Milliarden-Hilfen im Dunkeln: Auch von neuen Corona-Geldern soll niemand wissen, wer sie bekommt
Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise. Über 31 Milliarden Euro berichtete Finanzminister Blümel dem Parlament in einem nur 55 Seiten fassenden Papier. Doch wer davon wie viel bekommt, bleibt weiter im Dunklen. Auch die neuen Förderungen, die für die gesamte Dauer der Pandemie gelten sollen, werden ohne Transparenz vergeben. Es kommt der Verdacht auf, dass es der Wunsch der ÖVP ist, die Gewinne bestimmter Branchen aus Steuergeldern zu finanzieren.
Nicht einmal das Parlament hat Kontrollrechte bei der Vergabe der Steuergelder. Seit März kritisiert die Opposition, dass Milliarden hinter verschlossenen Türen vergeben werden, im November hat auch der unabhängige Budgetdienst des Paraments diese Intransparenz bei den Corona-Hilfsgeldern beanstandet. In der Zwischenzeit hat die Regierung ein Covid-19-Transparenzgesetz vorgelegt. Damit will sie auf die Kritik reagieren, die großen Brocken der Covid-Hilfsgelder bleiben davon aber ausgenommen. Finanzminister Blümel berichtete dem Parlament über die bisher ausgeschütteten oder fix zugesagten Hilfszahlungen in einem nur 55 Seiten fassenden Dokument. Darin wird die Vergabe von 31 Milliarden Euro begründet – auf einer A4 Seite klärt Blümel also im Schnitt über die Verwendung von 600 Millionen Euro Steuergeld auf. Die Kreditgarantien fassen 6 Milliarden Euro und werden überhaupt nur auf zweieinhalb Seiten argumentiert.
MEHR TRANSPARENZ KOMMT BEI GEMEINDEN, VEREINEN UND EINPERSONENUNTERNEHMEN
Das liegt auch daran, dass die Transparenz-Regeln überwiegend Hilfen für Vereine, NGOs und Ein-Personen-Gesellschaften, die im Schnitt 1.200 Euro bekamen, betreffen. Berichten müssen die Minister künftig darüber, welche Projekte in welchen Gemeinden Österreichs mit wie viel Geld gefördert werden. Diese Angaben sollen ab 1. Jänner öffentlich abrufbar sein. Außerdem bekommen die Abgeordneten Informationen über den NPO-Unterstützungsfonds (Non-Profit-Organisation-Fonds für Vereine und NGOs) und den Härte-Fall-Fonds. Die Ausgaben für Corona-Kurzarbeit – wie viele Unternehmen werden unterstützt und wie viele Arbeitnehmer sind betroffen – werden aufgeschlüsselt nach Branchen, Unternehmensgröße und Bundesland – nicht aber nach Unternehmen.
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https://kontrast.at/corona-hilfe-verteilung/