Putins Rede vom 21.02.2022

Übersetzung, Gegenüberstellung PDF:
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Verehrte Bürger Russlands, werte Freunde!

Das Thema meiner Rede sind die Ereignisse in der Ukraine und weshalb das so wichtig ist für uns – für Russland. Natürlich wende ich mich auch an unsere Landsmänner- und frauen in der Ukraine.

Darüber muss ausführlich und detailliert gesprochen werden. Das Thema ist sehr ernst.

Die Situation im Donbass hat erneut einen kritischen, akuten Charakter angenommen. Und heute wende ich mich in direkter Form an Sie, nicht nur um zu bewerten, was geschieht, sondern auch um Sie zu informieren – über die Entscheidungen, die getroffen werden, und mögliche nächste Schritte in dieser Richtung.

Erneut unterstreiche ich, dass die Ukraine für uns nicht einfach ein benachbartes Land ist, Sie ist ein untrennbarer Teil unserer eigenen Geschichte, Kultur, unserer Spiritualität. Das sind unsere Genossen, unsere Nächsten, zu denen nicht nur Kollegen, Freunde und frühere Kameraden gehören, sondern auch Verwandte, Menschen mit denen wir durch Blut und Familien verbunden sind.
Seit jeher bezeichneten sich die Bewohner der südwestlichen historischen altrussischen Gebiete als russisch und christlich-orthodox. So war es auch bis zum 17. Jhd, als ein Teil dieser Territorien sich mit Russland vereinigt hat, und auch danach.

Es scheint, dass wir prinzipiell alles darüber wissen. Die Rede handelt von allgemein bekannten Tatsachen.
Um jedoch zu verstehen, was heute geschieht, um die Motive des russischen Handelns und die Ziele, welche wir uns gesetzt haben einzuordnen, müssen zumindest einige Worte zur Geschichte des Themas gesagt werden.

Ich beginne damit, dass die moderne Ukraine, vollständig von Russland geschaffen wurde. Genauer gesagt, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.
Dieser Prozess begann ziemlich genau nach der Revolution von 1917, wobei Lenin und seine Mitstreiter, auf sehr grobe Weise vorgingen – auf Kosten Russlands, durch Abspaltungen, Entreißungen seiner historisch zugehörigen Territorien.
Die dort lebenden Millionen von Menschen wurden von niemandem gefragt.
Daraufhin, vor und nach dem Großen Vaterländischen Krieg (2. WK), war es schon Stalin, der einige Gebiete an die UdSSR anschloss und der Ukraine überreichte, die zuvor zu Polen, Rumänien und Ungarn gehörten.
Als eine Art Entschädigung überreichte Stalin einige der angestammten deutschen Gebiete an Polen, und 1954 nahm Chruschtschow, weshalb auch immer, die Krim von Russland weg und schenkte sie der Ukraine. Auf diese Weise formte sich das Territorium der sowjetischen Ukraine.

Nun aber möchte ich ein besonderes Augenmerk auf die Anfangszeit der Gründung der UdSSR eingehen. Ich denke, das ist für uns äußerst wichtig. Wir werden, wie man sagt, zurück blicken müssen. Ich möchte daran erinnern, dass nach dem Oktoberputsch von 1917 und dem anschließenden Bürgerkrieg, die Bolschewiki mit dem Aufbau eines neuen Staatswesens begannen, und dass es zwischen ihnen recht heftige Meinungsverschiedenheiten gab. Stalin, der 1922 die Ämter des Generalsekretärs des Zentralkomitees der RKP und des Volkskommissars für Nationalitäten in der Personalunion inne hatte, schlug vor, das Land nach den Grundsätzen der Autonomisierung aufzubauen, den Republiken also – den künftigen administrativ-territorialen Einheiten – weitreichende Befugnisse bei ihrem Beitritt in den Einheitsstaat zu übertragen. Lenin kritisierte diesen Plan und schlug vor, den Nationalisten Zugeständnisse zu machen, wie er sie damals nannte, – den „Unabhängigen". Genau diese Ideen Lenins von einer im Wesentlichen konföderativen Staatsstruktur und dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung bis hin zur Abtrennung, wurden Bestandteil der Gründung der sowjetischen Staatlichkeit: zunächst wurden sie 1922, in der Erklärung über die Formation der Sozialistischen Sowjetrepubliken festgehalten und später, nach Lenins Tod, in der Verfassung der UdSSR von 1924.

Hier kommen gleich viele Fragen auf. Und die erste von ihnen ist tatsächlich die wichtigste: Warum war es notwendig, beliebige grenzenlos wachsende, nationalistische Ambitionen an den Rändern des ehemaligen Reiches zu befriedigen?
Das Übertragen von neu gebildeten, und oft willkürlich formierten Verwaltungseinheiten – riesige Unionsrepubliken, die oft keinen Bezug zu den Gebieten hatten. Ich wiederhole: Übertragen zusammen mit der Bevölkerung des historischen Russlands. Darüber hinaus erhielten diese Verwaltungseinheiten faktisch den Status und die Form national-staatlicher Einheiten.
Wieder einmal frage ich mich: Warum war es notwendig, so großmütige Geschenke zu machen, von denen eifrigste Nationalisten vorher nicht einmal geträumt hatten. Und darüber hinaus den Republiken das Recht einzuräumen, ohne jegliche Bedingungen aus der Union auszutreten?
Auf den ersten Blick ist das völlig unverständlich, irgend ein Irrsinn. Allerdings nur auf den ersten Blick. Es gibt eine Erklärung.
Nach der Revolution bestand die Hauptaufgabe der Bolschewiki darin, die Macht zu erhalten, und zwar um jeden Preis. Dafür akzeptierten sie alles: auch die erniedrigenden Bedingungen des Friedensvertrags von Brest-Litowsk, zu einer Zeit, als sich das Deutsche Kaiserreich und seine Verbündeten in schwierigster militärischer und wirtschaftlicher Lage befanden und der Ausgang des Ersten Weltkrieges faktisch vorherbestimmt war, und zur Erfüllung aller Forderungen, aller Wünsche von Seiten der Nationalisten im Inneren des Landes.

Aus Sicht historischer Schicksale Russlands und seiner Völker waren Lenins Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur ein Fehler – Sie waren, wie man sagt, weitaus schlimmer als ein Fehler.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 wurde dies absolut offensichtlich.
Natürlich können die Ereignisse der Vergangenheit nicht geändert werden, aber wir müssen zumindest direkt und ehrlich, ohne Vorbehalte und ohne politische Färbung über sie sprechen.
Persönlich kann ich nur hinzufügen, dass die Überlegungen der jeweiligen politischen Konjunktur, so spektakulär und gewinnbringend sie in einem bestimmten Moment auch erscheinen mögen, unter keinen Umständen die Basis für Grundprinzipien der Staatlichkeit bilden sollen und dürfen.
Ich will jetzt niemanden in nichts beschuldigen, die Situation im Land zu dieser Zeit und nach dem Bürgerkrieg, und zuvor, war unglaublich schwierig und kritisch.
Heute möchte ich nur davon erzählen, dass alles genau so war. Das ist ein historischer Fakt. Wie ich bereits gesagt habe, führte die bolschewistische Politik zur Entstehung der Sowjetukraine, welche auch heute noch zu Recht als „Wladimir-Lenin-Ukraine" bezeichnet werden kann.
Er war ihr Autor und Architekt. Das wird vollständig durch archivierte Dokumente bestätigt, einschließlich Lenins rigoroser Direktiven für den Donbass, der buchstäblich in die Struktur der Ukraine hineingepresst wurde.
Und nun haben die „dankbaren Nachkommen" Lenin-Denkmäler in der Ukraine abgerissen. Bei ihnen wird das Entkommunisierung genannt.

