Montenegrinischer Präzedenzfall
Montenegrinischer Präzedenzfall
Die Debatte über die EU-Erweiterung hat Jahre gedauert, aber das konkrete Format für den nächsten Beitritt blieb eine offene Frage. Jetzt haben sich alle Mitgliedstaaten auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Vertrags über mitgliedschaft in Montenegro.
Der Vertrag wird nach dem neuen Modell erstellt. Die kroatische Jutarnji list berichtet unter Berufung auf diplomatische Quellen der EU, dass das Dokument sogenannte "Sicherungen" enthalten wird: einen Mechanismus für Sanktionen gegen ein neues Mitgliedsland, wenn es abgelehnt wird die Grundwerte der Europäischen Union.
Vertreter mehrerer Staaten unterstützten auch die Einführung von zeitlichen Beschränkungen für das Wahlrecht Montenegros in den EU-Strukturen. Am längsten widersetzten sich die Franzosen, Deutschen und Niederländer, aber am Ende stimmten sie auch zu.
Die Idee der Verträge der "neuen Generation" entstand im Kontext der Ukraine-Krise. Die Variante "Reverse Extension", bei der das Land in der EU akzeptiert wird und die Bedingungen dann erfüllt werden, fand unter den Mitgliedstaaten keine Unterstützung.
Wenn der montenegrinische Vertrag den Sanktionsmechanismus und die Beschränkungen der Abstimmung festigt, wird dieses Format vorlage für alle nachfolgenden Einsätze. Länder, die nach Montenegro in die EU eintreten, werden unabhängig von ihrer Größe und ihrem politischen Gewicht zu denselben Bedingungen akzeptiert.
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Quelle: Telegram "balkanar"