Nachrichten aus dem Iran vom 11. bis 15. Dezember 2022

Mittwoch, der 7. Dezember, war auch der Tag, an dem Tausende von Menschen bei Einbruch der Dunkelheit zum Shahyad-Platz oder dem heutigen Azadi-Platz gingen.

Gruppen von Menschen verteilten sich auf den Bürgersteigen, aber auch Tausende in ihren Autos. Ein kilometerlanger Stau lag auf dem Weg zum Platz mit dem riesigen, im Dunkeln verborgenen Monument in der Mitte. Der Azadi-Platz ist so etwas wie das Äquivalent zum Etoile in Paris. Die Politiker, ob unter dem Schah oder der IR, sind sehr stolz auf dieses Monument, das den "modernen" Iran repräsentiert und die ganze Zeit über beleuchtet ist. Hier ist der Widerspruch offensichtlich zwischen den brennenden Lichtern der Autos, die Farbbänder aus buntem Licht bilden, die über den Boulevard gezogen werden, und dem Schwarz des Platzes, der wie ein schwarzes Loch all dieses Licht absorbiert.

Am Ende trieben die Sicherheitskräfte die Menschenmenge, die das Denkmal in der Mitte des Platzes umringte und Parolen rief, mit Schüssen auseinander. Gegen 23.30 Uhr schalteten sie die Beleuchtung wieder ein.

-Am selben Tag, dem 7. Dezember, gab es, wie fast jeden Abend, überall Protestversammlungen, vor allem in der Hauptstadt. Eine der bemerkenswertesten Versammlungen fand im Gohar-Dasht-Viertel in Karaj statt, wo die Demonstranten an einem Abend, an dem es immer wieder zu Kämpfen mit den Sicherheitskräften, als auch dem Entkommen dieser kam, eine große Feuerbarrikade errichteten, die die Straße blockierte, um die Sicherheitskräfte am Vorrücken zu hindern.

-Auch auf diplomatischer Ebene gab es in dieser Woche eine Reihe von Veränderungen in der Außenpolitik der Länder der Region. Drei Elemente von unterschiedlicher Bedeutung zeugen von der relativen Isolation der Islamischen Republik selbst gegenüber ihren traditionellen Verbündeten.

*Wladimir Putin schlug am Donnerstag, dem 13. Oktober, am Rande des "Gipfels der Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA)" in Kasachstan dem türkischen Präsidenten Erdogan in einem Fernsehgespräch vor, ein Projekt zur Schaffung eines "Gas-Hubs" über die Türkei zu starten, um den Gasexport nach Europa zu erleichtern. Dies wurde vom Haushalts- und Finanzminister der Türkei sehr positiv aufgenommen. Noureddine Nabati, der besagte Minister, sagte in einem Gespräch mit der Website "arabe news", dass die Türkei aufgrund ihrer geografischen Lage im Zentrum der Schaffung eines Energie-Hubs zwischen Russland, Iran und Saudi-Arabien stehe.

Offenbar wollen sie Nord Stream durch diesen Energiehub ersetzen können und den Transit durch das Schwarze Meer einfacher machen.

*Parallel zu dieser Angelegenheit zieht eine andere Meldung die Aufmerksamkeit auf sich: Die Türkei hat beschlossen, einen persischsprachigen Fernsehsender zu gründen.

*Das Treffen des chinesischen Präsidenten (Xi Jinping) mit der saudischen Regierung in Saudi-Arabien und den Vorsitzenden des Golfkooperationsrates hat zu erheblichen Turbulenzen innerhalb der iranischen Führung geführt. Im Anschluss an das Treffen veröffentlichten die beiden Länder eine gemeinsame Erklärung, die von den Iranern als Angriff auf ihre territoriale Integrität gewertet wird. Andererseits verurteilte die Erklärung in leisen Worten die Art und Weise, wie der Iran seine Politik in der Region betreibt, und wünscht, dass sein iranischer Verbündeter die dort herrschende Stabilität respektiert, indem er sich insbesondere nicht in die Innenpolitik der Nachbarländer einmischt. Die Erklärung verurteilte auch die Politik des Iran in Bezug auf sein Atomprogramm und betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der IR mit den Behörden der Internationalen Atomenergiebehörde.

