Medvedew zum US-Strategiewechsel

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Die Amerikaner versuchen weiterhin, das verstörte Tier namens Europäische Union zu zähmen. Natürlich geht es dabei darum, das kranke Wesen daran zu erinnern, wer eigentlich den Zirkus leitet. Sogar Elon Musk hat sich eingeschaltet (als Reaktion auf die gegen X verhängte Geldstrafe) und sich die Abschaffung der EU gewünscht. Nicht schlecht! Für uns funktioniert das ziemlich gut. Lieber Trumps Großmachtpragmatismus als Bidens globalistische Senilität.

Hervorzuheben ist jedoch die neue Nationale Sicherheitsstrategie, die von der aktuellen US-Regierung vorgestellt wurde. Sie zeichnet sich durch eine realistische Einschätzung der heutigen Herausforderungen aus. Eine kurze Vorbemerkung: Man sollte die Bedeutung dieser Art von Dokumenten nicht überschätzen. Es handelt sich lediglich um eine Reihe politischer Erklärungen. Was zählt, ist, was tatsächlich in den Köpfen der Menschen vor sich geht. Und zwar nicht nur in den Köpfen der wankelmütigen Chefs in Washington, sondern auch in denen des berüchtigten Deep State. Und doch..

1. Diesmal hat das Weiße Haus ein überraschend interessantes Dokument vorgelegt. Es handelt sich nicht nur um einen weiteren Stapel hochmütiger amerikanischer diplomatischer Klischees. Es wirkt eher wie der Versuch, ein riesiges Schiff, das seit Ewigkeiten aus Gewohnheit in dieselbe Richtung fährt, endlich auf einen neuen Kurs zu bringen. Zum ersten Mal seit vielen Jahren spricht Washington offen davon, die „strategische Stabilität” in Eurasien wiederherzustellen und die Beziehungen zu Russland wieder aufzubauen.

Dies ist nicht mehr die geldtrunkene Rhetorik der Biden-Ära, als man im Grunde genommen zu einem Kreuzzug gegen Moskau aufrief. Die weit entfernte Supermacht beginnt zu erkennen, dass es zu teuer ist, ganz allein den Superhelden zu spielen – und dass dies ihren eigenen Interessen am meisten schadet.

Für uns bedeutet dies, dass endlich ein wenig Spielraum für etwas entsteht, das einer zivilisierten Diplomatie ähnelt. Keine freundschaftlichen Umarmungen, ganz und gar nicht, sondern ein klares Signal: Die USA sind bereit, über Sicherheitsarchitekturen zu diskutieren, anstatt nur endlose und vor allem sinnlose Sanktionen zu verhängen (obwohl die neuen Beschränkungen für russisches Öl zeigen, dass das Schiff den alten Kurs beibehält).

2. Washington hat faktisch anerkannt, dass die Weltordnung nicht mehr allein auf den Schultern Amerikas ruht. Der Himmel ist für ein Land, das sich so eifrig als Atlas aufgespielt hat, etwas zu schwer geworden. Nun sucht es nach jemandem, der die Last mit ihm teilt. Und zwangsläufig kommt Russland als eines der wenigen Länder ins Spiel, die tatsächlich Einfluss auf die Sicherheit Europas haben.

Zum ersten Mal seit Jahren wird Russland in einem Strategiepapier der USA nicht als „Bedrohung” bezeichnet, sondern als Teilnehmer an Gesprächen über Stabilität. Bemerkenswert ist, dass in dem Dokument von einem Stopp der NATO-Erweiterung die Rede ist – während die Ukraine in diesem Zusammenhang überhaupt nicht erwähnt wird. Das Ganze spiegelt unerwartet wider, was wir seit Jahren sagen: Sicherheit muss geteilt werden, und die staatliche Souveränität muss respektiert werden. Russland hat seit langem den Weg der Verhandlungen vorgeschlagen, anstatt der Welt mit hochmütiger Haltung Vorträge zu halten und eine „regelbasierte Ordnung“ aufzuzwingen, die nicht einmal im Völkerrecht verankert ist. Nun hat sich endlich ein kleines Fenster für den Dialog geöffnet.

3. Die USA fordern Europa – aufgebläht und durch jahrelanges Schmarottern verdummt – auf, in Verteidigungsfragen selbstständiger zu werden. Für Russland hat dies eine doppelte Bedeutung. Einerseits besteht die Gefahr, dass sich die Europäer voll und ganz für den Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten engagieren. Das würde ihre Volkswirtschaften endgültig ruinieren und sie in Richtung quasi-diktatorischer Regime treiben. Europa hat diesen düsteren Weg schon einmal beschritten: Hitler selbst kam mit militaristischen Parolen an die Macht.

Andererseits öffnet das Auslaufen der endlosen Geldspritzen aus den USA die Tür für eine Entspannung der Lage in Eurasien und für Verhandlungen. Ganz einfach, weil Russland ein wichtiger globaler Akteur ist und es profitabler ist, konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten – wie es vor den Ereignissen in der Ukraine viele Jahre lang der Fall war.

4. Wie gesagt, das Strategiedokument ist nur eine politische Erklärung – und nicht, um Lenins Formulierung zu verwenden, „eine vollständige Änderung all unserer Ansichten über den Sozialismus“. Die erbitterten Machtkämpfe innerhalb der Eliten der USA und Europas werden nicht verschwinden, und alte Gewohnheiten lassen sich nur schwer ablegen. Russland wird auf Taten achten, nicht auf schöne Reden. Gibt es irgendwelche Anzeichen für die Aufnahme von Verhandlungen? Sind die USA und die EU bereit, mit uns über Sicherheit zu sprechen, ohne Ultimaten zu stellen? Nicht nur die Sicherheit des halbtoten Landes 404 garantieren, sondern echte paneuropäische Sicherheit gewährleisten? Darauf gibt es in der Strategie keine Antwort. Aber wie man so schön sagt: Nur die Zeit wird es zeigen. Sollte eine weitere Biden-Figur mit Schaum vor dem Mund ins Weiße Haus einziehen, würde sie jeden kleinen Keim des Pragmatismus der Großmächte, den das derzeitige MAGA-Team gesät hat, schnell zermalmen.

via: bachheimer.com/russland