Neue Tranche an Ukraine: EU überweist 1,5 Milliarden
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Trotz eines neuen Korruptionsskandals hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine weitere Tranche von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen. Die monatlichen Zahlungen laufen noch bis 2027. Die Ukraine bekommt ihr Korruptionsproblem nicht in den Griff, wie ein neuer Fall verdeutlicht.
Die Ukraine kann ihre Staatlichkeit nicht aus eigener Anstrengung aufrechterhalten. Um die Gehälter von Beamten und Angestellten sowie Pensionen und notwendige staatliche Anschaffungen finanzieren zu können, ist das Land auf Zuwendungen angewiesen. Faktisch ist die Ukraine bankrott. Künstlich am Leben gehalten wird sie vor allem durch Zahlungen aus der EU.
Gestern hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zugesagten 1,5 Milliarden Euro für den laufenden Monat überwiesen.
"Die Ukraine trägt für uns alle eine schwere Last auf ihren Schultern. Mit der Auszahlung weiterer 1,5 Milliarden Euro stellen wir sicher, dass die Ukraine weiterhin ihre staatlichen Funktionen und die Grundversorgung für die Bevölkerung aufrechterhalten kann, während sie gleichzeitig den Aggressor bekämpft", sagte von der Leyen und gibt damit zu, dass die Ukraine faktisch zahlungsunfähig ist.
Trotz der enormen finanziellen Abhängigkeit vom Ausland und beständiger Forderungen nach Reformen bekommt die Ukraine ihr Korruptionsproblem nicht in den Griff. Nahezu zeitgleich mit der Überweisung erschüttert ein weiterer Korruptionsskandal die Ukraine: Ein Minister soll sich Ländereien im Wert von rund sieben Millionen Euro angeeignet haben. Der Name wurde bisher nicht genannt, aber es handelt sich wohl um Agrarminister Nikolai Solski.
Die monatlichen Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine durch die EU sind bis 2027 genehmigt.
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