Mitbewohnerin hat alles auf der verstecken Kamera
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Alarmanlage, Einbruchschutz
Private Videoüberwachung
Private Videoüberwachung
Was erlaubt ist
Überwachungskamera. Die Regeln für die Verwendung einer Videokamera sind streng. © Getty Images / jakkritpimpru
Videoüberwachung im Mietverhältnis
Darf der Vermieter die Wohnungstür eines Mieters oder das Treppenhaus überwachen?
Was ist erlaubt, was ist verboten? 1. Die Kamera darf nur das eigene Grundstück filmen. Auf schwenkbare Kameras sollte verzichtet werden. 2. Aufnahmen öffentlicher Bereiche wie Straßen und Gehwege sind in der Regel verboten. 3. Wer unrechtmäßig gefilmt wird, kann Unterlassung und Schadenersatz verlangen. 4. Besucher sollten auf die Überwachung aufmerksam gemacht werden. 5. Das Nachbargrundstück darf nicht gefilmt werden. © Stiftung Warentest / René Reichelt
Sicher wohnen: Tests und Fördermittel
Tür- und Fenstersicherung.
Querriegel, Vertikalstangen, Kastenzusatzschlösser und Bandsicherungen sollen die Tür verstärken, griff- und scharnierseitige Fenstersicherungen den Einstieg über Erdgeschossfenster oder Balkon- und Terrassentüren verhindern. Welche Sicherungen wirklich helfen, zeigt unser Test von Tür- und Fenstersicherungen .
Türschloss.
In Mehrfamilienhäusern greifen Einbrecher häufig Wohnungstüren an. Der Türschlösser-Test der Stiftung Warentest zeigt, welche Schließzylinder sich Bohrern und Werkzeugen widersetzen.
Tresor.
Sie sind gefragt, wenn der Dieb eingedrungen ist. Unser Tresor-Vergleich zeigt Fabrikate, in denen Wertvolles sicher liegt. Zwei Modelle konnten nicht mal unsere Prüfer knacken.
Alarmanlage.
Mit Sirenen schrecken sie Einbrecher ab. Im Vergleich Alarmanlagen zeigt aber selbst das beste Modell zum Selbsteinbau Schwächen.
Fördermittel.
Wenn Mieter und Eigentümer Maßnahmen zum Einbruchschutz ergreifen, gibt der Staat Geld dazu. Unter welchen Bedingungen er das tut, zeigt unser Special Einbruchschutz: Was der Staat Eigentümern und Mietern zahlt.
Ein Schild, das auf die Videoüberwachung hinweist, ist ratsam. © Stiftung Warentest
Stiftung_Warentest am 11.04.2022 um 10:40 Uhr
Stiftung_Warentest am 23.12.2021 um 10:28 Uhr
Superkid1992 am 22.12.2021 um 21:02 Uhr
Stiftung_Warentest am 17.08.2021 um 15:43 Uhr
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Die Einbruchszahlen gehen zurück. Dennoch entscheiden sich viele Hausbesitzer dafür, eine Überwachungskamera zu installieren. Wir sagen, welche Regeln dafür gelten.
Darf ich an meinem Haus eine Überwachungskamera anbringen?
Ja. Das eigene Einfamilienhaus und Grundstück zu überwachen, ist erlaubt. Die Kamera können Sie vorsorglich anbringen, um Diebe von einem Einbruch oder Sprayer von einem Graffito abzuhalten. Sie können mithilfe der Überwachung aber auch Beweise sammeln, wenn Sie bereits von Diebstahl oder Sachbeschädigung betroffen waren und denken, dass der Täter wiederkehrt.
Tipp: Wir haben Überwachungskameras für drinnen und draußen getestet. Was die IP-Cams können, verrät unser Test Überwachungskameras .
Muss die Kamera fest installiert oder darf sie schwenkbar sein?
Am besten ist es, wenn Sie die Kamera fest installieren. So kann etwa bei Ihrem Nachbarn nicht der Eindruck entstehen, dass Sie die Kamera auf sein Grundstück richten.
Überwachung durch drehbare Kamera. Welche Folgen es für Kamerabesitzer haben kann, wenn das Gerät zwar nur auf das eigene Grundstück ausgerichtet ist, aber ohne größeren Aufwand auf das Nachbargrundstück hin ausgerichtet werden könnte, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal (Urteil vom 16. Dezember 2020, Az. 2 S 195/19 ). Im konkreten Fall ging es um zwei verfeindete Nachbarn.
