Sensationsurteil: Belgien muss alle Corona-Maßnahmen binnen 30 Tagen aufheben
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Hoffnung auch für Deutschland? In Belgien (wo bisher schon die strikten Corona-Beschränkungen gelten, die in Deutschland für den „harten Lockdown“ nach Ostern gefordert werden), kam es heute zum Paukenschlag: In erster Instanz entschied ein Gericht der Hauptstadt Brüssel, die Corona-Maßnahmen seien wegen unzureichender Rechtsgrundlage unzulässig und müssten daher innerhalb von 30 Tagen aufgehoben werden. Geklagt hatte die Liga für Menschenrechte.
Das Brüsseler Innenministerium bestätigte mittlerweile das Urteil, das in Belgien fortan all die Schikanen für unrechtmäßig erklärt, die auch in Deutschland wirksam sind bzw. von einer zunehmend paranoiden und verantwortungslosen Corona-Politik für die nahe Zukunft gefordert werden: Nächtliche Ausgangssperre. Shoppen nur mit Termin. Strikte Gastronomieschließung. Verschärfte Kontaktbeschränkungen (nur vier Personen mit Maske ihn Freien). Ein- und Ausreiseverbote.
All diese diktatorischen und autoritären Maßnahmen sind in Belgien ebenso rechts- und zum Teil verfassungswidrig wie auch in Deutschland, und einmal mehr erweisen sich unabhängige Gerichte als letztes Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit, als letzte Firewall der Freiheit. Die belgische Regierung hat nun 30 Tage Zeit, die Maßnahmen komplett aufzuheben, andernfalls droht zunächst eine erhebliche Geldstrafe. Berufung gegen das Urteil ist möglich, hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Formal muss das Urteil also umgesetzt werden.
Abschrecken wird dies das Corona-Regime vermutlich nicht, zumal die Regierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt. Dennoch handelt es sich um ein Urteil mit spektakulärer Signalwirkung, das beweist: Auch die Gerichte sind mit einer erratischen, menschenfeindlichen und willkürlichen Pandemie-Politik am Ende ihrer Geduld angelangt. Bleibt nur zu hoffen, dass die deutsche Politik den Schuss aus dem Nachbarland nicht überhört. (DM)
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