Skandal Am Si

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Im Zuge der RBB-Affäre werden weitere Details über das Ausmaß der möglichen Untreue bekannt. Die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger genoss auf Kosten des Senders offenbar einigen Luxus.
Update vom 10. August, 20.15 Uhr: Der RBB-Rundfunkrat will sich kommende Woche bei einer weiteren Sondersitzung erneut mit dem Fall Schlesinger befassen. Dabei soll nach Angaben des Gremiums auch „über letzte Fragen der Vertragsauflösung“ beraten werden. Offizielle Auskünfte gibt es nicht, Medienberichten zufolge ist allerdings eine hohe Abfindung für eine vorzeitige Vertragsauflösung Schlesingers im Gespräch.
Die Aussicht, dass Schlesinger beim Verlassen des RBB trotz ihrer mutmaßlichen Verfehlungen eine Abfindung ausgezahlt wird, ärgert die brandenburgische Politik. „Eine fristlose Kündigung von Frau Schlesinger“ solle man dem brandenburgischen CDU-Fraktionschef Jan Redmann zufolge „ins Auge fassen.“ Am Mittwoch (09. August) wies er darauf hin, auch Verstöße gegen Compliance-Vorschriften würden so eine Reaktion mutmaßlich rechtfertigen. „Ein goldener Handschlag zulasten der Beitragszahler erscheint in dieser Situation nicht vermittelbar“, betonte Redmann. „Wenn eine Kassiererin für einen unterschlagenen Pfandbon gekündigt wird, muss das erst recht für eine herausgehobene öffentliche Repräsentantin gelten.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller indes forderte Schlesinger am selben Tag zum Verzicht auf eine Abfindung auf. Sollte sich der Verdacht von Pflichtverletzungen wie Untreue und Vorteilsnahme bewahrheiten, „wäre die Zahlung einer Abfindung ein fatales Zeichen gegenüber den Mitarbeitenden des RBB und der Öffentlichkeit“, so Keller. Der RBB-Verwaltungsrat müsse deshalb prüfen, „ob er auf der Grundlage der Anschuldigungen und bereits jetzt vorliegenden Dokumente eine Kündigung oder eine Vertragsaufhebung ohne Zahlung einer Abfindung ausspricht“.
Erstmeldung vom 10. August, 18.00 Uhr: Berlin – Massagesessel, vierstellige Rechnungen für Abendessen, importiertes Edelparkett: Die Liste der Ausgaben, die Patricia Schlesinger auf Kosten des RBB gemacht haben soll, ist lang. Nun wurden Details zu den Anschaffungen bekannt, derentwegen der Vorwurf der Untreue im Raum steht. Einige Vertraute der Ex-Intendantin rücken ebenfalls in den Verdacht möglicher Straftaten.
Die Details wecken Erinnerungen an den Skandal um Protz-Bischof Franz-Peter Tebartz-van Els . Den Anschuldigungen zufolge soll die 61-Jährige beträchtliche Summen des Senders zu privaten Zwecken genutzt und ihr berufliches Umfeld mit einigem Luxus ausgestattet haben.
So soll Schlesinger laut Tagesspiegel nicht nur eine Gehaltserhöhung auf etwa 300.000 Euro pro Jahr zugutegekommen, sondern auch ein Dienstwagen mit Massagesitzen als „Bestandteil der Vergütung“ steuerlich vom RBB getragen worden sein. Den Wagen habe auch Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl (72) genutzt. Vize-Intendant Hagen Brandstäter zufolge hat auch der Umbau von Schlesingers Büroräumen mit rund 1,4 Millionen Euro zu Buche geschlagen. In einer Sondersendung zeigte der RBB die luxuriöse Einrichtung ; mit dabei waren Couchgarnituren für 20.000 Euro, eine lebende Wandbegrünung für über 7.000 Euro, sowie ein importiertes, italienisches Parkett für 17.000 Euro.