Aus Angst vor Nachbar B installierte Nachbar A eine Videokamera an seiner Hauswand. Gegen diese Kamera ging Nachbar B gerichtlich vor. Mit Erfolg. Zwar blieb vor Gericht offen, ob Nachbar A wirklich das Grundstück von B gefilmt hatte. Aber das sei, so das Landgericht, auch nicht entscheidend. B habe allein aufgrund des Vorhandenseins der Kamera Angst haben müssen, dass er möglicherweise gefilmt werde.
Die Videokamera hätte A leicht so drehen können, dass sie auch das Grundstück von B erfasst. Angesichts der jahrelangen Fehde sei Bs Angst vor Überwachung objektiv nachvollziehbar. Folge: Die Kamera muss weg. Anders wäre das Urteil wohl ausgefallen, wenn die Kamera nicht drehbar und damit auf das Grundstück von B ausrichtbar gewesen wäre.
Darf ich eine Kamera-Attrappe aufhängen, um Diebe von einem Einbruch abzuhalten?
Sofern Sie nur Ihr eigenes Grundstück damit „beobachten“, können Sie getrost eine Attrappe anbringen. Aber auch diese sollte nicht auf öffentliche Wege oder das Grundstück des Nachbarn gerichtet sein.
Einige Gerichte sind der Ansicht, dass Attrappen bei Passanten den Eindruck hervorrufen können, dass sie tatsächlich überwacht werden. Das erzeuge – ebenso wie bei echten Kameras – einen sogenannten Überwachungsdruck und sei damit unzulässig.
Attrappe auf privatem Grundstück. Unzulässiger Überwachungsdruck kann auch von einer defekten Kamera im Klingelschild ausgehen, wenn diese auf das Grundstück eines Nachbarn ausgerichtet ist. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Eigentümer einer solchen Kamera auf Entfernung ( Az. 304 O 69/17 ). Eine allgemeine Angst vor Überwachung und auch die Tatsache, dass die Nachbarn schon einige Prozesse gegeneinander geführt hatten, begründeten zwar noch keinen Überwachungsdruck. Allerdings war es zwischen den Streithähnen auch schon zu verbalen wie tätlichen Übergriffen und unzulässigen gegenseitigen Fotoaufnahmen gekommen. Daher bestehe ernsthaft die Gefahr, dass der Eigentümer in Zukunft seine Klingelschild-Kamera funktionsfähig mache und den Nachbar rechtswidrig filme. Die defekte Kamera müsse daher entfernt werden, so das Gericht.
Attrappe im Mietshaus. Eine täuschend echt aussehende Kamera-Attrappe, die ein Vermieter aufgestellt hatte, hat das Landgericht Berlin im Jahr 2018 für unzulässig erklärt ( Az. 67 S 305/17 ). Die Attrappe beeinträchtige das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters („Überwachungsdruck“). Zulässig sei Videoüberwachung nur, wenn die Gefahr schwerwiegender Schäden drohe. Diese konnte der Vermieter nicht belegen. Leichtere Diebstähle oder Graffiti reichen nach Ansicht des Berliner Gerichts als Rechtfertigung nicht.
Gibt es bestimmte Voraussetzungen für die Videoüberwachung?
Wichtig ist, dass Sie nur Ihr eigenes Grundstück überwachen. Sie dürfen also weder das Grundstück des Nachbarn beobachten noch gemeinsame Zugangswege oder gemeinsam genutzte Einfahrten. Eine solche Beobachtung würde in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn eingreifen, genauer: in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht ist Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das grundgesetzlich geschützt ist.
Überwachung des Nachbargrundstücks? Gerade zwischen Nachbarn kommt es oft zu Streit bei der Frage, ob eine Videoüberwachung wirklich nur das eigene Grundstück erfasst oder teilweise auch den Bereich anderer Anwohner. Einen skurril anmutenden Streit zwischen einer Schildkrötenbesitzerin und ihrer Nachbarin hatte das Amtsgericht Siegburg im Jahr 2019 zu entscheiden. Die Frauen wohnten auf benachbarten Grundstücken, jeweils im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses. Die Beklagte hatte eine Kamera auf ihrer Fensterbank installiert, um die im Garten gehaltenen Reptilien zu kontrollieren. Die Nachbarin wollte die Kamera weghaben – ohne Erfolg. Ein Sachverständiger stellte fest, die Kamera erfasse nur das Grundstück der Tierhalterin. Das Amtsgericht Siegburg hielt die Videokamera für zulässig (Urteil vom 11. Februar 2019, Az. 104 C 82/17 ).
