Merz schafft das Informationsfreiheitsgesetz ab
Merz schafft das Informationsfreiheitsgesetz ab
Mehr als 1000 Skandale wurden damit aufgedeckt. Jetzt soll Schluss damit sein. Die Regierung behauptet, das Gesetz sei ein Sicherheitsrisiko
Der Trick, nur noch berechtigte Personen sollen das Recht in Anspruch nehmen können. Die Definition der "Berechtigten" bleibt offen
Die Absicht ist klar: der Bürger darf den Entscheidern nicht mehr hinter die Kulissen schauen
"Gelebte Demokratie!!!" ... Wo ist der Verfassungsschutz und "Super Hayali"?
Quelle: Telegram "Medienrundschau"