Es versteht sich von selbst, dass diese Erklärung eine Explosion von Nachrichten und Kommentaren innerhalb und außerhalb des Landes auslöste. Es ist ein politischer Schock für Irans Außenpolitiker, da das Bündnis mit China die eigentliche Grundlage für die organisierte und sich entwickelnde Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern bildet und seitens des Iran als Teil seiner "strategischen Überlegungen für das 21. Jahrhundert" betrachtet wird.

Der chinesische Botschafter in Teheran wurde ins Außenministerium in Teheran einbestellt, damit China offiziell über den Protest des Iran gegen die Unterzeichnung der Abschlusserklärung dieses Treffens benachrichtigt wird.

-Die Daten für die nächste Runde der Proteste wurden festgelegt: 19, 20, 21 Dezember 22.

Wichtige Aktivitäten werden seit Mitte letzter Woche organisiert, um den Erfolg dieser Protestmobilisierungen und Streiks vorzubereiten. Aktivitäten, wie wir sie bereits beschrieben haben, wie punktuelle Versammlungen in den Stadtvierteln, Slogans aus den Fenstern und von den Dächern der Gebäude, punktuelle Demonstrationen an den Universitäten, das Verteilen von Flugblättern und Flyern, Graffiti an den Wänden etc.

Es ist anzumerken, dass hier und da, vor allem von Gruppen die wir als „links“ benennen können, Kritik an der Bedeutung der Parole "Generalstreik" geäußert wird, die in den Aufrufen weitgehend übernommen wurde. Das Problem ist, dass der Generalstreik im Sinne einer vollständigen Einstellung aller Aktivitäten im Land offenbar mit der Tatsache verwechselt wird, dass in den Städten die Basare und Geschäfte der Händler geschlossen werden.

Es stimmt, dass während der dreitägigen Mobilisierungsrunden jedes Mal hauptsächlich Basare und Händler streikten, auch wenn diese gelegentlich durch Streiktage der Fabrikarbeiter/Arbeiter oder LKW-Fahrer begleitet wurden. Dies führte zu "toten Städten", die neben der symbolischen Wirkung, die Solidarität mit der allgemeinen Protestbewegung zu unterstreichen, tatsächlich auch nicht zu vernachlässigende negative Aspekte hatten, insbesondere die Tatsache, dass die Demonstranten und Protestler auf der Straße isoliert waren und von den Ordnungskräften leicht aufgespürt werden konnten. Insbesondere in solchen Momenten, führt allein der Fakt auf der Straße präsent zu sein dazu, als Protestler eingestuft und möglicherweise identifiziert und verhaftet zu werden. Außerdem hat diese Art von Ladenschluss nichts mit der schädlichen Wirkung zu tun, die ein Streik in der Produktion und im Vertrieb haben könnte.

Ein weiterer negativer Aspekt ist das "Gefühl, dass die Arbeit getan ist" was diese Art von Streik den Betroffenen vermitteln kann; es kann eine demobilisierende Wirkung haben, weil es so ist, als würde man den Leuten sagen: "Heute macht ihr nichts, bleibt zu Hause".

Und wer soll in diesem Fall die Revolution machen?

Wir müssen also sehr genau auf diesen Slogan achten und ihn durchdacht einsetzen, um nicht nur den Basar, die Händler und Boutiquen zu mobilisieren, sondern auch die Lastwagenfahrer, Busfahrer, Lkw-Fahrer und vor allem die Industriearbeiter und die Angestellten im Dienstleistungssektor.

Nun bleibt uns nichts anderes übrig, als die weiteren Ereignisse zu beobachten, um den Einfluss dieser Art von Kritik auf die Wahl der Taktik und der Mittel zu beurteilen, die von den Jugendgruppierungen in den Stadtvierteln ausgehen werden, die in der Regel hinter diesen Aufrufen stehen.

- Wir berichteten bereits über die Demonstrationen in Belutschistan und insbesondere in Zahedan am Freitag, den 9. Dezember, als Reaktion auf die Erhängung von Mohsen Shekari, der ersten Person, die nach 75 Tagen Haft infolge der aktuellen Ereignisse vom Regime hingerichtet wurde.

Während der Demonstration wurden neben den mittlerweile traditionellen Slogans "Tod für bassiji!", "Tod für Khamenei!" gab es ein besonderes Ereignis, das es wert ist, hervorgehoben zu werden:

Die Demonstrationen, die dieses Mal in zwei verschiedenen Stadtteilen begonnen hatten, trafen sich in einer festlichen Atmosphäre und die Menschen riefen gemeinsam den Slogan:

"Das ist unsere letzte Botschaft: Wenn du die Jugendlichen hinrichtest, wird es einen Aufstand geben!"

