichtlichen Flickenteppich ab Oktober.
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange kritisiert den deutschen Ausstieg aus russischem Pipeline-Öl. Die Sanktionen zeigten nicht die erhoffte Wirkung, gefährdeten aber die Versorgungssicherheit gerade im Osten Deutschlands, sagte Lange im Dlf.

Der Besuch Erdogans bei Putin in Sotschi sei wohl eher ein Instrument der eigenen Profilierung mit Blick auf die Innenpolitik, sagte der frühere deutsche Türkei-Botschafter Martin Erdmann im Dlf. Gemeinsame Interessen gebe es bei der Selbstdarstellung.
Schüler sollten durch die Corona-Maßnahmen im Herbst so wenig wie möglich belastet werden, sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Dlf. Dabei verteidigte sie auch die vorgesehene Ausnahme von der Maskenpflicht für Grundschulen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Äußerungen von Ex-Bundeskanzler Schröder, ohne diesen beim Namen zu nennen, als "widerlich" bezeichnet. Ein Emissär Russlands, so sagte er, unterbreite einen Vorschlag, während Russland weiter Krieg führe.
Kein Lockdown und mehr Flexibilität für die Bundesländer, das sind Kernpunkte des Entwurfs für ein neues Infektionsschutzgesetz, das Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellt hat. Vielen sind die Vorschläge aber noch zu vage.
Für weiter bezahlbare Lebensmittel brauche es eine konzertierte Aktion mit den Handelsketten, forderte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Dlf. Deren Eigentümer hätten Profite gemacht wie noch nie. Da sei das Prinzip der Umverteilung sehr wichtig.
Keine Maskenpflicht mehr an Grundschulen? Der Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, ist für solche Lockerungen im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes. Schutz bräuchten vor allem Risikogruppen wie ältere Menschen.
Durch den Besuch der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan wurden die Beziehungen zu China auch zum Thema für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie warnte, Russland habe gezeigt, wozu aggressive Rhetorik führen könne.
Nach UN-Schätzungen hat Russland rund 700.000 Tonnen Getreide aus Ukraine gestohlen. Im Libanon und in der Türkei sind daraufhin Schiffe auf Antrag der ukrainischen Botschaft festgesetzt worden. Das Problem: Notleidende Länder bekommen dadurch keine Lieferungen.
Um Erdgas in Deutschland zu fördern, könnte auch die verbotene Methode des Frackings zum Einsatz kommen. Ludwig Möhring vom Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie plädierte im Dlf dafür, eine umweltverträgliche Förderung von Schiefergas zu prüfen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich angesichts der hohen Energiepreise durch den russischen Ukraine-Kriegs im Dlf dafür offen gezeigt, die Pendlerpauschale anzuheben. Auch bei den Heizkosten müsse es Entlastungen geben.
Am Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma haben Nachfahren und Politiker vor erneutem Antiziganismus gewarnt. Bundesratspräsident Bodo Ramelow betonte auf einer Gedenkveranstaltung in Auschwitz-Birkenau, dass die Diskriminierung von Sinti und Roma auch heute noch nicht vorbei sei. (Korrekturhinweis: Wir haben die Jahreszahl von Bodo Ramelows erstem Besuch als Ministerpräsident Thüringens in Israel korrigiert.)
Der Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan werde die Spannungen mit China anheizen, sagte China-Experte Mikko Huotari im Dlf. Er gehe davon aus, dass es zu weiteren militärischen Antworten Chinas kommt.
Angefeindet zu werden gehöre zum Alltag derjenigen, die sich öffentlich zu den Themen Corona und Impfungen äußern, sagte die Publizistin Katharina Nocun im Dlf. Dabei spiele häufig sexualisierte Gewalt gegen Frauen eine Rolle. Zudem schwappe die Gewalt aus dem digitalen Raum häufig ins reale Leben.
Das ukrainische Getreideschiff wird nach türkischen Angaben erst später in Istanbul eintreffen als zunächst erwartet. Russland beharrt derweil weiter auf seinen Maximalzielen: Sturz der ukrainischen Regierung und weitere Eroberungen.
Der CSU-Fraktionschef in Bayern, Thomas Kreuzer, warnt vor Energielücken in Süddeutschland, falls kein Gas aus Russland mehr geliefert wird. Dann seien diejenigen verantwortlich, die nicht rechtzeitig gehandelt hätten, sagte er im Dlf mit Blick auf die Grünen und die Atomkraft-Debatte.
Vor der möglichen Reise der US-Politikerin Nancy Pelosi nach Taiwan verschärfen sich die Spannungen zwischen China und den USA. Politikerbesuche in Taiwan seien aber wichtig, um die Sichtbarkeit des Konflikts zu erhöhen, sagte die Europaabgeordnete Nicola Beer im Dlf.
Am Uniklinikum Gießen Marburg treten Ärztinnen und Pflegepersonal in den Streik. Wegen Personalknappheit will das Uniklinikum Gießen auch Corona-positive Mitarbeiter zum Dienst antreten lassen. Der Frust ist groß.

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