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Carola Rackete [ ʁaˈkeːtə ] [1] (* 8. Mai 1988 in Preetz ) ist eine deutsche Kapitänin und politische Aktivistin. Sie erlangte internationale Bekanntheit, als sie im Juni 2019 als Kapitänin der Sea-Watch 3 insgesamt 53 aus Libyen kommende Flüchtlinge bzw. Migranten im Mittelmeer aus Seenot rettete und nach wochenlangem Warten auf eine Genehmigung in der Nacht zum 29. Juni trotz eines Verbots durch italienische Behörden den Hafen der Insel Lampedusa anlief. Die vielbeachtete Aktion stieß auf ein geteiltes Echo. Während die Beurteilung seitens deutscher Politiker und Medien überwiegend wohlwollend ausfiel, kam von italienischer Seite, insbesondere durch Innenminister Matteo Salvini ( Lega ), teils harsche Kritik. Den nach der Festnahme Racketes verhängten Hausarrest hob eine italienische Untersuchungsrichterin nach drei Tagen wieder auf. Am 19. Mai 2021 wurde das Verfahren wegen Widerstands gegen ein Kriegsschiff bei einem Anlegemanöver mit geretteten Bootsflüchtlingen in Lampedusa abschließend eingestellt. [2]
Rackete wuchs im niedersächsischen Hambühren auf und absolvierte 2007 in Celle das Abitur am Gymnasium Ernestinum . [3] Ihr Vater ist Elektroingenieur und Oberstleutnant a. D. der Bundeswehr . [4] Sie absolvierte ein Studium der Nautik an der Jade Hochschule in Elsfleth mit dem Abschluss Bachelor . Rackete spricht mehrere Fremdsprachen. [5] [6] Vor und während des Studiums arbeitete sie als nautische Offizierin unter anderem zwei Jahre auf den Forschungsschiffen Polarstern des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts (AWI) und Meteor , deren Betreiberin die Universität Hamburg ist. [7] Anschließend fuhr Rackete als nautische Offizierin auf Kreuzfahrtschiffen sowie auf Schiffen von Greenpeace und des British Antarctic Surveys . [8] [9] Nach eigenen Angaben war sie seit 2011 acht Mal in der Antarktis . [10] Von 2015 bis 2018 absolvierte sie ein Studium des Naturschutzmanagements (Conservation Management) an der Edge Hill University im englischen Ormskirk , das sie mit dem Master abschloss. [8]
2016 nahm Rackete vor Libyen erstmals an einer Mission für den Verein Sea-Watch teil. Im selben Jahr war sie auch bereits als Kapitänin auf der Sea-Watch 2 eingesetzt. Seit 2017 koordinierte sie für Sea-Watch Rettungsmissionen. Im Juni 2019 wurde sie kurzfristig als Ersatz für einen ausgefallenen Kapitän zur Kapitänin der Sea-Watch 3 berufen. [6] Ihre Motivation, im Mittelmeer aus Nordafrika kommenden Flüchtlingen und Migranten zu helfen, beschrieb sie in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica folgendermaßen: „Ich habe eine weiße Hautfarbe, ich bin in ein reiches Land geboren worden, ich habe den richtigen Reisepass, ich durfte drei Universitäten besuchen und hatte mit 23 Jahren meinen Abschluss. Ich spüre eine moralische Verpflichtung, denjenigen Menschen zu helfen, die nicht meine Voraussetzungen hatten.“ [11] Im Juli 2019 forderte sie in einem Interview die Aufnahme aller in Libyen befindlichen Flüchtlinge durch Europa und begründete dies unter anderem mit der aus der Kolonialzeit erwachsenen Verantwortung Europas und der Klimakrise . [12]
Carola Rackete ist eine Anhängerin der Bewegung Extinction Rebellion . [13]