Ihr wollt Entkommunisierung?
Nun denn, uns ist das völlig Recht.
Aber man sollte nicht auf halbem Weg aufhören.
Wir sind bereit, euch zu zeigen, was echte Entkommunisierung für die Ukraine bedeutet.

Um auf die Geschichte des Themas zurückzukommen, wiederhole ich, dass 1922 auf dem Gebiet des ehemaligen Russischen Imperiums die UdSSR gegründet wurde.
Doch das Leben selbst zeigte sofort, dass ein so großes und komplexes Gebiet nicht erhalten werden kann, nicht auf den vorgeschlagenen strukturlosen, faktisch konföderativen Prinzipien zu regieren sei.
Sie wurden völlig losgelöst von der Realität und der historischen Tradition.
Es ist logisch, dass der Rote Terror und der rasche Übergang zur stalinistischen Diktatur, die Vorherrschaft der kommunistischen Ideologie und das Machtmonopol der Kommunistischen Partei, "Verstaatlichung", und das Planwirtschaftssystem – all das wurde lediglich ausgerufen und wurde zu einer reinen Formalie.
Es waren verkündete, jedoch nicht funktionierende Prinzipien der Staatlichkeit.
In der Realität hatten die Unionsrepubliken keinerlei Souveränitätsrechte erhalten. Diese gab es einfach nicht. Und in der Praxis wurde ein streng zentralisierter, völlig charakteristisch einheitlicher Staat geschaffen.

Stalin hat faktisch nicht Lenins, sondern seine ganz eigenen Vorstellungen von Staatlichkeit in die Praxis umgesetzt. Entsprechende Änderungen in systemrelevanten Dokumenten und der Verfassung des Landes hat er nicht vorgenommen, die verkündeten leninistischen Prinzipien zum Aufbau der UdSSR nicht formell überprüft.
Allem Anschein nach gab es dafür keinen Grund – unter dem totalitären Regime funktionierte auch so alles und oberflächlich sah es schön, attraktiv und sogar überaus demokratisch aus. Und doch ist es bedauerlich, sehr bedauerlich, dass aus der grundlegenden, formell juristischen Basis, auf derer unsere gesamte Staatlichkeit erbaut wurde, die abscheulichen, utopischen, von der Revolution inspirierten, aber für ein normales Land absolut zerstörerischen Fantasien nicht zu gegebener Zeit entfernt wurden.

An die Zukunft, wie es früher oft bei uns war, hat niemand gedacht.
Die Führer der Kommunistischen Partei schienen davon überzeugt zu sein, dass es ihnen gelungen war, ein solides Regierungssystem zu bilden und dass sie die nationale Frage durch ihre Politik endgültig gelöst hatten. Aber Verfälschungen, Umdeutungen, Manipulation des öffentlichen Bewusstseins und Täuschung kommen teuer zu stehen.
Der Virus nationalistischer Ambitionen war nicht verschwunden und die ursprüngliche Mine, die gelegt worden war, um die Immunität des Staates gegen die Ansteckung durch den Nationalismus zu zerstören, wartete nur auf ihre Zeit.
Eine solche Mine, ich wiederhole, war das Recht, aus der UdSSR auszutreten.
Mitte der 1980er Jahre verschärfte sich vor dem Hintergrund wachsender sozioökonomischer Probleme und einer offensichtlichen Krise der Planwirtschaft die nationale Frage, deren Kern nicht irgendwelche Erwartungen und unerfüllten Sehnsüchte der Völker der Union waren, sondern in erster Linie der wachsende Appetit der lokalen Eliten.
Doch anstatt die Situation gründlich zu analysieren und angemessene Maßnahmen zu ergreifen – vor allem in der Wirtschaft – sowie eine allmähliche, durchdachte und bewusste Umgestaltung des politischen Systems und der staatlichen Struktur vorzunehmen, beschränkte sich die KPdSU-Führung auf offenes Geschwafel über das leninistische Prinzip der nationalen Selbstbestimmung.

Weiter, im Laufe des entfachten Kampfes um die Macht innerhalb der Kommunistischen Partei selbst, begann jede der gegnerischen Seiten rücksichtslos nationalistische Stimmungen anzuregen, zu fördern und mit ihnen zu spielen, indem sie ihren potenziellen Anhängern versprach, was immer sie wünschten nur um ihre Unterstützungsbasis zu erweitern.

Vor dem Hintergrund oberflächlichen und populistischen Geschwafels über Demokratie und einer leuchtenden Zukunft, welche womöglich auf Basis des Marktes oder vielleicht auf der Planwirtschaft fuße, doch der, unter Realbedingungen verarmender Menschen und eines totalen Defizits, hat niemand aus den Führungslagern an die für das Land unausweichlichen, tragischen Folgen gedacht.

Daraufhin folgten sie dem ausgetretenen Pfad der Befriedigung von Ambitionen nationalistischer Eliten, die in ihren eigenen Parteireihen herangezüchtet wurden und vergaßen dabei, dass die KPdSU – Gott sei Dank – nicht mehr über solche Instrumente wie Staatsterror und eine Diktatur nach Stalins Art verfügte, um die Macht und das Land selbst zu erhalten.

Und so verschwindet selbst die berüchtigte Führungsrolle der Partei selbst wie ein Morgennebel, direkt vor ihren Augen. Dann verabschiedete das Plenum des Zentralkomitees der KPdSU im September 1989 ein an sich folgenschweres Dokument – die so genannte nationale Politik der Partei unter modernen Bedingungen, die KPdSU-Plattform. Sie enthielt folgende Bestimmungen, ich zitiere: „Die Unionsrepubliken haben alle Rechte, die ihrem Status als souveräne sozialistische Staaten entsprechen."
Ein weiterer Punkt war: „Die obersten repräsentativen Machtorgane der Unionsrepubliken können die Erlasse und Anordnungen der Unionsregierung in ihrem Hoheitsgebiet anfechten und aussetzen."

Und schließlich: „Jede Unionsrepublik hat ihre eigene Staatsbürgerschaft, die für alle ihre Einwohner gilt."
War es denn nicht offensichtlich, wozu solche Formulierungen und Entscheidungen führen würden?
Dies ist weder der richtige Zeitpunkt noch der richtige Ort, um Fragen des Staats- oder Verfassungsrechts zu erörtern und den Begriff der Staatsbürgerschaft zu definieren.
Dennoch stellt sich die Frage: Warum musste das Land unter diesen ohnehin schon schwierigen Umständen noch weiter erschüttert werden?
Fakt bleibt Fakt.

