Millionen für Hotel als Flüchtlingsimmobilie: Asyl-Filz in Landau?

Die südpfälzische Stadt Landau will das sogenannte „Boardinghaus“, eine Appartement-Unterkunft und Hotellerie, für insgesamt 7,3 Millionen Euro erwerben und darin fortan Flüchtlinge unterbringen. CDU-Oberbürgermeister Dominik Geißler, Sohn des 2017 verstorbenen CDU-Bundespolitikers Heiner Geißler, forciert den Ankauf derart, dass Stadträten keine Möglichkeit der Fragestellung gegeben wird. Bemerkenswert neben dem ungewöhnlich eifrigen Engagement des OBs ist dabei vor allem der Umstand, dass der im Raum stehende Preis maßlos übersetzt ist. Denn das Gebäude wird von Immobilienexperten auf maximal 2,8 bis 3,2 Millionen Euro geschätzt – und selbst diese Summe erscheint schon aberwitzig hoch.

Die Diskrepanz zu den sieben Millionen Kaufpreis zuzüglich 300.000 Euro Nebenkosten, die auf Kosten des Steuerzahlers für die örtliche Unterbringung von noch mehr Problemmigranten rausgehauen werden sollen, versucht die Stadt zumindest teilweise zu rechtfertigen, indem sie behauptet, die Inneneinrichtung habe einen Wert von 1,5 Millionen Euro. Jeder, der sich allerdings Bilder der “Boardinghaus”-Einrichtung im Internet oder live angesehen hat, kann über diese Preisdimension nur verwundert den Kopf schütteln. Doch noch mehr wurde hier aufgeboten, um die “Braut zu schmücken” und den Wert zu begründen: So wurde ein Ertragsgutachten erstellt, das von einer sagenhaften 80-prozentigen Auslastung der Übernachtungsangebote spricht – was offenbar ebenfalls völlig an der Realität vorbeigeht.

Fragwürdige Motive oder persönliche Beziehungen?

Dass diese überteuerten Kaufabsichten vor dem Hintergrund der auch in Landau notorisch klammen Stadtkasse verfolgt werden – im aktuellen dortigen Haushalt beträgt das Defizit 15 Millionen Euro – hievt den ganzen Vorgang auf die Ebene eines handfesten Skandals. Nicht nur die Opposition im Stadtrat ist irritiert; auch der AfD-Bundestagsabgeordnete im Kreis Südliche Weinstraße, Bernd Schattner, findet deutliche Worte über die Pläne des OB: „Herr Geißler scheint an Qualifikationen außer ‘Sohn von Heiner Geißler’ nicht viele weitere Kompetenzen als Stadtoberhaupt mitzubringen. Anders kann ich mir diese absolut laienhafte Schönrechnung dieses ‘Billigbaus’, wie das Gebäude von einem Gutachter beschrieben wird, nicht erklären.”

Man müsse sich schon fragen, wer Nutznießer dieser “absoluten Mondpreise” sei. “Gibt es persönliche Beziehungen, die von einem schnellen und völlig überteuerten Verkauf profitieren?”, fragt Schattner. Was auch immer Geißlers Motive sind: Einmal mehr zeigt sich hier die absolute Hilflosigkeit der Kommunen gegenüber Bund und Ländern: Die immer knapperen öffentlichen Mittel müssen aufgrund der von oben nach unten verschobenen Verantwortungen zweckentfremdet werden zur Bewältigung der Migrationskrise. Und in typischer sklavischer Manier macht auch dieser systemkonforme CDU-OB brav mit – statt konsequent die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu fordern und von der Ampel sowie der Mainzer Landesregierung einen Aufnahmestopp zu erwirken.

‏Source ansage.org