Was bedeutet das: Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
Jede Person darf selbst entscheiden, wann und wie Dinge des persönlichen Lebens offenbart werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht im „Volkszählungsurteil“ aus dem Jahr 1983 entwickelt.
Eine Videoaufzeichnung verletzt unter Umständen auch das Recht am eigenen Bild: Jeder darf selbst bestimmen, ob Videos oder Fotos in der Öffentlichkeit gezeigt oder verbreitet werden (Special Recht am eigenen Bild ). Heimliches Filmen greift ebenso in das Recht am eigenen Bild ein wie eine Veröffentlichung der Aufnahmen ohne Erlaubnis des Gefilmten, etwa durch Hochladen ins Internet.
In welchen Fällen muss ich eine Überwachung hinnehmen?
Wohnungseinbrüche als Anlass. Sobald Personen ohne ihre Genehmigung gefilmt werden, kann eine Videoüberwachung nur erlaubt sein, wenn es ein überwiegendes Interesse des Kameraufstellers an den Aufnahmen gibt. Es bedarf in der Regel eines konkreten schwerwiegenden Anlasses für die Kamerainstallation. Kam es zum Beispiel schon mehrfach zu Wohnungseinbrüchen, ist eine anschließende Videoüberwachung durch den betroffenen Eigentümer womöglich gerechtfertigt. Die Kamera muss dann allerdings so angebracht sein, dass sie auch zur Abschreckung potenzieller Einbrecher taugt. Eine anlasslose Überwachung (also ohne konkrete Vorfälle) ist nicht erlaubt – das gilt für Video- und Tonaufzeichnungen (Landgericht Essen, Az. 12 O 62/18 , Urteil vom 30. Januar 2019).
Lautstarker Nachbarstreit. Auch verbale Auseinandersetzungen unter Nachbarn geben einem Hausbewohner noch nicht das Recht, über seiner Wohnungstür eine Kamera zu installieren, die den Treppenaufgang im Hausflur filmt.
Wieso sind die Voraussetzungen für die Installation einer Überwachungskamera so streng?
Wie bereits gesagt: Jedem steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jeder muss sich in der Öffentlichkeit frei bewegen können, ohne dass sein Verhalten jederzeit von Kameras beobachtet oder aufgezeichnet wird. Denn beobachtet zu werden, kann weitreichende Folgen haben. Teilweise verändern Personen dann ihr gesamtes Verhalten. Davor soll das Einhalten der Rechte schützen.
Wenn ich einen Einbrecher gefilmt habe – darf ich das Video dann ins Internet stellen, um Hinweise der Bevölkerung zu bekommen?
Auf gar keinen Fall. So ein privater Fahndungsaufruf ist verboten. Er greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters ein. Dieser kann Schadenersatz verlangen und fordern, dass die Aufnahmen aus dem Internet entfernt werden. Übergeben Sie das Filmmaterial der Polizei, damit diese den Täter ermitteln kann.
Wann muss ich die Aufnahmen wieder löschen?
Wenn Sie nur Ihr eigenes Grundstück filmen, gibt es keine rechtlichen Vorgaben dafür, wie lange Sie die Aufnahmen speichern dürfen.
Beseitigung der Störung. Der Betroffene kann sich gegen unerlaubtes Filmen wehren, notfalls vor Gericht. Erstens kann er verlangen, dass die Störung durch die Videoüberwachungsanlage sofort beendet wird ( Paragraf 1004 Absatz 1 Satz 1 und Paragraf 823 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch ) und noch existente Aufnahmen gelöscht werden. Nicht in jedem Fall können Gefilmte, deren Persönlichkeitsrecht durch die Videoaufnahmen verletzt wurde, die Entfernung der Kamera vom Verantwortlichen verlangen. Zum Beispiel entschied das Landgericht Hamburg in einem Streit zwischen zwei direkten Nachbarn, dass der sich überwacht fühlende Nachbar nur eine Neuausrichtung der Kamera oder das Anbringen einer Sichtblende verlangen kann, wenn diese Maßnahme ausreicht, das rechtswidrige Filmen seiner Person zu verhindern ( Az. 306 O 95/18, Urteil vom 28. Dezember 2018 ).