Schon zwei Jahre vor dem Zusammenbruch der UdSSR war ihr Schicksal praktisch besiegelt.
Das sind nun Radikale und Nationalisten, auch und vor allem in der Ukraine, die Erkämpfung der Unabhängigkeit für sich beanspruchen.
Wie wir sehen, ist das absolut nicht der Fall.
Der Zusammenbruch unseres einigen Landes wurde durch historische, strategische Fehler der bolschewistischen Führer, der Führung der KPdSU, verursacht, die zu verschiedenen Zeiten beim Staatsaufbau, in der Wirtschafts- und Nationalpolitik gemacht wurden. Der Zusammenbruch des historischen Russlands unter dem Namen UdSSR lastet auf ihrem Gewissen.

Trotz all dieser Ungerechtigkeiten, des Betrugs und des offenen Ausraubens Russlands hat unser Volk die neuen geopolitischen Realitäten anerkannt, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR entstanden sind – es hat die neuen unabhängigen Staaten anerkannt. Und nicht nur das – Russland selbst, das sich zu dieser Zeit in einer äußerst schwierigen Lage befand, half seinen GUS-Partnern, einschließlich seiner ukrainischen Kollegen, von denen bereits zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung zahlreiche Ersuchen um materielle Unterstützung eingingen. Und unser Land hat diese Unterstützung unter Wahrung der Würde und Souveränität der Ukraine geleistet.

Nach Expertenschätzungen, die durch eine einfache Berechnung der Preise für Energieträger bestätigt werden, betrug das Volumen der Vorzugskredite und der Wirtschafts- und Handelspräferenzen, die Russland der Ukraine gewährt hat, für den ukrainischen Haushalt von 1991 bis 2013, etwa 250 Milliarden Dollar. Aber das ist noch lange nicht alles. Ende 1991 beliefen sich die Schuldverpflichtungen der UdSSR gegenüber dem Ausland und internationalen Fonds auf rund 100 Milliarden Dollar.
Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass diese Kredite von allen ehemaligen Sowjetrepubliken im Verhältnis zu ihrem wirtschaftlichen Potenzial solidarisch zurückgezahlt werden würden. Russland übernahm jedoch die gesamten sowjetischen Schulden und zahlte sie in voller Höhe zurück. Es hat diesen Prozess 2017 abgeschlossen. Im Gegenzug sollten die neuen unabhängigen Staaten auf ihren Teil des sowjetischen Auslandsvermögens verzichten und im Dezember 1994 wurden entsprechende Vereinbarungen mit der Ukraine getroffen. Kiew ratifizierte diese Abkommen jedoch nicht und weigerte sich später einfach diese umzusetzen und erhob Anspruch auf den Diamantenfonds, die Goldreserve sowie Eigentum und andere Vermögenswerte der ehemaligen UdSSR im Ausland. Doch trotz der bekannten Probleme hat Russland immer offen, ehrlich und – ich wiederhole – unter Wahrung seiner Interessen mit der Ukraine zusammengearbeitet und unsere Beziehungen haben sich in einer Vielzahl von Bereichen entfaltet. So betrug der bilaterale Handelsumsatz im Jahr 2011 mehr als 50 Milliarden US-Dollar. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Handelsvolumen der Ukraine mit allen EU-Ländern im Jahr 2019, also noch vor der Pandemie, unter dieser Zahl lag.

Dabei springt es ins Auge, dass die ukrainischen Regierungen es vorzogen, so zu handeln, dass sie in den Beziehungen zu Russland alle Rechte und Vorteile, aber keine Verpflichtungen hatten. Anstelle von Partnerschaft nahm Schmarotzertum zu, welches von Seiten offizieller Kiewer Regierung geradezu einen ungenierten Charakter annahm.
Es genügt, an die ständige Erpressung im Bereich des Energietransits und den banalen Diebstahl von Gas zu erinnern.
Ich füge hinzu, dass Kiew versucht hat, den Dialog mit Russland als Vorwand zu nutzen, um mit dem Westen zu verhandeln, ihn mit einer Annäherung an Moskau zu erpressen und Vorteile für sich zu gewinnen: mit der Begründung, dass sonst der russische Einfluss in der Ukraine zunehmen würde.
Gleichzeitig haben die ukrainischen Regierungen von Anfang an, das möchte ich betonen, damit begonnen, ihre Staatlichkeit auf der Leugnung all dessen aufzubauen, was uns verbindet, sie haben versucht, das Bewusstsein und das historische Gedächtnis von Millionen von Menschen, ganzer Generationen, die in der Ukraine leben, zu verstümmeln.
Es überrascht nicht, dass die ukrainische Gesellschaft mit dem Aufkommen des extremen Nationalismus konfrontiert wurde, der schnell die Form von aggressiver Russophobie und Neonazismus annahm.
Daher die Beteiligung ukrainischer Nationalisten und Neonazis an Terrorbanden im Nordkaukasus und die immer lauter werdenden territorialen Ansprüche gegenüber Russland.
Ihren Beitrag leisteten ausländische Kräfte, die ein ausgedehnte Netz von NGOs und Geheimdiensten genutzt haben, um ihre Klientel in der Ukraine zu pflegen und ihre Vertreter an die Macht zu bringen.

Es ist auch wichtig zu verstehen, dass es in der Ukraine im Grunde nie eine Tradition echter Staatlichkeit gegeben hat. Und angefangen 1991, beschreitete Sie den Weg des Kopierens fremder Modelle, die sowohl aus der Geschichte, als auch aus den Realitäten der Ukraine losgelöst waren. Die politischen Institutionen des Staates wurden ständig umgestaltet, um den rasch aufstrebenden Clans mit ihren eigenen Interessen zu dienen, die nichts mit den Interessen der ukrainischen Bevölkerung gemeinsam haben.
Der Sinn der sogenannten pro-westlichen zivilisatorischen Entscheidung der ukrainischen Oligarchen war und ist nicht, bessere Bedingungen für das Wohlergehen des Volkes zu schaffen, sondern den geopolitischen Rivalen Russlands unterwürfig zu dienen, um Milliarden von Dollar, die den Ukrainern gestohlen und von den Oligarchen auf westlichen Bankkonten gebunkert wurden, zu retten.

Einige industrielle Finanzgruppen, die Parteien und Politiker übernommen haben, stützten sich zunächst auf Nationalisten und Radikale. Andere gaben Lippenbekenntnisse zu guten Beziehungen zu Russland und zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt ab und kamen mit den Stimmen von Bürgern an die Macht, die solche Bestrebungen von ganzem Herzen unterstützten, darunter Millionen aus dem Südosten des Landes. Doch sobald sie im Amt waren, verrieten sie sofort ihre Wähler, ließen ihre Wahlversprechen fallen und setzten eine Politik auf Geheiß der Radikalen um, wobei sie manchmal ihre ehemaligen Verbündeten verfolgten – jene Organisationen der Zivilgesellschaft, die für Zweisprachigkeit und Zusammenarbeit mit Russland eintraten. Sie haben ausgenutzt, dass die Menschen, die sie unterstützten, in der Regel gesetzestreu und gemäßigt in ihren Ansichten sind und daran gewöhnt waren, der Regierung zu vertrauen. Und im Gegensatz zu Radikalen werden sie nicht aggressiv und werden keine Gesetzesbrüche begehen.

