Neue Runde Sippenhaft bei Doğru

Wie weit kann man gehen bei der Misshandlung eines EU-Bürgers? Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung scheint das wissen zu wollen. Sie ist bei der Ehefrau gescheitert und sperrt nun das Konto der Mutter des Journalisten.

Erst Anfang April hatte ein Berliner Gericht einen anderen Versuch der Sippenhaft gestoppt: der Versuch der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die Konten der Ehefrau des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu sperren, scheiterte, die Sperren wurden wieder aufgehoben.

Damals hatte die Zentralstelle geschrieben, Doğru "kontrolliert [...] die Konten seiner Frau". Das Gericht sah darin einen "massiven Eingriff" in die Rechte der Ehefrau. Es gebe keine konkreten Hinweise, dass die Frau beabsichtige, ihre Einkünfte ihrem Mann zur Verfügung zu stellen.

Die Sanktionen gegen Doğru, die die EU wegen seiner Berichterstattung zu den Palästina-Protesten verhängte, treffen real ohnehin die gesamte Familie: Es gibt drei kleine Kinder, zwei davon erst im vergangenen Jahr geboren. Doğru hat durch die Sanktionen bestenfalls Zugriff auf 506 Euro im Monat, die Kosten für den Unterhalt der Familie liegen aber weit höher. Eine juristische Anfechtung wäre nur auf der Ebene europäischer Gerichte möglich ‒ die Kosten dafür liegen aber im sechsstelligen Bereich.

Die Bundesregierung stellte sich bisher in diesem Zusammenhang ahnungslos. Als Doğru kürzlich nicht nach Brüssel fahren konnte, um Europaabgeordnete über seinen Fall zu informieren, wurde in der Bundespressekonferenz erklärt, man wisse nicht, wer für die Genehmigung einer solchen Fahrt zuständig sei. Auch von der Sperrung des Kontos der Ehefrau wollte man dort nichts gewusst haben, obwohl die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung dem Bundesfinanzministerium untersteht.

Nun also wurde der Mutter des Journalisten, einer Rentnerin, das Konto gesperrt.

URGENT: Germany’s collective punishment of my family continues. They’ve now frozen my pensioner mother’s bank account, claiming I somehow “control” it too. Her savings are inaccessible — yet she has received no official notice from any German authority. No charges no due process https://t.co/9kckH9euLCpic.twitter.com/nLOifQdqqu

— Hüseyin Dogru (@hussedogru) May 27, 2026

"DRINGEND: Die kollektive Bestrafung meiner Familie durch Deutschland geht weiter. Nun haben sie das Bankkonto meiner Mutter, einer Rentnerin, gesperrt und behaupten, ich hätte irgendwie auch die "Kontrolle" darüber. Sie hat keinen Zugriff auf ihre Ersparnisse – und dennoch hat sie von keiner deutschen Behörde eine offizielle Mitteilung erhalten. Keine Anklage, kein ordentliches Verfahren. "

Die Behauptung, er kontrolliere dieses Konto, dürfte vor Gericht noch weniger Bestand haben als zwei Monate zuvor jene über die Ehefrau. Dieses Vorgehen erweckt den Eindruck, für die Zentralstelle sei die Sanktionierung an sich, so menschenverachtend sie ist, noch nicht Schikane genug. Ob sie sich damit überhaupt im Rahmen rechtsstaatlichen Handelns bewegt, scheint ihr gleichgültig. Und nachdem dies der erste Fall einer Sanktionierung eines deutschen Staatsbürgers, der in Deutschland lebt, ist, gibt es auch noch so gut wie keine etablierten Rechtswege.

Möglicher Hintergrund für diesen erneuten Angriff könnte sein, dass Doğru am 28. Mai Geburtstag hat. Das erwähnte gestern der Journalist Rüdiger Göbel in einem offenen Brief an die Gewerkschaft ver.di und ihren Journalistenverband DJU, die er aufforderte, endlich für die Pressefreiheit Stellung zu beziehen und Doğru zu unterstützen.

Quelle: https://de.rt.com