Offenlegung von Einkunften der Bundestagsabgeordneten

Offenlegung von Einkunften der Bundestagsabgeordneten

👓 Siegfried Schwab
Offenlegung von Einkunften der Bundestagsabgeordneten

Offenlegung von Einkunften der Bundestagsabgeordneten

✅ Книга 📖 Offenlegung von Einkünften der Bundestagsabgeordneten. Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2️⃣0️⃣0️⃣9️⃣ im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht Staatsrecht Grundrechte, Note 🎵: 1️⃣,1️⃣, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Abgeordnete ist - vom Vertrauen der Wähler berufen - Inhaber eines öffentlichen Amtes, Träger eines freien Mandats und, gemeinsam mit der Gesamtheit der Mitglieder des Parlaments, Vertreter des ganzen Volkes. Er hat 🎩 einen repräsentativen Status inne, übt sein Mandat in Unabhängigkeit , frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen. Mit dem repräsentativen Status des Abgeordneten gem. Art. 38 Abs. 1 GG sind jedoch nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden, deren Reichweite durch das Gebot, die Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments zu wahren, bestimmt und begrenzt wird. Das Mandat aus eigenem Entschluss nicht wahrzunehmen, ist mit dem Repräsentativen Status inne, übt sein Mandat in Unabhängigkeit , frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen. Mit dem repräsentativen Status des Abgeordneten 💎. 🎨. 3️⃣8️⃣ Abs. 1️⃣ GG sind jedoch nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden, deren Reichweite durch das Gebot, ☠️ Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments zu wahren, bestimmt und begrenzt wird. Das Mandat aus eigenem Entschluss nicht wahrzunehmen, ist mit dem Repräsentationsprinzip unvereinbar. 3️⃣Die Pflichtenstellung umfasst auch, dass jeder einzelne Abgeordnete in einer Weise und einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die ☠️ deren Erfüllung gewährleistet. Nur der Umstand, dass die ☠️ Abgeordneten bei pflichtgemäßer Wahrnehmung ihres Mandats auch zeitlich in einem Umfang in Anspruch genommen sind, der es in der Regel unmöglich macht, daneben den Lebensunterhalt anderweitig zu bestreiten, rechtfertigt den Anspruch, d...



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