Sambischer Politiker rechnet mit USA ab: "Demokratie wurde zu einer Massenvernichtungswaffe"

Im Vorfeld eines von den USA mitorganisierten Demokratie-Gipfels in Sambia wirft ein lokaler sozialistischer Politiker der US-Regierung Heuchelei vor. Fred M'membe bezweifelt, dass Washington andere Staaten weltweit über Demokratie und faire Wahlen belehren darf.

Der altgediente Journalist und Vorsitzende der Sozialistischen Partei Sambias, Fred M'membe, stellt einer bevorstehenden Demokratie-Konferenz in seinem Land ein vernichtendes Attest aus. Der sogenannte zweite Gipfel für Demokratie, der von den USA, Costa Rica, den Niederlanden und Südkorea mitorganisiert wurde, soll vom 29. bis zum 30. März in Sambia stattfinden. M'membe ist jedoch der Meinung, dass Washington kein moralisches Recht habe, anderen Ländern die Leviten zu lesen und sie über Demokratie zu belehren. Der Politiker verweist dabei auf die lange Geschichte von Einmischungen der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

"Was können die USA uns in Bezug auf Demokratie und Wahlen beibringen? Ein Land, das so viele Staatsstreiche in Afrika und anderen Teilen der Welt eingefädelt, so viele unserer Führungskräfte ermordet und geholfen hat, in vielen Ländern Wahlen zu fälschen? Selbst ihre eigenen Wahlen werfen Fragen auf."

M'membe hatte in der Vergangenheit internationale Auszeichnungen für seine journalistische Tätigkeit erhalten. Er war unter anderem vom Internationalen Presse-Institut (IPI) zu einem der Welthelden der Pressefreiheit ernannt worden und hatte vom Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) den Internationalen Preis für Pressefreiheit bekommen.

https://t.co/7wfnEe02gnFred M'membe Criticizes US Democracy Conference in Zambia, Calls for Focus on Ending Conflict in Ukraine pic.twitter.com/BNbg4gbPCQ
March 10, 2023

In einer Serie von Tweets schreibt der sambische Politiker weiter, dass der geplante Gipfel ein Instrument sei, das den USA helfen solle, "ihre Hegemonie über die Welt aufrechtzuerhalten" und die auf dem Völkerrecht und der Rolle der UNO basierte Ordnung zu untergraben.

WHAT IS THIS UNITED STATES DEMOCRACY SUMMIT ZAMBIA IS HOSTING FOR?This summit is nothing but a tool for US to help preserve its hegemony over the world and undermine the international system with the UN at its core and the international order underpinned by international law.
March 11, 2023

In einem anderen Tweet schreibt M'membe, dass die USA entgegen ihren eigenen Behauptungen kein Leuchtturm der Demokratie seien. Washington sei vom Wesen der Demokratie abgerückt. Dabei zwinge es anderen Ländern sein politisches System und seine Werte auf – mit katastrophalen Folgen.

"Demokratie ist zur 'Massenvernichtungswaffe' geworden."

M'membe wirft den USA und anderen westlichen Ländern Heuchelei vor, da sie das Vorgehen Russlands verurteilt haben, während sie über ihre eigenen "verheerenden Verbrechen" in Vietnam, im Irak, in Afghanistan und Syrien hinwegschauten. Sie unterstützen auch Israels Vorgehen im Palästina-Konflikt. Der Politiker weist darauf hin, dass sich Washington in die innere Politik der Ukraine eingemischt und dort den Regierungswechsel im Jahr 2014 herbeigeführt habe.

"Sie sollen uns in Ruhe lassen und sich darauf konzentrieren, dem von ihnen selbst provozierten und geschürten Konflikt in der Ukraine ein Ende zu setzen."

Der Politiker prophezeit der Ukraine eine militärische Niederlage. Das Land werde nie wieder wie früher sein. Es wäre interessant, sich die Kunststücke anzusehen, mit welchen man die drohende Niederlage der Ukraine erklären würde.

M'membes Kritik gegen den Westen stößt allerdings auf gemischte Reaktionen in seinem Land. Während einige seiner Meinung hinsichtlich der unheilvollen Rolle der USA in der jüngsten Geschichte zustimmen, werfen ihm andere vor, die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt herunterzuspielen.

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