Nach dem Vorbild der USA und Georgiens: Ungarn will "Agenten-Gesetz" in der EU

Ungarn macht wieder mit seiner von der EU-Linie abweichenden Weltsicht Schlagzeilen. Auf Twitter-Nachfolger X schrieb ein Berater und Namensvetter des Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Freitag, das georgische Transparenzgesetz sei keine Bedrohung, sondern eine Voraussetzung für Demokratie.

Ungarn, das im vergangenen Jahr selbst Gesetze zum Schutz und zur Eindämmung ausländischer Einflussnahme verabschiedet hatte, setzt sich bei der EU gegen die Verurteilung des in dieser Woche in Georgien verabschiedeten Transparenzgesetzes ein, das Empfänger ausländischer Finanzierung verpflichtet, diesen Umstand offenzulegen.

Balazs Orbán, politischer Direktor und Namensvetter des ungarischen Premierministers, erklärte am Freitag, die EU solle das georgische Gesetz nicht verurteilen, sondern selbst diesem Beispiel folgen. Auf Twitter-Nachfolger X schrieb der Beamte:

"Unsere Absicht ist es nicht, ein Veto gegen Georgiens Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme einzulegen, sondern die Einführung ähnlicher Gesetze in der gesamten EU zu fördern! Der Schutz der eigenen Souveränität vor unerwünschter ausländischer Einmischung ist keine Bedrohung, sondern eine Voraussetzung für Demokratie – darum geht es in dem Gesetz, und anstatt es zu verurteilen, sollte die EU vielleicht auch diesem Beispiel folgen."

Our intention is not to veto #Georgia’s Law on the Transparency of Foreign Influence, but to encourage the introduction of similar laws across the EU!Protecting one’s #sovereignty from unwanted foreign interference is not a threat but a precondition for democracy—this is what…
May 17, 2024

Ungarns eigene Gesetze, die im vergangenen Jahr verabschiedet wurden, kriminalisierten einige ausländische Finanzierungen. Ungarn richtete auch ein Amt zum Schutz der Souveränität ein, das bösartigen ausländischen Einfluss untersuchen soll.

Die EU dagegen verurteilt derzeit das sogenannte "russische Gesetz", das eher dem amerikanischen Gesetz über ausländische Agenten ähnelt und von dem letzteren mehr oder weniger wörtlich "abgeschrieben" wurde. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell und EU-Kommissar Olivér Várhelyi forderten am Mittwoch zum wiederholten Mal, dass die Regierung in Tiflis das Vorhaben zurückziehe.

Die Diskussion über das Gesetz in dem transkaukasischen Land hatte zu wochenlangen, teils gewalttätigen Protesten der Opposition vor dem Parlament in Tiflis geführt. Beobachter sehen angesichts des Auftritts mehrerer westlicher Politiker, darunter die Außenminister einiger EU-Mitgliedstaaten, den Versuch eines Regimewechsels, einer sogenannten "Farbrevolution", wie sie Georgien bereits 2004 erlebt hatte. Die amtierende georgische Regierung hatte sich geweigert, sich den antirussischen Sanktionen anzuschließen und bereits damit in Washington, Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten Missgunst auf sich gezogen.

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