Des Weiteren habe Schlesinger, die mittlerweile von ihren Ämtern zurückgetreten ist, laut einem Brandenburger Landespolitiker privat opulente Abendessen veranstaltet, die auf Kosten des Senders gingen. Im Februar 2022 habe eine derartige Veranstaltung mehr als 1.150 Euro gekostet. Ein Sprecher der damals teilnehmenden Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik (56) äußerte nun, die Beamtin habe „mit großem Erstaunen und Irritation“ erst jetzt erfahren, dass die Soiree auf Rechnung des RBB ging – ein beruflicher Charakter des Zusammenseins sei „in keiner Weise ersichtlich“ gewesen.
Gelder zweckzuentfremden, das ist Untreue – eine Straftat, deren Vorliegen im Fall Schlesinger nun die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt. Gleichzeitig bestehe auch der Verdacht der Vorteilsannahme. Nicht nur die Ex-ARD-Chefin selbst, auch ihr Ehemann und der RBB-Verwaltungsratboss Wolf-Dieter Wolf stehen im Visier der Justiz. Letzterer hat mittlerweile seinen Rücktritt von verschiedenen Ämtern bekanntgegeben.
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Hagen Brandstäter übernimmt bis auf Weiteres die Leitung des RBB, hatte aber dem Tagesspiegel zufolge bereits am Montag (8. August) für kommenden Frühling sein Ausscheiden in Aussicht gestellt. In einem Schreiben an die Mitarbeiter des Senders entschuldigte er sich, dass man „diese Situation nicht verhindern oder wenigstens schnell abwenden konnte“ und beteuerte seine Unwissenheit hinsichtlich Schlesingers Verfehlungen. Mitarbeiter hätten indes das RBB-Aus für Brandstäter und Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus gefordert, da man „ kein Vertrauen mehr , dass sie beim Neustart helfen können“, habe. (askl)

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Der Schlesinger-Skandal beim RBB – er zieht immer weitere Kreise. Nicht nur, dass die Mitarbeiter wütend sind! Am Dienstag mussten zwei weitere Top-Manager aus dem Zirkel um Schlesinger gehen.
► Die Leiterin der Hauptabteilung Intendanz, Verena Formen-Mohr, mit sofortiger Wirkung freigestellt. Das bestätigte ein Sprecher des öffentlichen-rechtlichen Senders am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Nähere Angaben zu den Gründen für die Freistellung machte der Sender nicht.
► Der in die Kritik geratene Aufsichtsratschef der Messe Berlin, Wolf-Dieter Wolf, legt sein Amt nieder. Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft teilte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit: „Herr Wolf-Dieter Wolf hat heute dem Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz, mitgeteilt, sein Aufsichtsratsmandat bei der Messe Berlin und damit auch den Vorsitz im Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung niederzulegen, um einen möglichen Schaden zu Lasten der Messe Berlin GmbH zu vermeiden und auch die laufenden Untersuchungen nicht zu belasten.“
Das reicht manchen RBB-Mitarbeitern aber nicht! Bei einer digitalen Belegschaftsversammlung des RBB am Dienstag habe auch klare Rücktrittsforderungen gegen die gesamte Geschäftsleitung gegeben! Das berichteten Teilnehmer Runde. Gekommen seien rund 1500 Mitarbeiter.
Themen waren den Angaben zufolge unter anderem die Kosten von Baumaßnahmen im Haus und die als Bonus-Zahlungen bezeichneten flexiblen Gehaltsbestandteile von Führungskräften.
Die Stimmung sei angespannt, hieß es. Es gebe eine Mischung aus Wut, Verzweiflung und Fassungslosigkeit.
Unterdessen reißen die Rufe nach Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ab. Die Linken in Berlin und Brandenburg forderten eine Reformkommission der Sender, die sich mit Strukturen, Transparenz, der Offenlegung von Beraterverträgen und weiteren Fragen befassen soll. Auch die Beschäftigten müssten miteinbezogen werden, betonten die medienpolitischen Sprecher der Linksfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im brandenburgischen Landtag, Alexander King und Thomas Domres, am Dienstag in Potsdam.