Nach der Seenotrettung von 53 Bootsmigranten vor der libyschen Küste im Mittelmeer am 12. Juni 2019 wurde der Sea-Watch 3 das Anlaufen der Insel Lampedusa durch italienische Behörden verweigert. [14] Rackete fuhr den 250 Seemeilen entfernten italienischen Hafen statt den 47 Seemeilen entfernten libyschen Hafen an, weil Libyen, wie auch die EU-Kommission erklärte, kein sicherer Ort für Schiffbrüchige sei. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen bestimmt, dass Gerettete an einen sicheren Ort gebracht werden müssen. [15] 13 der Migranten auf der Sea-Watch 3 wurden von Italien bereits vor der Einfahrt in den Hafen aus medizinischen Gründen aufgenommen und vom Schiff abgeborgen . [16] Eine Fahrt ins näher gelegene Tunesien fassten die Aktivisten nach Angaben von Sea-Watch und Rackete nicht ins Auge, weil sie der Ansicht sind, zum „sicheren Ort“ für gerettete Schiffbrüchige gehöre auch zwingend der Zugang zu einem Asylverfahren . Außerdem habe sich das Land in der Vergangenheit wenig kooperativ verhalten und Schiffe mit Schiffbrüchigen warten lassen. [17] [18]
Nachdem Rackete in der Nacht auf den 29. Juni aufgrund der Situation an Bord eine Notstandssituation erklärt hatte, entschloss sie sich, den Hafen mit den 40 verbliebenen Migranten trotz einer Hafensperrung [19] und entgegen den Anweisungen der Guardia di Finanza anzulaufen. Ein Schnellboot der Guardia di Finanza, das die Sea-Watch 3 am Anlegen zu hindern versuchte, wurde dabei an der Mole eingeklemmt und gestreift. [20] Beim Verlassen des Schiffes wurde Rackete von der lokalen Bevölkerung sowohl mit Applaus als auch mit Beleidigungen empfangen. [21]
Rackete wurde im Hafen festgenommen [22] und unter Hausarrest gestellt. [23] Ihr wurde zunächst vorgeworfen, sie hätte den Gehorsam gegenüber Vollstreckungsbeamten verweigert, Widerstands- oder Gewaltakte gegen ein Kriegsschiff begangen und sei verbotswidrig als Bootsführerin mit einem Schiff in italienische Hoheitsgewässer eingefahren. [24]
Am 1. Juli wurde sie von Lampedusa nach Agrigent auf Sizilien gebracht, um von einer Untersuchungsrichterin vernommen zu werden. [25]
Am 2. Juli 2019 wurde der Hausarrest wieder aufgehoben. [26] Die Untersuchungsrichterin Alessandra Vella wies die vorgebrachten Beschuldigungen zurück und entschied, die Kapitänin habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. [27] Nach dem, dem MDR vorliegenden, Gerichtsbeschluss des Landgerichts hat die Richterin argumentiert, dass die Verpflichtung zur Rettung auf See nach internationalem Seerecht stärker zu bewerten sei als die von Innenminister Salvini veränderten gesetzlichen Regelungen in Italien. Die Kapitänin habe „in Erfüllung einer Pflicht“ gehandelt. Das Ausmaß des Zusammenstoßes mit einem an der Kaimauer festgemachten Boot der Finanzpolizei sei in der Darstellung übertrieben worden. Rackete wurde entlastet. [28] Rackete hätte keinen Hafen in Libyen oder Tunesien ansteuern können, weil in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen drohten. Malta sei weiter weg als Italien gewesen. [29] Vella wurde von Politikern der italienischen Regierung heftig attackiert; Innenminister Salvini bezeichnete den Beschluss zur Freilassung der Kapitänin als „skandalös“ und betonte, dass er auf eine härtere Reaktion der italienischen Justiz gehofft habe. [30] In den sozialen Medien wurde die Untersuchungsrichterin grob beleidigt und erhielt Morddrohungen. [31] [32] UN-Menschenrechtsexperten des UN-Menschenrechtsrats verurteilten daraufhin am 18. Juli die Kriminalisierung der Seenotrettung und die Einschüchterung der unabhängigen italienischen Justiz durch Medien und Innenminister Salvini. [33]
Am 18. Juli 2019 stellte sich Carola Rackete rund vier Stunden den Fragen der Staatsanwaltschaft in Agrigent zu dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Widerstands gegen ein Kriegsschiff. Sie wurde ohne Auflagen freigelassen und verließ anschließend Italien. [34] [35]
Auf der Grundlage des Sicherheitsdekrets wurde eine Geldstrafe von 16.600 EUR gegen Rackete verhängt, die dagegen Widerspruch einlegte. [36]
Die Staatsanwaltschaft in Rom beauftragte Anfang September 2019 die Durchsuchung und Beweissicherung der Social-Media-Konten des ehemaligen Innenministers Salvini im Rahmen einer von Rackete eingereichten Verleumdungsklage. [37] Die Ermittlungen gegen Salvini wurden eingestellt. [38]
