Orbán lässt Volk über LGBTQ-Gesetz abstimmen
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Nun soll das Volk entscheiden: Ungarns Ministerpräsident kündigt ein Referendum zu einem umstrittenen Gesetz an. Luxemburgs Außenminister will derweil die EU-Mitgliedschaft prüfen lassen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transgeschlechtliche als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.
Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert, sagte Orbán in einem Video auf seiner Facebook-Seite. Er argumentiert, das Gesetz sorge dafür, dass Eltern alleine darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Er warf der EU vor, sie verlange, dass Aktivisten von LGBTQ-Vereinen steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgeschlechtlich, quer in ungarischen Kindergärten und Schulen Sexualaufklärung durchführten, so wie dies in Westeuropa bereits üblich ist.
Mehrere Fragen zur Abstimmung
Orbán zählte fünf Fragen für das Referendum auf: Ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe sowie ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden dürfen. Ferner soll gefragt werden, ob Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können sowie Medienberichte über Geschlechtsumwandlungen.
Orbán forderte die Ungarn zu einem gemeinsamen Nein auf diese fünf Fragen auf. Als Vorbild nannte er das Referendum von 2016, das sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richtete. Damals "wollte Brüssel uns Einwanderer aufzwingen", sagte Orbán. Damals ist es uns gelungen, es zu stoppen, gemeinsam wird es auch diesmal gelingen. Das Referendum von 2016 war wegen mangelnder Beteiligung ungültig. Wenige Stunden vor Orbáns Ankündigung hatte die Regierung das bisher wegen der Corona-Pandemie geltende Referendumsverbot aufgehoben.
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