- Es gab viele Berichte über Gewalt gegen Frauen durch die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik; Gewalttaten, die das Blut in den Adern gefrieren ließen; aber da es keine offiziellen Quellen und keine Bestätigung dafür gab, war es schwierig, sie als Tatsache anzugeben. Nun hat The Guardian diese schrecklichen Praktiken bestätigt.

Hier ein Bericht über diese Reportage, der von "Le Temps" übernommen wurde:

"Laut der Aussage der jungen Oppositionspolitikerin, die von dem anonymen Arzt berichtet wurde, nahm sie an einer Demonstration teil, als eine Gruppe von etwa zehn Sicherheitsbeamten sie umzingelte und ihr in die Genitalien und Oberschenkel schoss. Der Arzt ist der Ansicht, dass Frauen auf unterschiedliche Weise ins Visier genommen werden, weil sie "ihre Schönheit zerstören" wollen.

Ein anderer Arzt aus Karaj, einer Stadt in der Nähe von Teheran, teilte diese Ansicht. Er sagte, dass die Sicherheitskräfte "auf das Gesicht und die intimen Körperteile der Frauen schießen, weil sie einen Minderwertigkeitskomplex haben. Und sie wollen ihre sexuellen Komplexe loswerden, indem sie den jungen Leuten wehtun".

Wachen vor den Krankenhäusern.

Die Zielgebiete dieser Schüsse können aufgrund der Streuung der Schrotkugeln schwer zu bestimmen sein. Diese Art von Munition "ist für die Jagd konzipiert und hat keinen Platz in irgendeiner legalen oder legitimen Polizeiaktion", betont Brian Castner, Spezialist für Waffen und militärische Operationen bei Amnesty International. In einem Bericht wird auch über die Verwendung von sogenannten Slugs berichtet, schwerer Munition, die normalerweise für Großwild verwendet wird.

Für einen britischen Spezialisten für Gesichtschirurgie, der vom Guardian befragt wurde, zeigen die Bilder, die er von iranischen Ärzten erhalten hat, Augenverletzungen, die von Schüssen aus nächster Nähe "direkt in die Augen" herrühren, und einige legen nahe, dass die Demonstranten "festgehalten oder bewegungsunfähig gemacht wurden und nicht die Fähigkeit hatten, ihren Kopf zu bewegen". Es wurden nicht nur gemeldete Demonstranten, sondern auch einfache Passanten ins Visier genommen.

Es gibt weitere Anzeichen dafür, dass es sich um eine Strategie der Machthaber handelt. So wurde beispielsweise die Überwachung in Krankenhäusern von den Behörden verstärkt. Ein Arzt in der südzentralen Stadt Shiraz berichtet, dass Ende letzten Monats ein neuer Wachmann am Eingang der Augen-Notaufnahme postiert wurde.

Angesichts der Drohungen gegen die Ärzte ist es für die Demonstranten schwierig, sich behandeln zu lassen. Eine Fachkraft berichtet, dass sie manchmal bei ausgeschaltetem Licht die Metall- oder Plastiksplitter entfernt, um nicht entdeckt zu werden. Hinzu kommt, dass sich manche Demonstrantinnen schämen, ins Krankenhaus zu gehen. Zu Hause behandelt, sterben die Verletzten, die hätten überleben können, weil sie manchmal nicht versorgt werden oder keine angemessene Behandlung erhalten."

Diese Aussagen bestätigen also, was bereits in den sozialen Netzwerken berichtet worden war, insbesondere eine, die unglaublich erscheint:

Eine männliche Stimme erzählte seine Geschichte, unterbrochen von seinem Schluchzen:

Seine Verlobte wurde während einer Demonstration von der Polizei in Zivilkleidung festgenommen. Nach ein paar Tagen kam sie in einem schrecklichen Zustand nach Hause. Sie hatte überall im Gesicht und am Körper Wunden. Ihre Kleidung war blutdurchtränkt, man hatte Dutzende Bleikugeln (Schrotkugeln) auf ihren Körper, ihre Brüste, ihren Bauch und insbesondere auf ihre Vagina geschossen. Sie erzählte, dass sie von mehreren Personen vergewaltigt und dann mit einer Schrotflinte angeschossen worden sei.

Das Paar bat einen befreundeten Arzt um Hilfe, aber die Frau weigerte sich aus Scham, einem fremden Mann ihren Intimbereich zu zeigen.

