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Schlaglichter (DPA) "Barbara" startet als erster deutscher Film im Wettbewerb
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B erlin - Erster Berlinale-Auftritt für den deutschen Film: Im Rennen um den Goldenen Bären geht heute Christian Petzolds DDR-Drama «Barbara» an den Start. Der Film mit Nina Hoss in der Hauptrolle ist einer von insgesamt drei deutschen Filmen im offiziellen Wettbewerb. Am Dienstag hat Hans-Christian Schmids Familiendrama «Was bleibt» mit Corinna Harfouch und Lars Eidinger Premiere. Am Freitag folgt «Gnade» von Matthias Glasner, mit Jürgen Vogel und Birgit Minichmayr in den Hauptrollen.
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Entertainer Karl Dall und Ehefrau Barbara kommen am 4.9.1999 zur Deutschlandpremiere von "Eyes Wide Shut" vor dem Hamburger Cinemaxx-Kino an. Neben den Hauptdarstellern Kidman und Cruise, die zu einem Blitzbesuch eingeflogen waren, ließ sich auch die deutsche Prominenz aus Film und Fernsehen die Gelenheit nicht entgehen, bei der Premiere des legendenumwobenen letzten Films des Kino-Meisters Kubrick dabei zu sein. (Photo by Kay Nietfeld/picture alliance via Getty Images)
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Barbara Lanzinger: "Wettbewerb und Transparenz der öffentlichen Auftragsvergabe zu stärken"






CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Bürgerinfo 030/227-55550


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Rede zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters.
Ich begrüße den Entwurf ausdrücklich. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Weil es der letzte Baustein der umfassenden Modernisierung des Vergaberechts in dieser Legislaturperiode ist und für einen fairen Wettbewerb sorgt.
Bund, Länder und Kommunen vergeben jährlich Aufträge im Wert von über 300 Milliarden Euro an private Unternehmen. Ein Wettbewerbsregister, in das bestimmte rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen oder Strafbefehle und Bußgeldentscheidungen eingetragen werden, hilft, einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.
Schon vor einem Jahr haben wir das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung im Deutschen Bundestag verabschiedet und damit den Wettbewerb um öffentliche Aufträge gestärkt.
Vergabeverfahren sind nun deutlich effizienter, einfacher und flexibler. Kleine und mittlere Unternehmen können leichter an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen.
Hintergrund der Reform waren Vorgaben aus Brüssel: das EU-Richtlinien-Paket zur Modernisierung des Vergaberechts, das bis April 2016 umgesetzt werden musste.
Erklärtes Ziel der Vergaberechtsmodernisierung ist, Wettbewerb und Transparenz der öffentlichen Auftragsvergabe zu stärken. Genau dafür ist das bundesweite Wettbewerbsregister, das wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einrichten, ein wichtiges weiteres Instrument.
Mit ihm ermöglichen wir öffentlichen Auftraggebern, schwarze Schafe einfacher als bisher von öffentlichen Vergaben auszuschließen.
Dabei gehen wir mit Augenmaß vor. Bereits im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen ist es uns gelungen, in guter Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Koalitionspartner die Weichen so zu stellen, dass ein praktikables Gesetz dabei herauskommt:
Öffentliche Auftraggeber werden ab einem Auftragswert von 30 000 Euro verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags auf das von ihnen ausgewählte wirtschaftlichste Angebot beim Register nachzufragen, ob das Unternehmen, das den Auftrag erhalten soll, eingetragen ist. Nach Ablauf bestimmter Fristen sind eingetragene Unternehmen aus dem Register zu löschen.
Außerdem erhalten öffentliche Auftraggeber eine Abfragemöglichkeit für Aufträge unterhalb von 30 000 Euro.
Das Gesetz regelt in einem abschließenden Katalog die zur Eintragung führenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten – rechtskräftige Verurteilungen, Strafbefehle oder bestandskräftige Bußgeldentscheidungen, zum Beispiel wegen Bestechung, Geldwäsche und Betrug, Vorenthalten von Sozialabgaben, Steuerhinterziehung, Kartellrechtsverstöße, u.a.
Der Katalog enthält Straftaten, die vergaberechtlich zwingende Ausschlussgründe darstellen, sowie nicht zwingende Ausschlussgründe, die die Vergabestellen bisher im Gewerbezentralregister abfragen mussten.
Die Unternehmen werden vor der Eintragung informiert und können Einwände erheben.
Das Bundekartellamt, das bereits die Zuständigkeit für die Vergabekammern hat, wird als Registerbehörde benannt. Wir schaffen somit Synergien und stellen sicher, dass die Führung des Wettbewerbsregisters in kompetenten Händen liegt.
Das Bundeskartellamt als registerführende Behörde soll außerdem Leitlinien für die Selbstreinigung erarbeiten.
Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, nach erfolgter Selbstreinigung – also insbesondere nach Umsetzung der erforderlichen Compliance-Maßnahmen – einen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem Register zu stellen.
Für die vorzeitige Löschung sollen den Unternehmen aber nur die zur Deckung des Verwaltungsaufwands unbedingt notwendigen Kosten auferlegt werden, wir wollen keine Sanktionierung durch die Hintertür.
Mit der Einführung eines Wettbewerbsregisters auf Bundesebene entfallen gleichzeitig die Länderregister, sodass es keine unterschiedlichen Eintragungsvoraussetzungen mehr geben wird. Für Auftraggeber und betroffene Unternehmen wird dadurch mehr Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen.
Die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Prüfung der Übermittlungsvoraussetzungen im Hinblick über die Zurechnung der Handlungen des strafrechtlich Verantwortlichen auf das Unternehmen wird eindeutig verankert.
Darüber hinaus verankern wir Ermittlungsbefugnisse für die Registerbehörde – etwa Zeugenbefragung u. a. – im Hinblick auf die von einem eingetragenen Unternehmen durchgeführten Selbstreinigungsmaßnahmen im Gesetz, für den Fall, dass das Unternehmen die Löschung der Eintragung wegen Selbstreinigung beantragt.
Wichtig ist uns dabei: Einen automatischen Ausschluss der Unternehmen von öffentlichen Aufträgen wird es nicht geben.
Die öffentlichen Auftraggeber entscheiden eigenverantwortlich beziehungsweise nach Maßgabe der Regelungen des Vergaberechts, ob sie ein eingetragenes Unternehmen von der Vergabe ausschließen.
Die Vorteile eines bundesweiten Registers liegen auf der Hand: Für öffentliche Auftraggeber wird es bedeutend einfacher, wenn sie sich nur noch an eine einzige Stelle wenden müssen, um Informationen über die Unternehmen einzuholen.
Auch für die Unternehmen ist ein bundesweites Register von Vorteil: Unterschiedliche Behandlungen durch unterschiedliche Eintragsvoraussetzungen in den Bundesländern entfallen.
Wie wichtig das Vergaberecht für die Wirtschaft und die öffentlichen Auftraggeber ist, haben bereits die intensiven Beratungen zur Modernisierung des Vergaberechts im vergangenen Jahr gezeigt.
Mit diesem wichtigen letzten Baustein vervollständigen wir die neuen Regelungen, mit denen wir mehr Transparenz und fairen Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe erreichen wollen.
Schwarze Schafe werden es künftig schwerer haben, an öffentliche Aufträge zu kommen. Dies stärkt diejenigen Unternehmen, die sich rechtskonform und fair verhalten.
In den anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir darauf achten, dass das Wettbewerbsregister nicht doch noch zu einer politischen Spielwiese wird.
Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.
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