Die Radikalen wiederum wurden immer dreister und ihre Forderungen wuchsen von Jahr zu Jahr. Es fiel ihnen nicht schwer, einer schwachen Regierung, die selbst mit dem Virus des Nationalismus und der Korruption infiziert war, immer wieder ihren Willen aufzuzwingen und die wahren kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen des Volkes und die wirkliche Souveränität der Ukraine geschickt durch verschiedene Arten von Spekulationen mit nationalen Begründungen und fremden ethnografischen Merkmalen zu ersetzen. Eine beständige Staatlichkeit hat sich weiterhin nicht geformt und die politischen Wahlverfahren dienen nur als Deckmantel, als Projektionsfläche für die Umverteilung von Macht und Eigentum zwischen verschiedenen Oligarchenclans.

Die Korruption, die zweifellos für viele Länder, auch für Russland, eine Herausforderung und ein Problem darstellt, hat in der Ukraine einen besonderen Charakter angenommen. Sie hat die ukrainische Staatlichkeit, das gesamte System, alle Zweige der Macht buchstäblich imprägniert und korrodiert. Radikale nutzten die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen aus, sattelten auf den Protest auf und führten den Maidan 2014 zu einem Staatsstreich. Dabei erhielten sie direkte Unterstützung aus dem Ausland. Die materielle Unterstützung des so genannten Protestcamps auf dem Maidan in Kiew, durch die US-Botschaft, betrug unseren Informationen zufolge eine Million Dollar pro Tag.

Weitere äußerst hohe Beträge wurden direkt auf die Bankkonten der Oppositionsführer überwiesen. Und die Rede war von mehreren Dutzend Millionen Dollar. Wie viel aber haben diejenigen bekommen, die tatsächlich gelitten haben, die Familien derjenigen, die bei den Zusammenstößen auf den Straßen und Plätzen von Kiew und anderen Städten ums Leben gekommen sind?
Danach sollte man besser nicht fragen.
Die Radikalen, die an die Macht kamen, organisierten eine Verfolgung, einen regelrechten Terror gegen diejenigen, die sich gegen verfassungsfeindliche Maßnahmen aussprachen.

Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wurden misshandelt und öffentlich gedemütigt.
Ukrainische Städte wurden von einer Welle von Pogromen und Gewalt überrollt, einer Reihe von spektakulären und ungesühnten Morden.
Unmöglich sich ohne Schauder an die schreckliche Tragödie in Odessa zu erinnern, bei der friedliche Demonstranten im Gewerkschaftshaus brutal ermordet und lebendig verbrannt wurden.
Die Verbrecher, die diese Gräueltat begangen haben, sind nicht bestraft worden und niemand sucht nach ihnen.
Aber wir kennen sie bei Namen und werden alles tun, um sie zu bestrafen, sie zu finden und vor Gericht zu stellen.

Der Maidan hat die Ukraine der Demokratie und dem Fortschritt nicht näher gebracht. Mit dem Staatsstreich führten die Nationalisten und die sie unterstützenden politischen Kräfte die Situation endgültig in die Sackgasse und stießen die Ukraine in den Abgrund des Bürgerkriegs.
Acht Jahre nach diesen Ereignissen ist das Land gespalten. Die Ukraine befindet sich in einer akuten sozioökonomischen Krise.
Nach Angaben internationaler Organisationen waren 2019 fast sechs Millionen Ukrainer, ich betone, etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, nicht der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, gezwungen, auf der Suche nach Arbeit, ins Ausland zu gehen.
In den meisten Fällen, so die Regel, handelt es sich dabei um Gelegenheitsjobs. Auch die folgende Tatsache ist bezeichnend: Seit 2020 haben mehr als 60.000 Ärzte und anderes Gesundheitspersonal das Land während der Pandemie verlassen.

Seit 2014 haben sich die Wasserpreise um fast ein Drittel erhöht, die Strompreise um ein Vielfaches und die Gaspreise um das Zehnfache.
Viele Menschen haben einfach nicht das Geld, um die Nebenkosten zu bezahlen, sie müssen buchstäblich überleben.

Was ist passiert? Warum geschieht das alles?

Die Antwort liegt auf der Hand: Es liegt daran, dass die Mitgift, die nicht nur aus der Sowjetära, sondern auch aus dem Russischen Reich stammt, vergeudet und veruntreut wurde.
Zehn- und Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die den Menschen ein stabiles Einkommen boten, auch durch die enge Zusammenarbeit mit Russland, und welche Steuern in die Staatskasse brachten, gingen verloren.
Industriezweige wie Maschinenbau, Instrumentenbau, Elektronik, Schiffbau und Flugzeugbau liegen entweder brach oder sind zerstört, während sie früher der Stolz nicht der Ukraine, sondern der gesamten Sowjetunion waren.
Im Jahr 2021 wurde die Tschernomorskij-Werft in Mykolajiw, in der schon zu Zeiten Katharinas II. die ersten Schiffe gebaut wurden, stillgelegt.
Der berühmte Antonow-Konzern hat seit 2016 kein einziges Serienflugzeug mehr produziert und das auf die Herstellung von Raketen- und Raumfahrtausrüstung spezialisierte Juschmasch-Werk steht ebenso wie das Stahlwerk Krementschuk kurz vor dem Bankrott.
Diese traurige Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Das Gastransportsystem, das von der gesamten Sowjetunion aufgebaut wurde, ist so marode, dass sein Betrieb mit großen Risiken und Umweltrisiken behaftet ist.
Und das wirft die Frage auf: Sind Armut, Hoffnungslosigkeit, Verlust des industriellen und technologischen Potenzials die Wahl der pro-westlichen Zivilisation, die Millionen von Menschen jahrelang getäuscht und ihnen das Paradies versprochen hat?

In der Praxis ist alles darauf hinausgelaufen, dass der Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft mit einer regelrechten Ausplünderung der Bürger einhergeht, während die Ukraine selbst einfach unter ausländische Verwaltung gestellt wird.
Das geschieht nicht nur auf Anweisung westlicher Hauptstädte, sondern auch vor Ort durch ein ganzes Netz ausländischer Berater, NGOs und anderer Institutionen, die sich in der Ukraine breit gemacht haben.
Sie haben direkten Einfluss auf alle wichtigen Personalentscheidungen, auf alle Zweige und Ebenen der Regierung, von der Zentralregierung bis zu den Kommunen, auf die wichtigsten staatlichen Unternehmen und Konzerne, darunter Naftogaz, Ukrenergo, die Ukrainische Eisenbahn, Ukroboronprom (die Verteidigungsindustrie), Ukrpotschta (die Post) und die ukrainische Seehafenverwaltung.

In der Ukraine gibt es einfach keine unabhängigen Gerichte.
Auf Forderungen des Westens räumte die Kiewer Regierung Vertretern internationaler Organisationen das vorrangige Recht ein, die Mitglieder der höchsten Justizorgane – des Justizrats und der Richterqualifikationskommission – auszuwählen. Darüber hinaus kontrolliert die US-Botschaft direkt die Nationale Agentur für Korruptionsprävention, das Nationale Antikorruptionsbüro NABU, die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und das Oberste Antikorruptionsgericht.
All dies geschieht unter dem plausiblen Vorwand, die Korruptionsbekämpfung effektiver zu gestalten.