Am 19. Mai 2021 wurde das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Agrigent eingestellt. Rackete habe mit ihrem Vorgehen ihre Pflicht erfüllt und deshalb werde das Anlegemanöver nicht als Widerstand oder Gewalt gegen ein staatliches Schiff eingestuft. Auch die Untersuchungsrichterin Alessandra Vella begründete die Einstellung damit, dass die Notwendigkeit zum Einlaufen in einen Hafen gegeben war. [2] [39]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies am 25. Juni 2019 in seiner Entscheidung den „Antrag auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen der Antragsteller in der Rechtssache Rackete und andere gegen Italien“ (“ interim measure requested by the applicants in the case of Rackete and Others v. Italy ”) ab, mit dem die Antragsteller eine Anlegeerlaubnis in Italien durch den EGMR erreichen wollten, da es zu diesem Zeitpunkt kein „unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden“ gegeben habe. [40] [41]
Am 28. Juni 2019 leitete die italienische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Demnach drohten der Kapitänin wegen Missachtung der Hafensperrung und wegen des Einlaufens in italienische Hoheitsgewässer bis zu 50.000 Euro Geldbuße sowie wegen „Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff“ drei bis zehn Jahre Gefängnis. [19] Die Untersuchungsrichterin wies die Haftgründe am 2. Juli 2019 in allen Punkten zurück. Unter anderem, weil es sich bei dem Boot der Finanzpolizei nicht um ein Kriegsschiff gehandelt habe. [24] Weiterhin führte sie aus, das Ausmaß des Zusammenstoßes mit dem an der Kaimauer festgemachten Boot der Finanzpolizei sei in der Darstellung übertrieben worden. [28] Der Kassationshof ( Corte Suprema di Cassazione ) in Italien hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete im Januar 2020 in letzter Instanz abgewiesen. [42]
Fraglich ist, ob Italiens Innenminister Matteo Salvini mit seinen Anordnungen zum Anlandeverbot gegen italienisches Recht sowie internationales Seerecht zur Rettung Schiffbrüchiger verstoßen hat, da das von Salvini erlassene Gesetzesdekret die Kompetenzen des Innenministers de facto über internationale Konventionen hinweghebe. [9] Die Untersuchungsrichterin beschied am 2. Juli 2019 dazu, dass NGO-Schiffe mit ihren Rettungsaktivitäten nicht gegen Gesetze verstoßen und somit nicht zum Objekt solcher Sanktionen (Geldbußen) werden könnten. [24]
Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens bestimmt: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten [und] so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen.“ Für die Schifffahrt gelten außerdem weitere internationale Abkommen, die zur Hilfeleistung verpflichten. Dazu gehören das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und das Internationale Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung . Diese Abkommen wurden sowohl von den Niederlanden, unter deren Flagge die Sea-Watch 3 unterwegs war, als auch von Deutschland als Sitz der Organisation Sea-Watch und von Italien unterzeichnet und ratifiziert , die somit der Seenotrettung verpflichtet sind. [43]
Die deutsche Juristin Nele Matz-Lück , Professorin für Internationales Recht am Walther-Schücking-Institut , gab am 2. Juli 2019 die Einschätzung ab, dass die Kapitänin die Schiffbrüchigen aufnehmen musste. Davon zu unterscheiden sei die Frage, ob Rackete in den Hafen einlaufen durfte. Ein mit der Aufnahmepflicht der Schiffbrüchigen an Bord korrespondierendes Recht im Sinne einer Aufnahmepflicht an Land für Staaten gebe es nicht, hier bestehe eine Lücke im Seerecht . Die Frage sei, „ob man sich dann irgendwann die Einfahrt in den Hafen erzwingen“ dürfe. [44]