Denkverbote dürfe es bei den anstehenden Reformen nicht geben, sagte Domres. Auch die hohen Gehälter der Senderspitzen müssten auf den Prüfstand. Dazu sollte die ARD eine unabhängige Kommission einsetzen, die Vorschläge für Intendanten- und Direktorengehälter unterbreiten könnte. Bonus-Systeme mit Zuschlägen zu den Gehältern der Führungskräfte seien grundsätzlich inakzeptabel.
Bei der Aufklärung der Vorwürfe, die Schlesingers Rücktritt veranlasst haben, müsse Wolf stärker in den Fokus rücken. Zu dem Problemkomplex gehöre auch die Doppelfunktion des Immobilienunternehmers beim RBB und als Aufsichtsratschef der Berliner Messe. Solche Verquickungen müssten in Zukunft ausgeschlossen werden. Sollte Wolf nicht von seinem RBB-Amt zurücktreten, sollte der Rundfunkrat ihn abberufen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nannte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Hauptstadtregion trotz aktueller Krise für unverzichtbar. Gegnern, die jetzt den Fall Schlesinger dazu nutzten, um auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuschlagen, werde eine klare Absage erteilt.
Journalistin Patricia Schlesinger, die seit 2016 an der Spitze des RBB stand, hatte ihr Amt als Intendantin am Sonntagabend niedergelegt. Zuvor hatte sie bereits den ARD-Vorsitz abgegeben, den sie seit Jahresbeginn innehatte.
Die bislang ungeklärten Vorwürfe reichen von fragwürdigen Beraterverträgen zu einem inzwischen auf Eis gelegten RBB-Bauprojekt, einer großen Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300.000 Euro bis zu einem zusätzlichen Boni-System.
Außerdem geht es um Essen mit „Multiplikatoren“ auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung und einen luxuriösen Dienstwagen mit Massagesitzen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll.
Schlesingers Ehemann bekam Aufträge von der landeseigenen Messe Berlin, bei der Wolf auch Chefkontrolleur ist. Zudem wurde bekannt, dass die Chefetage hochwertig für 650.000 Euro ausgestattet worden sein soll.
Inzwischen führt die Staatsanwaltschaft in Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen Schlesinger, ihren Ehemann sowie Wolf wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsannahme.

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Die Privatbank fühlt sich zu Unrecht finanziell abgestraft.
Düsseldorf Die Staatsanwaltschaft Bonn verlangt 190,6 Millionen Euro von der Hamburger Bank M.M. Warburg und einem britischen Aktienhändler. Wie ein Sprecher der Behörde dem Handelsblatt bestätigte, verschickte sie Zahlungsaufforderungen in Höhe von 176,6 Millionen Euro an die Hamburger Privatbank. Der Aktienhändler Martin S. soll 14 Millionen Euro begleichen, von denen er drei Millionen schon vorab überwiesen hat.
Hintergrund sind Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler. Banken, Steueranwälte und Berater aller Art verdienten mit Aktienhandel der Methode Cum-Ex viele Millionen Euro. Die Beteiligten ließen sich dabei mehr Steuern erstatten, als sie gezahlt hatten: Die Geschäfte waren wegen ihren hohen Renditen und fehlenden Risiken besonders beliebt.
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Home Debatte Kommentare RBB-Skandal: Wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen. Aber nicht so
Meinung Nach dem RBB-Skandal Wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen. Aber nicht so
Stand: 08:11 Uhr | Lesedauer: 6 Minuten
ARD und ZDF könnten großartig sein. Stattdessen agieren sie wie eine Bastion von Rot-Grün. Sogar Mitarbeiter wundern sich über die Einseitigkeit ihrer Redaktionen. Nur: Welcher Politiker traut sich schon, diesen Acht-Milliarden-Euro-Block zu reformieren?
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