Als die Blutungen immer stärker wurden, suchten sie ein Krankenhaus auf. Zunächst weigerten sich die Ärzte aus Angst vor den Sicherheitskräften, sie zu behandeln, bis sich schließlich eine Krankenschwester bereit erklärte, sie zu versorgen. Die Verletzungen waren jedoch so schwer, dass sie nichts mehr tun konnte und die Frau starb.

Heute werden Dutzende Mädchen und Jungen von den Sicherheitskräften der Islamischen Republik vermisst oder festgenommen. Von manchen hat man seit über zwei Monaten nichts mehr gehört und niemand weiß, was sie durchmachen. Es scheint, dass die Islamische Republik, die nicht über genügend Mittel verfügt, um neue Rekruten für ihre Ordnungskräfte zu gewinnen, eine Sonderprämie als Lockmittel für sie bereitgestellt hat, indem sie ihnen das Recht einräumt, verhaftete Protestierende als Kriegsbeute zu behandeln, über die sie das Recht auf Leben und Tod haben und mit denen sie ihre sadistischsten Komplexe ausleben können.

Die IR wurde gerade durch eine Abstimmung im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen aus der UN-Kommission zur Rechtstellung der Frau (CSW) ausgeschlossen.

Diese Kommission ist das weltweit wichtigste zwischenstaatliche Gremium, das sich ausschließlich der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Selbstständigkeit der Frauen widmet.

Es ist das erste Mal, dass ein Land aus dieser Kommission ausgeschlossen wurde. Sie wurde trotz der Gegenstimmen ihrer Verbündeten, vor allem Russland und China, verabschiedet. Die von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolution erhielt eine absolute Mehrheit.

Die Vertreterin der USA bezeichnete die Anwesenheit der IR in diesem Ausschuss als "ein unauslöschbares Schandmal" für die Vereinten Nationen.

Es scheint eine unerwartete Entscheidung zu sein, vor allem weil 29 Länder mehrheitlich für den Ausschluss stimmten und nur 8 dagegen (bei 16 Enthaltungen). Die acht Länder waren: Russland, China, Syrien, Pakistan, Bolivien, Kasachstan, Nicaragua, Niger, Oman und Simbabwe.

Es war auch eine Gelegenheit, um zu bekräftigen, dass die vierjährige Präsenz des Iran in dieser Kommission die Situation der Frauen im Iran nicht verbessert, sondern diese sich in den letzten 40 Jahren nur verschlechtert hat. Die vereinbarte Rede des iranischen Vertreters war mehr als heuchlerisch, indem er "den hohen Rang der Frau in der islamischen Kultur" betonte und ähnliche Lügengeschichten erzählte, die angesichts der Realität, die Frauen im Iran in diesen Tagen erleben, wütend machen.

Seit 2021 hat die IR diese Infragestellung beschleunigt. Sie haben die kostenlose Verteilung aller Verhütungsmittel an die Bevölkerung gestoppt und alle möglichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit pränatalen Untersuchungen, Vasektomien und Eileiterligatur geschaffen, die nun privat bezahlt werden müssen und nicht mehr durch die Sozialversicherung abgedeckt sind.

Khamenei hatte bereits 2012 die Abschaffung der Geburtenkontrolle beschlossen und das Ziel vorgegeben, die Bevölkerung des Landes auf 150 Millionen zu verdoppeln. Offenbar brauchen sie mehr 150-Dollar-Arbeiter und Soldaten für ihren strategischen Anspruch in der Region. Erst kürzlich kündigte die IR an, dass es Ärzten und Hebammen verboten werden soll, Schnelltests auf fetale Anomalien durchzuführen. Von nun an soll dies von der Justiz entschieden werden. Das entsprechende Gesetz, das ironischerweise den Namen "Schutz der Familie und Erneuerung der Bevölkerung" trägt, wurde am 16. April 2022 offiziell verabschiedet.

All seine Gesetze und rechtlichen Bestimmungen führen dazu, dass der Iran als Meister in der Negation von Frauenrechten anerkannt werden sollte.