Oliver Diggelmann , Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich , sagte in einem Interview in der NZZ : „Nach bekannter Faktenlage ist die erzwungene Einfahrt auf Lampedusa eindeutig nicht vom Völkerrecht gedeckt“. Italien sei nur dann dazu verpflichtet, Rettungsschiffe in seine Häfen einfahren zu lassen, wenn jemand an Bord in Lebensgefahr sei und diese Gefahr nicht an Bord behoben werden könne. [45]
Rackete selbst berief sich bezüglich ihrer Entscheidung auf das Nothafenrecht . [46]
Am 23. Dezember 2021 wurde bekannt gegeben, dass nun alle Anklagen gegen Carola Rackete in Italien endgültig eingestellt wurden. [47] [48]
Ein Sea-Watch-Sprecher begründete die Entscheidung der Kapitänin, den Hafen anzufahren: „Es war der verzweifelte letzte Versuch, die Sicherheit der Menschen sicherzustellen.“ [49] Zu dem Zeitpunkt hatte sich bereits eine politische Lösung für die Migranten angebahnt: Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich bereit erklärt, die Schutzsuchenden aufzunehmen. [50] Italiens Innenminister Salvini verlangte noch entsprechende Garantien, ohne diese dürften die Migranten nicht von Bord gehen. [51]
In einem Spiegel -Interview erklärte Rackete, sie sei bereit, die Konsequenzen zu tragen. Wenn sie die Gerichte nicht freisprechen würden, würden es die Geschichtsbücher tun. [52] Rackete sagte über ihre Anwälte der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera : „Die Situation war hoffnungslos. Und mein Ziel war es lediglich, erschöpfte und verzweifelte Menschen an Land zu bringen.“ [53]
Nach ihrer Freilassung erklärte Rackete laut Sea-Watch, dass sie „die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt“ habe. Die Entscheidung, keine freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen sie zu verhängen, empfinde sie als großen Gewinn für die Solidarität mit Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern und gegen die Kriminalisierung der Helfer. [54]
Über die Festnahme Racketes wurde international berichtet: Le Figaro berichtete umfangreich über die Vorgänge. [55] Weitere Berichte erschienen in Le Monde , The New York Times , [56] El País , Il Messaggero [57] und der Neuen Zürcher Zeitung .
Neben der laufenden Berichterstattung beschäftigten sich in der deutschsprachigen Presse Kommentare und Beiträge von Gastautoren mit Racketes Rettungsaktion:
Der Leiter der Auslandredaktion der Neuen Zürcher Zeitung , Peter Rásonyi, stellte Racketes Rettungsaktion in den Zusammenhang der europäischen Migrationspolitik. „Das Elend der immer noch fast täglich im Mittelmeer ertrinkenden Migranten aus Afrika ist schwer zu ertragen. Da scheint doch jemand wie Rackete, die auf dem offenen Meer Menschen aus prekären Gummibooten retten und ans sichere Land führen will, automatisch im moralischen Recht zu sein“. Es sei jedoch ein „unerhörter Rechtsverstoss und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität“ gewesen, dass Rackete mit der Sea-Watch 3 „entgegen einem expliziten Verbot in einen italienischen Hafen eingedrungen“ ist. Es wäre absehbar, dass sich wohlmeinende Retter künftig zu „impliziten Partnern der libyschen Schlepper“ machen würden, wenn Italien „dem deutschen moralischen Imperativ und Leuten wie Rackete“ nachgäbe. Er gestand ihr jedoch zu, dass es „ehrenhaft und nicht zu tadeln“ sei, unmittelbar Menschen in Not zu helfen. [58]
Die italienische Philosophin Donatella Di Cesare verteidigte Carola Rackete in einem Gastbeitrag in der Zeit und verglich sie mit Sophokles ’ Antigone : Wo die Verteidigung von Menschenrechten zur Straftat wird, sei ziviler Ungehorsam das Gebot der Stunde. „Wer sich dazu verpflichtet, Menschenleben zu retten, macht sich schuldig, wenn er dies unterlässt. Eine Umkehrung ist nicht akzeptabel.“ [59]