Gut, aber wo sind die Ergebnisse?
Die Korruption steht in voller Blüte und gedeiht besser als je zuvor.
Sind den Ukrainern selbst all diese Methoden ihrer Verwaltung bekannt?
Ist ihnen bewusst, dass ihr Land nicht nur einfach unter einem politischen und wirtschaftlichen Protektorat steht, sondern auf das Niveau einer Kolonie mit einem Marionettenregime reduziert wurde?

Die Privatisierung des Staates hat dazu geführt, dass die Regierung, die sich selbst als „Macht der Patrioten" bezeichnet, ihren nationalen Charakter verloren hat und konsequent die vollständige Entsouveränisierung des Landes verfolgt.

Der Kurs der Ent-Russifizierung und Zwangsassimilierung gehen weiter.
Die Werchowna Rada erlässt unablässig mehr und mehr diskriminierende Gesetze und ein Gesetz über die so genannten einheimischen Völker ist bereits in Kraft.
Menschen, die sich als Russen verstehen und ihre Identität, ihre Sprache und ihre Kultur bewahren möchten, haben die klare Botschaft erhalten, dass sie in der Ukraine fremd sind.

Im Zusammenhang mit Bildungsgesetzen und damit die ukrainische Sprache als Staatssprache funktioniert, wird die russische Sprache aus den Schulen, aus allen öffentlichen Bereichen bis hin zu gewöhnlichen Geschäften verbannt.
Das Gesetz über die so genannte Lustration, die „Säuberung" der Macht, ermöglichte es, unliebsame Beamte zu entlassen.
Gesetze, die den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden Anlass zur rigorosen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und abweichender Meinungen sowie zur Verfolgung der Opposition geben, werden ausgeweitet.

Weltweit ist die traurige Praxis einseitiger illegitimer Sanktionen gegen andere Staaten, ausländische natürliche und juristische Personen bekannt.
Die Ukraine hat ihre westlichen Mentoren übertrumpft und ein Instrument wie Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger, Unternehmen, Fernsehsender, andere Medien und sogar Parlamentsmitglieder erfunden.

Auch die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats wird in Kiew weiterhin massakriert.
Und das ist keine emotionale Einschätzung, sondern konkrete Entscheidungen und Dokumente belegen das. Die ukrainische Regierung hat die Tragödie der Kirchenspaltung auf zynische Weise zu einem Instrument der Staatspolitik gemacht.
Die derzeitige Führung des Landes reagiert nicht auf die Bitten der Bürger der Ukraine, die Gesetze aufzuheben, die die Rechte der Gläubigen verletzen.
Weiterhin wurden in der Rada neue Gesetzesentwürfe gegen den Klerus und Millionen von Gemeindemitgliedern der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats registriert.

Ich möchte gesondert auf die Krim zu sprechen kommen.
Die Menschen auf der Halbinsel haben ihre eigene, freie Entscheidung getroffen – gemeinsam mit Russland zu sein.
Die Regierung in Kiew hat diesem klaren und eindeutigen Willen des Volkes nichts entgegenzusetzen und setzt daher auf aggressive Aktionen, auf die Aktivierung extremistischer Zellen, einschließlich radikal-islamischer Organisationen, auf die Entsendung subversiver Gruppen zur Durchführung von Terroranschlägen auf kritische Infrastrukturen und zur Entführung russischer Bürger.
Wir haben konkrete Beweise dafür, dass solche aggressiven Aktionen mit Unterstützung ausländischer Geheimdienste durchgeführt werden.

Im März 2021 hat die Ukraine eine neue Militärstrategie verabschiedet.
Dieses Dokument ist fast ausschließlich der Konfrontation mit Russland gewidmet und zielt darauf ab, ausländische Staaten in einen Konflikt mit unserem Land zu ziehen.
Die Strategie sieht vor, auf der Krim und im Donbass eine Art terroristischen Untergrund aufzubauen. Sie umreißt auch die Konturen des zu erwartenden Krieges, der nach Ansicht der heutigen Strategen in Kiew – ich zitiere ab hier – „mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft, zu für die Ukraine günstigen Bedingungen" enden soll.
Und auch, wie sich Kiew heute ausdrückt, hier zitiere ich, hören Sie bitte genauer hin „mit der militärischen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in einer geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation."
Im Grunde genommen ist das nichts anderes als die Vorbereitung einer militärischen Aktion gegen unser Land – gegen Russland.

Wir wissen auch, dass es bereits Erklärungen dazu gegeben hat, dass die Ukraine vor hat, ihre eigenen Atomwaffen zu entwickeln. Und das ist keine leere Prahlerei.
Die Ukraine verfügt tatsächlich noch über sowjetische Nukleartechnologie und die Mittel zum Einsatz solcher Waffen, einschließlich Flugzeugen und auch Tochka-U-Raketen, ebenfalls sowjetischer Bauart, mit einer Reichweite von mehr als 100 Kilometern.

Aber sie werden mehr machen, das ist nur eine Frage der Zeit. Es gibt Know-how aus der Sowjetzeit. So wird es für die Ukraine viel einfacher sein, in den Besitz taktischer Atomwaffen zu gelangen als für einige andere Staaten – ich will sie jetzt nicht nennen -, die solche Entwicklungen tatsächlich durchführen – insbesondere, wenn sie technologische Unterstützung aus dem Ausland erhält.
Und auch das dürfen wir nicht ausschließen. Wenn die Ukraine in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangt, wird sich die Lage in der Welt, in Europa, insbesondere für uns, für Russland, dramatisch verändern.
Wir können nicht anders als auf diese reale Gefahr zu reagieren, insbesondere wiederhole ich, dass die westlichen Schirmherren die Entstehung solcher Waffen in der Ukraine unterstützen könnten, um eine weitere Bedrohung für unser Land zu schaffen.

