Premierminister Conte wegen Hochverrat an der Verfassung angezeigt
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Der Strafantrag des Rechtsanwalts Cesare Peluso. Der vollständige Text
Hochverrat an der Verfassung. Dies sei das Hauptverbrechen, das der Präsident des Ministerrats Giuseppe Conte begangen haben soll und zwar auf der Grundlage – der am 22. April dieses Jahres per Einschreiben an den Staatsanwalt des Ordentlichen Gerichtshofs von Rom – eingereichten Anzeige seitens Cesare Peluso (einem Rechtsanwalt aus Neapel).
„Der Hauptpunkt - erklärt Rechtsanwalt Cesare Peluso gegenüber Affaritaliani.it - betrifft das, worauf Richter Sabino Cassese hingewiesen hat, nämlich daß das, was mit der Coronavirus-Pandemie geschieht, nicht mit einem Krieg zu vergleichen ist. Daher sollte nicht Artikel 78 der Verfassung angewendet werden, sondern Artikel 117.
Die Gesetze und Maßnahmen hätten daher vom Präsidenten der Republik und nicht vom Premierminister vorgelegt werden müssen. Conte ist Universitätsprofessor: wie kann er das nicht wissen?
Quellen:
Der Artikel erschienen in www.affaritaliani.it.
Der vollständige Text der Anzeige (PDF).