Künftige Unterlassung. Bei Wiederholungsgefahr kann der Gefilmte von dem Filmenden verlangen, dass auch künftig keine Aufnahmen mehr von ihm gemacht werden ( Paragraf 1004 Absatz 1 Satz 2 und Paragraf 823 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch ).
Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Gefilmte kann vom Überwacher Schadenersatz fordern, etwa für entstandene Anwaltskosten. Daneben hat er gegebenenfalls einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Höhe richtet sich nach der Schwere des Eingriffs. Schwer wiegt es etwa, wenn jemand seine unbekleideten Nachbarn unerlaubt in ihrem Garten beim Sonnen filmt. Im Jahr 2012 verurteilte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zum Beispiel einen Vermieter, 650 Euro Schmerzensgeld an einen Mieter zu zahlen (Az. 25 C 84/12, Urteil im Volltext ). Der Mann hatte das vermietete Haus unerlaubt mit vier Videokameras überwacht. Damit wollte er, wie er sagte, Verstöße gegen die Hausordnung aufdecken.
Darf der Vermieter die Wohnungstür eines Mieters oder das Treppenhaus überwachen?
Kamera im Treppenhaus. Ein Vermieter darf im Eingangsbereich des Hauses keine Kamera anbringen, wenn diese auch auf die Eingangstür einer vermieteten Wohnung ausgerichtet ist. Anders wäre es nur, wenn der Vermieter trifftige Gründe für die Installation der Videoüberwachung hat. Die einfache Behauptung, die Überwachung sei erforderlich, um einer allgemeinen Brandgefahr durch im Treppenhaus abgelegte Zeitungen und Prospekte entgegenzuwirken, reicht nicht aus. Daher ist eine solche Videoüberwachung nach Paragraf 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung rechtswidrig (Amtsgericht Köln, Az. 210 C 24/21 ).
Vermutete unzulässige Untervermietung. Das Landgericht Berlin hält die heimliche Installation einer Videokamera gegenüber den Wohnungseingangstüren der Mieter, um eine mutmaßliche unerlaubte Untervermietung der Wohnung festzustellen, für eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mieter (Landgericht Berlin, Az. 67 S 369/18 ). Selbst wenn ein Vermieter tatsächlich Anlass zu der Vermutung hat, dass ein Mieter die Wohnung ohne Erlaubnis untervermietet, gebe es schonendere und wirksamere Methoden (etwa Befragung des Hausmeisters oder der Nachbarn), um der Vermutung nachzugehen. Die rechtswidrige Videoüberwachung führt dazu, dass der Vermieter die Erkenntnisse aus der Aufzeichnung etwa in einem Kündigungsprozess nicht als Beweis einbringen kann (Beweisverwertungsverbot).
Unabhängig. Objektiv. Unbestechlich.
Darf die Kamera auf öffentliche Wege gerichtet sein?
Im Regelfall nicht. Wenn die Kamera öffentliche Wege oder andere öffentliche Bereiche im Visier hat, sind Passanten von der Beobachtung betroffen. Auch diesen steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu, das durch die Filmerei verletzt würde. Nur ausnahmsweise ist eine private Videoüberwachung außerhalb des eigenen Grundstücks denkbar, wenn die Interessen des Eigentümers die Interessen der Beobachteten im Einzelfall überwiegen. Denkbar ist das, wenn der Eigentümer wiederholt Opfer von Straftaten war und infolgedessen über die Grundstücksgrenzen hinaus einen schmalen Streifen des Gehwegs überwacht, etwa um sein wiederholt mutwillig beschädigtes Auto zu überwachen.
Muss ich darauf hinweisen, dass ich mein Grundstück überwache?
Sie sollten die Personen, die Ihr Grundstück betreten, davon in Kenntnis setzen, zum Beispiel, indem Sie ein entsprechendes Hinweisschild sichtbar am Gebäude anbringen ( Muster zum Download ). Ein Muster im Word-Format, in das Nutzer hineinschreiben und das sie nach eigenen Wünschen verändern können, bietet etwa der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen zum Herunterladen an.