Wir können sehen, wie hartnäckig das Kiewer Regime mit Waffen vollgepumpt wird.
Allein die Vereinigten Staaten haben seit 2014 Milliarden von Dollar für diesen Zweck bereitgestellt, einschließlich Waffen, Ausrüstung und Spezialtraining.
In den letzten Monaten rollen westliche Waffen ohne Unterbrechung in die Ukraine, demonstrativ und vor den Augen der ganzen Welt.
Die Aktivitäten ukrainischer Streitkräfte und Geheimdienste werden von ausländischen Beratern geführt, darüber wissen wir gut Bescheid.
In den letzten Jahren haben sich Militärkontingente aus NATO-Ländern unter dem Vorwand von Übungen praktisch dauerhaft auf ukrainischem Gebiet aufgehalten.
Das Kommando- und Kontrollsystem der ukrainischen Truppen wurde bereits in die NATO-Truppen integriert.
Das bedeutet, dass das Kommando über die ukrainischen Streitkräfte, auch über einzelne Militäreinheiten und Untereinheiten, direkt aus dem NATO-Hauptquartier ausgeübt werden kann.
Die USA und die NATO haben damit begonnen, das ukrainische Territorium schamlos als Schauplatz möglicher Kriege zu erschließen.
Die regelmäßigen gemeinsamen Übungen sind eindeutig anti-russisch ausgerichtet.
Allein im letzten Jahr waren mehr als 23.000 Soldaten und mehr als tausend Stück Militärtechnik daran beteiligt.
Es wurde bereits ein Gesetz über die Zulassung von Streitkräften aus anderen Ländern auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine im Jahr 2022 verabschiedet, um an multinationalen Übungen teilzunehmen. Es ist klar, dass die Rede vorrangig von NATO-Truppen ist.
Für dieses Jahr sind mindestens zehn solcher gemeinsamen Manöver geplant.
Es liegt auf der Hand, dass solche Ereignisse als Deckmantel für die rasche Aufrüstung des NATO-Militärverbands in der Ukraine dienen.
Dies gilt umso mehr, als das, mithilfe der Amerikaner ausgebaute Netz von Flugplätzen – Boryspil, Iwano-Frankiwsk, Tschugujew, Odessa und so weiter – die Verlegung von Militäreinheiten in kürzester Zeit gewährleisten kann.
Der ukrainische Luftraum ist offen für Flüge von amerikanischen strategischen Bombern, Aufklärungsflugzeugen und Drohnen, die zur Überwachung des russischen Territoriums eingesetzt können.
Ich möchte hinzufügen, dass das von den Amerikanern errichtete Maritime Operations Center in Otschakow es ermöglicht, die Aktionen der NATO-Schiffe zu unterstützen, einschließlich ihres Einsatzes von Präzisionswaffen gegen die russische Schwarzmeerflotte und unsere Infrastruktur an der gesamten Schwarzmeerküste.
Einst wollten die USA ähnliche Einrichtungen auf der Krim errichten, doch die Krimbewohner und die Einwohner von Sewastopol durchkreuzten diese Pläne.
Daran werden wir uns immer erinnern.
Ich wiederhole, heute wird ein solches Zentrum eingerichtet, es wurde bereits in Otschakow eingerichtet.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass im 18. Jahrhundert Soldaten von Alexander Suworow für diese Stadt gekämpft haben.
Ihrem Mut ist es zu verdanken, dass sie ein Teil Russlands wurde.

Zur gleichen Zeit, im 18. Jahrhundert, wurden die Gebiete im Schwarzmeerraum, die infolge der Kriege mit dem Osmanischen Reich an Russland angegliedert worden waren, Noworossija (Neurussland) genannt.
Heute wird versucht, diese Meilensteine der Geschichte aus dem Gedächtnis zu löschen, genau wie die Namen von Staatsmännern des Russischen Reiches, ohne deren Wirken viele große Städte und sogar der Zugang zum Schwarzen Meer in der modernen Ukraine nicht existieren würden.
Vor kurzem wurde das Denkmal für Alexander Suworow in Poltawa abgerissen.

Was soll man dazu sagen?
Ihr leugnet eure eigene Vergangenheit?
Von dem so genannten kolonialen Erbe des russischen Imperiums?
Nun, dann seid hier konsequent.
Weiter.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Artikel 17 der ukrainischen Verfassung die Einrichtung ausländischer Militärstützpunkte auf dem ukrainischen Staatsgebiet nicht zulässt. Es stellte sich jedoch heraus, dass das nur eine Konvention ist, die leicht umgangen werden kann. Die NATO-Staaten haben Ausbildungsmissionen in die Ukraine entsandt. In der Tat handelt es sich bereits um ausländische Militärstützpunkte. Sie nennen den Stützpunkt einfach „Mission" und das Thema ist eingetütet.
Kiew hat seit langem einen strategischen Kurs in Richtung NATO-Mitgliedschaft verkündet.
Ja, natürlich hat jedes Land das Recht, sein eigenes Sicherheitssystem zu wählen und Militärbündnisse einzugehen. Und das wäre wahrscheinlich auch so, wenn es nicht ein „aber" gäbe.
In internationalen Dokumenten ist ausdrücklich der Grundsatz der gleichen und unteilbaren Sicherheit verankert, der bekanntlich die Verpflichtung beinhaltet, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken.
Ich kann hier auf die 1999 in Istanbul verabschiedete OSZE-Charta für europäische Sicherheit und die OSZE-Erklärung von Astana 2010 verweisen.
Mit anderen Worten: Die Wahl der Sicherheit darf keine Bedrohung für andere Staaten darstellen und der Beitritt der Ukraine zur NATO ist eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands.
Ich erinnere daran, dass die USA im April 2008 auf dem Bukarester Gipfel des Nordatlantischen Bündnisses die Entscheidung durchgedrückt haben, dass die Ukraine und übrigens auch Georgien Mitglieder der NATO werden.
Viele europäische Verbündete der USA waren sich bereits aller Risiken einer solchen Perspektive bewusst, mussten sich aber dem Willen ihres leitenden Partners beugen.
Die Amerikaner haben sie einfach dazu benutzt, eine ausdrücklich anti-russische Politik zu verfolgen.
Eine Reihe von Mitgliedstaaten des Bündnisses stehen einem NATO-Beitritt der Ukraine auch jetzt sehr skeptisch gegenüber.
Gleichzeitig erhalten wir ein Signal aus einigen europäischen Hauptstädten, das besagt: „Worüber macht ihr euch Sorgen?
Es wird nicht buchstäblich morgen passieren."
Tatsächlich sprechen auch unsere amerikanischen Partner darüber.
„Gut", sagen wir, „nicht morgen, dann übermorgen.
Was ändert sich dadurch in der historischen Perspektive? Im Grunde genommen nichts."

Mehr noch, uns sind der Standpunkt und die Worte der Führung der Vereinigten Staaten bekannt, dass die aktiven Kampfhandlungen in der Ostukraine die Möglichkeit eines NATO-Beitritts dieses Landes nicht ausschließen, wenn es die Kriterien des Nordatlantischen Bündnisses erfüllen und die Korruption besiegen kann.
Hierbei versuchen sie immer wieder, uns davon zu überzeugen, dass die NATO ein friedliebendes und rein defensives Bündnis ist.
Sie sagen, dass es keinerlei Bedrohung für Russland gibt.
Wieder einmal schlagen sie vor, dass wir uns auf ihr Wort verlassen.

Aber wir kennen den wahren Wert dieser Worte.
Als 1990 die Frage der deutschen Wiedervereinigung erörtert wurde, wurde der sowjetischen Führung von den Vereinigten Staaten zugesichert, dass die Zuständigkeit und die militärische Präsenz der NATO nicht einen Zoll nach Osten ausgedehnt werden würden. Und dass die deutsche Wiedervereinigung nicht zu einer Ausdehnung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen würde.
Das ist ein Zitat.
Sie haben geredet, mündliche Zusagen gemacht, doch das waren nur leere Worte. Später wurde uns versichert, dass die NATO-Mitgliedschaft der mittel- und osteuropäischen Länder die Beziehungen zu Moskau nur verbessern, diesen Ländern die Angst vor dem schwierigen historischen Erbe nehmen und darüber hinaus einen Gürtel russland-freundlicher Staaten schaffen würde.

