️ MASKEN-SKANDAL: KEINE ERMITTLUNGEN GEGEN JENS SPAHN
️ MASKEN-SKANDAL: KEINE ERMITTLUNGEN GEGEN JENS SPAHN
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden: Gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn wird im Zusammenhang mit den milliardenschweren Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Pandemie kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Seit Anfang Juni 2025 waren mehr als 170 Strafanzeigen gegen den CDU-Politiker eingegangen – unter anderem wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme und Untreue. Aufgrund seiner parlamentarischen Immunität wurden diese zunächst als Prüfvorgänge geführt.
Für die Prüfung zog die Staatsanwaltschaft unter anderem den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff heran. Darin wird Spahn vorgeworfen, bei den milliardenschweren Maskenaufträgen überteuerte Einkäufe begünstigt, ihm nahestehende Personen bevorzugt und Bedarfsprüfungen ignoriert zu haben.
Auch Berichte des Bundesrechnungshof an den Haushaltsausschuss des Deutscher Bundestag wurden ausgewertet. Trotzdem kam die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.
️ Die Dimensionen sind allerdings bemerkenswert: Der Bund kaufte rund 5,7 Milliarden Corona-Schutzmasken für knapp 6 Milliarden Euro.
Davon wurden nur etwa zwei Milliarden Masken tatsächlich verteilt. Der Rest – Milliarden Masken – wurde später vernichtet.
Ein Milliardengeschäft auf Kosten der Steuerzahler, ohne strafrechtliche Konsequenzen.
️
Oder, wie ein altes Sprichwort sagt:
Die Kleinen hängt man – und die Großen lässt man laufen.
- ABO:
Quelle: Telegram "MeineDNEWS"