In einem philosophischen Kommentar im Deutschlandfunk Kultur beschrieb Arnd Pollmann Carola Rackete mit Greta Thunberg und Alexandria Ocasio-Cortez als moderne Verkörperung des Heldenhaften. Sie zeichneten sich durch moralische Integrität und fehlenden Narzissmus aus und seien die Gegenthese zum antiken Heros im Mythos. Es sei daher kein Wunder, dass sie angefeindet werden. Furchtlos seien sie nur insofern, „als sie ihre Furcht beherzt niederringen müssen. Auch Carola Rackete wird sehr wohl Angst vor dem Gefängnis gehabt haben, als sie in den Hafen von Lampedusa einfuhr“. Diese neuen Heldinnen „sind undogmatische Überzeugungstäterinnen. Eben das macht sie zu role models . Sie warten nicht länger, bis sich die anderen und vor allem auch die Mächtigen ändern“. [60]
Während im deutschen Mediendiskurs Racketes Wirken überwiegend zustimmend dargestellt wird, ist in italienischen Medien überwiegend Kritik daran zu finden, die sich laut einer Kolumne des konservativen Journalisten Wolfram Weimer dort zum „ Shitstorm “ ausweitete. [61]
Unmittelbar nach der Festnahme starteten in Deutschland Solidaritätsaktionen. So riefen am 29. Juni 2019 die Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf zu einer Spendenaktion auf. [52] Nach einem Tag waren bereits über 600.000 Euro zusammen gekommen. Böhmermann bezeichnete die Aktion auf Twitter als Erfolg und schrieb: „Das ist nicht nur dringend benötigtes Geld, sondern auch ein Signal – an die Lebensretter und die politisch Verantwortlichen.“ [62]
Eine in Italien gestartete Spendenaktion zugunsten der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch und Racketes erbrachte bis zum 1. Juli über 400.000 Euro. [63]
Laut einem Sprecher der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch soll ein Teil der Spenden von mehr als 1,4 Millionen Euro für das Verfahren gegen Rackete verwendet, ein anderer für die Seenotrettung eingesetzt werden. [64]
Innenminister Matteo Salvini wies jegliche Kritik am Verhalten Italiens zurück und kommentierte auf Twitter , dass sein Land von niemandem Belehrungen akzeptiere: „Verbrecherische Kapitänin festgenommen, Piratenschiff beschlagnahmt, Höchststrafe für die ausländische Nichtregierungsorganisation .“ [65] Salvini titulierte Rackete als sbruffoncella (kleine Angeberin), [66] die Wert darauf lege, Wasser zu sparen, denn dieses würde sie wenig nutzen. [67] Von der deutschen Tagesschau wurde Rackete am 29. Juni 2019 als „gefühlt wichtigste Gegenspielerin“ Salvinis bezeichnet. [68] Salvini kritisierte die Entscheidung der Untersuchungsrichterin, Rackete auf freien Fuß zu setzen. Für die italienische Justiz sei es „offenbar kein Grund ins Gefängnis zu gehen, wenn man die Gesetze ignoriert und ein Boot der Finanzpolizei rammt“. Er schäme sich für diejenigen, die zuließen, dass der erstbeste Ausländer in Italien gegen Gesetze verstoße und das Leben von Soldaten gefährde, die ihre Arbeit täten. Die richterliche Entscheidung sei eine Aufforderung, bei Sicherheitskontrollen nicht anzuhalten und Polizeifahrzeuge zu rammen. Die „kriminelle Kommandantin“ werde ausgewiesen, da sie eine Bedrohung der nationalen Sicherheit sei. Carola Racketes Anwalt teilte mit, dass er eine Verleumdungsklage gegen Salvini vorbereitet habe, [69] was Salvini anlässlich eines Parteifestes der Lega in Barzago kommentierte und zu einer Beschimpfung Racketes als „deutsche Zecke“ nutzte. [70] (Originalzitat: italienisch „Pure la zecca tedesca mi ha denunciato.“ [71] ‚ Auch die deutsche Zecke hat mich angezeigt. ‘ ) Salvinis Kritik an der Freilassung Racketes durch eine Untersuchungsrichterin kommentierte Reinhard Veser in der FAZ als Angriff auf die Unabhängigkeit der italienischen Justiz. Salvini habe nicht nur „die Grenzen des ihm gebotenen Maßes und des Anstands ver
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