Das exakte Gegenteil ist eingetreten.
Die Regierungen einiger osteuropäischer Länder, die mit ihrer Russophobie handelten, brachten ihre Komplexe und Stereotypen über die russische Bedrohung in das Bündnis ein und bestanden auf dem Aufbau kollektiver Verteidigungsfähigkeiten, die in erster Linie gegen Russland eingesetzt werden sollten. Und das geschah in den 1990er und frühen 2000er Jahren, als sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dank der Offenheit und unseren guten Willens auf einem hohen Niveau befanden.

Russland hat alle seine Verpflichtungen erfüllt, einschließlich des Truppenabzugs aus Deutschland und aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, und leistete damit einen großen Beitrag zur Überwindung des Erbes des Kalten Krieges. Wir haben kontinuierlich verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit angeboten, auch im Rahmen des NATO-Russland-Rates und der OSZE.

Außerden werde ich jetzt etwas sagen, worüber ich noch nie öffentlich geredet habe, ich werde es zum ersten Mal sagen. Im Jahr 2000, als der scheidende US-Präsident Bill Clinton Moskau besuchte, fragte ich ihn: „Was würde Amerika davon halten, Russland in die NATO aufzunehmen?" Ich werde nicht alle Einzelheiten dieses Gesprächs preisgeben, aber die Reaktion auf meine Frage sah nach außen hin, sagen wir, sehr zurückhaltend aus, und wie die Amerikaner tatsächlich auf diese Möglichkeit reagierten, sieht man an ihren praktischen Schritten gegenüber unserem Land. Dazu gehören die offene Unterstützung von Terroristen im Nordkaukasus, eine ablehnende Haltung gegenüber unseren Forderungen und Sicherheitsbedenken im Bereich der NATO-Erweiterung, der Ausstieg aus dem ABM-Vertrag über das Verbot einer Raketenabwehr und so weiter. Da möchte man fragen: Wozu? Wozu das alles, zu welchem Zweck?

Gut, ihr wollt in uns keinen Freund und Verbündeten sehen, aber warum müsst ihr einen Feind aus uns machen? Es gibt nur eine Antwort: Es liegt nicht an unserem politischen Regime oder an etwas anderem, sie brauchen einfach kein so großes unabhängiges Land wie Russland. Das ist die Antwort auf alle Fragen.
Sie ist die Quelle der traditionellen amerikanischen Russlandpolitik. Daher auch die Einstellung zu allen unseren Sicherheitsvorschlägen.

Heute genügt ein Blick auf die Landkarte, um zu sehen, wie die westlichen Staaten ihr Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, „eingehalten" haben.

Sie haben uns einfach betrogen.

Wir haben fünf Erweiterungswellen der NATO erlebt, eine nach der anderen.
Im Jahr 1999 wurden Polen, die Tschechische Republik und Ungarn in das Bündnis aufgenommen. 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. 2009 Albanien und Kroatien. 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien.
Im Ergebnis ist das Bündnis mit seiner militärischen Infrastruktur direkt an die Grenzen Russlands gekommen. Das war eine der Hauptursachen für die Euro-Sicherheitskrise und hat sich sehr negativ auf das gesamte System der internationalen Beziehungen ausgewirkt und zu dem Verlust des gegenseitigen Vertrauens geführt. Die Lage verschlechtert sich weiter, auch im strategischen Bereich.

So werden beispielsweise in Rumänien und Polen im Rahmen des US-Projekts zur globalen Raketenabwehr Stellungen für Raketenabwehrsysteme eingerichtet. Es ist bekannt, dass die dort platzierten Abschussrampen für Tomahawk-Marschflugkörper, auch für offensive Angriffssysteme, verwendet werden können. Darüber hinaus entwickelt die USA die universelle Standard-6-Rakete, die nicht nur die Probleme der Luft- und Raketenabwehr löst, sondern auch See- und Landziele treffen kann.
Mit anderen Worten: Das vermeintlich defensive US-Raketenabwehrsystem wird erweitert und es entstehen neue offensive Fähigkeiten.
Die uns vorliegenden Informationen geben uns allen Grund zu der Annahme, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO und die anschließende Stationierung von NATO-Einrichtungen in diesem Land eine bereits festgelegte Sache sind. Es ist eine Frage der Zeit.

Wir verstehen eindeutig, dass in einem solchen Szenario die militärische Bedrohung Russlands radikal, um ein Vielfaches zunehmen wird. Und ich weise besonders darauf hin, dass die Gefahr eines Überraschungsangriffs auf unser Land um ein Vielfaches steigen wird. Ich möchte klarstellen, dass die amerikanischen strategischen Planungsdokumente – offizielle Dokumente! – die Möglichkeit eines so genannten Präventivschlags gegen feindliche Raketensysteme vorsehen.

Und wer der Hauptgegner der USA und der NATO ist, wissen wir auch.
Es ist Russland.
In NATO-Dokumenten wird unser Land offiziell und direkt zur Hauptbedrohung der euro-atlantischen Sicherheit erklärt.

Und als Sprungbrett für einen solchen Schlag wird die Ukraine dienen.
Wenn unsere Vorfahren das hören würden, würden sie es wahrscheinlich einfach nicht glauben. Und heute möchten wir es nicht glauben, aber es ist so.
Ich möchte, dass das sowohl in Russland als auch in der Ukraine verstanden wird.

Viele ukrainische Flugplätze liegen in der Nähe unserer Grenzen.
Die hier stationierten taktischen NATO-Flugzeuge, darunter auch hochpräzise Waffenträger, werden in der Lage sein, unser Gebiet bis zur Linie Wolgograd – Kasan – Samara – Astrachan zu treffen. Die Stationierung von Radaraufklärungsgeräten auf ukrainischem Gebiet wird es der NATO ermöglichen, den russischen Luftraum bis zum Ural streng zu kontrollieren. Nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen gebrochen haben, entwickelt das Pentagon bereits offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, darunter ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometern erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine eingesetzt werden, können sie Ziele im gesamten europäischen Gebiet Russlands sowie jenseits des Urals treffen. Tomahawk-Marschflugkörper bräuchten weniger als 35 Minuten, um Moskau zu erreichen, 7 bis 8 Minuten für ballistische Raketen aus der Region Charkow und 4 bis 5 Minuten für Hyperschallraketen.

Das nennt man, eindeutig "Messer an die Kehle".

Und ich habe keine Zweifel daran, dass sie diese Pläne genauso umsetzen werden, wie sie es in den vergangenen Jahren immer wieder getan haben, indem sie die NATO nach Osten ausdehnen und militärische Infrastruktur und Ausrüstung an die russischen Grenzen verlagern, wobei sie unsere Bedenken, Proteste und Warnungen völlig ignorieren. Nach dem Motto: Wir spuckten auf die und tun, was immer wir wollen, was immer wir für richtig halten.