Um nicht mit dieser traurigen Note zu enden, erwähnen wir zwei Kampf- und Protestappelle:

-235 Personen, darunter Frauenrechtsaktivist:innen, Mitglieder des iranischen Schriftstellerverbands, Mitglieder verschiedener Gewerkschaften , Lehrer, Rentner, Mütter und Familien von Khavarans [Friedhof der zwischen 1982 und 1989 hingerichteten Linksaktivist:innen], Künstler, Dichter und andere soziale und zivile Aktivist:innen, verfassten eine Erklärung, in der sie die Hinrichtung von Balutschen und Kurden, aber auch die von "Mohsen Shekari" und "Majidreza Rahnavard" verurteilten. Sie protestierten auch gegen die von Richtern gefällten Urteile über den "Krieg gegen Gott", die für Demonstranten des Aufstands "Frau, Leben, Freiheit" als Todesurteil gelten. Sie forderten ein Ende dieser reaktionären "Hinrichtungsbefehle" ohne jeglichen Grund oder Anlass.

"Die Hinrichtung und Ermordung von Mohsen Shekari und Majidreza Rahnavard, zwei der Demonstranten des Aufstands "Frauen, Leben, Freiheit", durch die Regierung am Morgen des 8. und 11. Dezember ist nur eine der Taktiken der Regierung, um die Menschen zum Schweigen zu bringen, die genug von der repressiven Regierung der Islamischen Republik haben, die jeden Tag mit leeren Händen auf die Straße gehen und sich gegen die Unterdrückung, die ihrer Gesellschaft auferlegt wird, vereinen."

Überall in den Städten zeigen mutige Bürger:innen deutlich ihren Protest, indem sie an ein kleines Schild, auf dem die Namen der Hingerichteten stehen, einen kleinen Strick zum Erhängen platzieren, der die Praxis der Islamischen Republik symbolisiert.

- Und hier die letzte Erklärung der Jugendlichen aus den Stadtvierteln von Marivan (Kurdistan) vom 14. Dezember 2022.

"Lasst uns nicht betrübt sein, lasst uns organisieren!

Wir nähern uns dem vierten Monat des Jina-Aufstandes. Vom ersten Tag an haben die Medien und die rechte Opposition bewusst versucht, zu zeigen, dass die Revolution vorbei ist, und sie haben Gerüchte über die Flucht von Regierungschefs und Amtsträgern verbreitet; Dies sind nur falsche Hoffnungen, sie haben versucht, virtuelle und unbegründete Aufrufe zu starten, um die Notwendigkeit der Organisation von unten zu marginalisieren. Der Kampf geht weiter und mit der Zeit hat er sich organisiert und ein breites Spektrum junger lokaler Revolutionäre hat sich in Netzwerken und unabhängigen Gruppen von ein paar Personen zusammengeschlossen. Die vielen Berichte über praktische Aktivitäten, die wir von diesen Revolutionären erhalten, sowie die Entwicklung des Prozesses der klassenbasierten Volksorganisation an Universitäten, Schulen, in Fabriken usw. ermutigen uns auf dem Weg zum Sieg der Revolution mit noch mehr Kraft und Hoffnung. Angesichts der materiellen und organisierten Kraft der Unterdrücker, denen wir auf dem Schlachtfeld gegenüberstehen, müssen wir die organisierte und materielle Kraft der arbeitenden Massen aufbringen und so den Weg für den Fortschritt der Revolution "Frau, Leben, Freiheit" ebnen. Neben dem revolutionären Willen und Mut erfordert der Sieg der Revolution auch eine revolutionäre Organisation von unten. Die Revolution ist das Fest der Unterdrückten. Es lebe die Revolution!

Massenorganisation/ Arbeiterführung

Organisation, die Organisation/ die Revolution der Arbeiter

Revolutionäre Jugend der Stadtteile Marivan

Mittwoch, 14. Dezember 2022

Soeben wurde bekannt, dass ein Teil der Beschäftigten der Teheraner U-Bahn (hauptsächlich Fahrkartenverkauf) seit dem 14. Dezember, in einen zweitägigen Streik getreten ist und sich aus Protest vor dem Sitz des Betreibers der U-Bahn versammelt hat. Ihre Hauptforderungen sind die folgenden:

Die Auszahlung des Lohns für den letzten Monat, stabile Arbeitsverträge (tatsächlich wurden ihre Verträge Ende letzten Jahres in einmonatige befristete Verträge umgewandelt, sodass der Arbeitgeber sie jederzeit entlassen kann), die Forderung nach einer Zusatzversicherung, die Anerkennung der Schwere und Schädlichkeit ihrer Arbeit, angemessene Arbeitskleidung ...

Viele der Arbeiter sind seit mehr als zehn Jahren im Unternehmen beschäftigt.

Habib 15.12.2022