Ich besitze eine Eigentumswohnung. Darf ich in der Anlage eine Überwachungskamera installieren?
Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Solange die Kamera nur Bereiche filmt, die außer Ihnen niemand nutzen darf, etwa Ihre Terrasse oder Ihren Gartenanteil, gibt es keine Probleme. Eine Kamera, die den Hauseingang der Wohnungsanlage oder Ihre Wohnungstür samt Hausflur beobachtet, ist hingegen kritisch. Denn sie filmt Flächen, deren Nutzung allen Eigentümern erlaubt ist. Folgende Fälle verdeutlichen, wie Gerichte zwischen den Interessen von Überwachten und Überwachenden abwägen:
Kamera im Klingeltableau. Im Jahr 2011 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, wann eine Kamera im Klingeltableau einer Wohnanlage zulässig ist. Im Rechtsstreit ging es um ein Modell, das nur nach dem Klingeln maximal eine Minute lang das Bild vom Hauseingang in die jeweilige Wohnung überträgt. Zwei Eigentümer wollten die Kamera einbauen lassen, die übrigen verweigerten ihre Zustimmung. Die Richter entschieden: Das Persönlichkeitsrecht der Kameragegner sei durch die Anlage nicht beeinträchtigt, da die Kamera nur für kurze Zeit Bilder übertrage und das Material nicht dauerhaft aufgezeichnet werde. Außerdem werde ein Wohnungseigentümer nur von Kamerabefürwortern gesehen, wenn er zufällig mit einem klingelnden Besucher vor dem Haus stehe (Az. V ZR 210/10, Urteil im Volltext ). Weiterer wichtiger Aspekt der Entscheidung: Die ohne konkreten Anlass geäußerte Furcht der Kameragegner, ein technisch versierter Fachmann könne die Kamera jederzeit so aufrüsten, dass der Hauseingang in Zukunft doch dauerhaft videoüberwacht werde, spielt nach Meinung des BGH keine Rolle.
Überwachung des Eingangsbereichs. Deutlich strenger sind die Gerichte bei dauerhafter Observation des Eingangsbereichs von Wohnanlagen, erst recht, wenn die Bilder aufgezeichnet werden. Der BGH erlaubt das nur unter bestimmten Bedingungen (Az. V ZR 220/12, Urteil im Volltext ). So müssen die Eigentümer mit Mehrheit beschließen, welchen Zweck die Überwachung hat. Zentral ist die konkrete Gefahr. Gab es im Eingangsbereich schon mehrfach Farbanschläge, dann ist die Abwehr weiterer Straftaten zulässiger Anlass für die Überwachung. Sicherstellen müssen die Eigentümer zudem, dass nicht jeder von ihnen jederzeit Zugriff auf die Aufnahmen hat. Ebenfalls zu klären ist, wann die Aufnahmen gelöscht werden und wer das kontrolliert.
Darf ich in meiner Wohnung eine Kamera aufstellen, um einen Babysitter oder eine Putzfrau zu kontrollieren?
Es kommt darauf an. Videoaufnahmen von Babysitter oder Putzfrau sind zulässig, wenn diese der Überwachung ausdrücklich zustimmen. Die heimliche Observation dienstbarer Geister in den eigenen vier Wänden ist nur ausnahmsweise erlaubt – etwa, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Diebstahl vorliegen. Selbst dann spielen die Umstände des Falls eine wichtige Rolle: Stellen Sie die Kamera auf, weil in Ihrer Wohnung Lebensmittel aus dem Kühlschrank verschwunden sind, könnte die Videoüberwachung unverhältnismäßig sein. Anders sieht es aus, wenn Sie regelmäßig Geld oder Schmuck vermissen. In jedem Fall gilt: Die Videoüberwachung sollte nur zum Einsatz kommen, wenn sich Vorfälle nicht anders aufklären lassen.
Tipp: Wir haben IP-Überwachungskameras getestet. Von neun Kameras für drinnen schnitt nur eine gut ab ( Test Überwachungskameras ).
Welche Regeln gelten für die Überwachung von Familienmitgliedern?
Verwandtschaft ändert grundsätzlich nichts an der Rechtslage. Entscheidend ist, ob der Eingriff ins Persönlichkeitsrecht des Gefilmten hinter das Sicherheitsbedürfnis
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