Und natürlich erwarten sie, dass wir uns weiterhin gemäß dem bekannten Sprichwort verhalten: „Der Hund bellt, aber die Karawane zieht weiter." Ich sage direkt, dass wir dem nicht zugestimmt haben und niemals zustimmen werden.
Bei all dem war und ist Russland immer dafür eingetreten, die komplexesten Probleme mit politischen und diplomatischen Mitteln am Verhandlungstisch zu lösen.
Wir sind uns unserer kolossalen Verantwortung für die regionale und globale Stabilität bewusst.

Bereits 2008 hat Russland eine Initiative zum Abschluss eines Europäischen Sicherheitsvertrags vorgelegt. Die Kernaussage war, dass kein Staat und keine internationale Organisation im euro-atlantischen Raum seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken kann. Unser Vorschlag wurde jedoch von Anfang an abgelehnt: Man durfte Russland nicht erlauben, die Aktivitäten der NATO einzuschränken. Mehr noch: Uns wurde ausdrücklich gesagt, dass nur Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien haben können.

Im vergangenen Dezember haben wir unseren westlichen Partnern den Entwurf eines Vertrags zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien sowie den Entwurf eines Abkommens über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russlands und der NATO-Mitgliedstaaten übermittelt.

Die Antwort der Vereinigten Staaten und der NATO bestand aus vielen Verallgemeinerungen. Es gab einige vernünftige Körnchen, doch ging es dabei um zweitrangige Themen und es erschien wie ein Versuch, die Diskussion in eine andere Richtung abzulenken. Wir haben dementsprechend geantwortet und betont, dass wir bereit sind, den Weg der Verhandlungen weiter zu gehen, allerdings unter der Bedingung, dass alle Fragen als Paket, als Ganzes betrachtet werden, ohne sie von den grundlegenden russischen Vorschlägen zu trennen.

Und diese enthalten drei wichtige Punkte.

Der erste ist die Verhinderung einer weiteren NATO-Erweiterung.

Der zweite ist die Abkehr des Bündnisses von der Stationierung von Angriffswaffensystemen an den Grenzen Russlands.

Und schließlich die Rückführung der militärischen Fähigkeiten und der Infrastruktur des Blocks in Europa auf den Stand von 1997, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde.

Genau diese, für uns grundsätzliche Vorschläge, wurden ignoriert.
Unsere westlichen Partner haben, ich wiederhole, wieder einmal die einstudierte Formulierung geäußert, dass jeder Staat das Recht hat, frei zu entscheiden, wie er seine Sicherheit gewährleistet und sich beliebigen Militärbündnissen und Allianzen anschließen kann. Mit anderen Worten: An ihrem Standpunkt hat sich nichts geändert und es wird immer wieder auf die notorische „Politik der offenen Tür" der NATO verwiesen. Mehr als das, versuchen sie uns erneut zu erpressen, indem sie uns wieder mit Sanktionen drohen, die sie übrigens sowieso verhängen werden, parallel zur Steigerung Russlands Souveränität und dem Machtwachstum unserer Streitkräfte. Und ein Vorwand für einen weiteren Sanktionsangriff wird immer gefunden oder einfach erfunden, unabhängig von der Lage in der Ukraine.

Das Ziel ist eines – die Entwicklung Russlands zu unterdrücken.

Und sie werden es tun, wie sie es schon früher getan haben, sogar ohne jeglichen formalen Vorwand, weil wir unsere Souveränität, unsere nationalen Interessen und unsere Werte niemals aus der Hand geben werden.

Ich möchte deutlich und geradeaus sagen, dass Russland in der gegenwärtigen Situation, in der unsere Vorschläge für einen gleichberechtigten Dialog über grundsätzliche Fragen von den Vereinigten Staaten und der NATO praktisch unbeantwortet geblieben sind, in der das Ausmaß der Bedrohungen für unser Land erheblich zunimmt, jedes Recht hat, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. Genau so werden wir handeln.

Was die Lage im Donbass betrifft, so sehen wir, dass die Führungsspitze in Kiew ständig und öffentlich erklärt, dass sie nicht bereit ist, das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts umzusetzen, und dass sie nicht an einer friedlichen Lösung interessiert ist.
Im Gegenteil, sie versucht im Donbass erneut einen Blitzkrieg zu organisieren, wie sie es bereits 2014 und 2015 getan haben.
Wir erinnern uns noch, wie diese Abenteuer damals endeten.
Inzwischen vergeht fast kein Tag mehr ohne Beschuss von bewohnten Gebieten im Donbass.

Eine große militärische Gruppe wurde gebildet, welche ständig Angriffsdrohnen, schweres Gerät, Raketen, Artillerie und Mehrfachraketenerfer einsetzt. Die Tötung von Zivilisten, die Blockade, die Schikane von Menschen, einschließlich Kindern, Frauen und älteren Menschen, geht unvermindert weiter. Wie man bei uns sagt, kein Ende dessen in Sicht. Und die sogenannte zivilisierte Welt, zu derer einzigen Vertretern sich unsere westlichen Kollegen selbst ernannt haben, zieht es vor, das nicht zur Kenntnis zu nehmen, als gäbe es diesen ganzen Horror, den Genozid, dem fast 4 Millionen Menschen ausgesetzt sind, nicht, und das nur, weil diese Menschen mit dem vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 nicht einverstanden waren und sich der zum Rang einer Staatlichkeit erklärten Bewegung mit höhlenartigen und aggressiven Nationalismus und Neonazismus widersetzten. Und sie kämpfen für ihre elementaren Rechte: in ihrem eigenen Land zu leben, ihre eigene Sprache zu sprechen, ihre Kultur und Traditionen zu bewahren.Wie lange kann diese Tragödie noch andauern? Wie lange kann man das noch ertragen?

Russland hat alles getan, um die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren und hat all die Jahre hart und geduldig für die Umsetzung der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vom 17. Februar 2015 gekämpft, in der das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 zur Lösung der Lage im Donbass verankert ist.
Alles vergeblich.

Präsidenten und Abgeordnete der Rada wechseln, aber das Wesen und der aggressive, nationalistische Charakter des Regimes, das in Kiew die Macht übernommen hat, ändert sich nicht.
Er ist im Gesamten ein Produkt des Staatsstreichs von 2014 und diejenigen, die den Weg der Gewalt, des Blutvergießens und der Gesetzlosigkeit eingeschlagen haben, haben keine andere Lösung für die Donbass-Frage als eine militärische anerkannt und werden dies auch in Zukunft nicht tun.

In diesem Zusammenhang halte ich es für unabdingbar, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen: die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unverzüglich anzuerkennen.
Ich bitte die Bundesversammlung der Russischen Föderation, diese Entscheidung zu unterstützen und dann die Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit beiden Republiken zu ratifizieren.
Diese beiden Dokumente werden in naher Zukunft ausgearbeitet und unterzeichnet.
Und von denen, die in Kiew die Macht übernommen haben und halten, fordern wir die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen.
Andernfalls wird die Verantwortung für die mögliche Fortsetzung des Blutvergießens ausschließlich auf dem Gewissen des Regimes lasten, das das Gebiet der Ukraine regiert.

Bei der Bekanntgabe der heutigen Beschlüsse vertraue ich auf die Unterstützung der Bürger Russlands und aller patriotischen Kräfte des Landes.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.