Kommentar: (Quelle und Artikel)
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Mit dem Rammbock gegen die Freiheit: Warum die Razzia bei X ein fatales Signal für Europa ist
Heute Vormittag rückte im 8. Pariser Arrondissement die Polizei an. Die nationale Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) ließ die Geschäftsräume der Plattform X durchsuchen, Beamte beschlagnahmten Server, Festplatten und interne Chats. Die offiziellen Vorwürfe lauten auf Steueroptimierung und mangelhafte Kooperation bei der Herausgabe von Nutzerdaten.
Hinter dieser behördlichen Fassade verbirgt sich ein gefährliches Machtspiel der Europäischen Union. Im Schatten des neuen "Digital Services Act" (DSA) sehen wir aktuell eine bedenkliche Ausdehnung staatlicher Kompetenzen.
Die konsequente Zurückhaltung von X bei der Herausgabe von Identitäten und IP-Adressen anonymer Nutzer an Behörden ist ein wesentlicher Schutz der Privatsphäre. Die Grenze zwischen dem Kampf gegen sogenannte "Hassrede" und der Unterdrückung regierungskritischer Meinungen ist fließend. Dass nun ausgerechnet das Steuerrecht und die Finanzstaatsanwaltschaft als Hebel dienen, um eine US-Plattform auf die offizielle Linie zu zwingen, gleicht einer politisch motivierten Machtdemonstration.
Für den ohnehin angeschlagenen Technologiestandort Europa hat dieser Vorfall gravierende Folgen:
- Das Signal an Investoren ist verheerend: Wer im europäischen Binnenmarkt innovative Plattformen betreibt, muss bei ideologischen Differenzen mit Brüssel mit einer Kriminalisierung rechnen. Kapital und kluge Köpfe wandern so in freiere Märkte ab.
- Eine Offenbarung von Schwäche: Die EU versucht offenkundig, eigene Innovationsschwäche durch immer rigidere Kontrollmechanismen zu kompensieren.
- Toxische Rechtsunsicherheit: Der DSA operiert mit derart schwammigen Begriffen, dass Unternehmen einer permanenten bürokratischen Willkür ausgesetzt sind. Das erstickt jedes unternehmerische Risiko im Keim.
Die EU somit auch wir als Bevölkerung stehen am Scheideweg. Ein moderner, digitaler Binnenmarkt lebt von unternehmerischer Freiheit, echtem Wettbewerb und verlässlicher Rechtssicherheit. Man stärkt die Demokratie durch die Verteidigung von Grundrechten und durch eine Digitalpolitik, die auf Innovationen setzt, statt auf den Durchsuchungsbeschluss.
Pavel Durov, der im August letzten Jahres von den französischen Behörden festgenommen wurde, hat bereits auf den Vorfall reagiert. Er schrieb in 𝕏:
Deutsche Übersetzung des Posts: Die französische Polizei durchsucht gerade die Büros von X in Paris. Frankreich ist das einzige Land der Welt, das alle sozialen Netzwerke strafrechtlich verfolgt, die den Menschen ein gewisses Maß an Freiheit geben (Telegram, X, TikTok …). Täuscht euch nicht: Das ist kein freies Land.
Verwendete Quellen
Le Monde / Agence France-Presse (AFP): Meldungen vom 3. Februar 2026 zur Durchsuchung der Büros von X in Paris.
Verordnung (EU) 2022/2065: Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act). * Bitkom / BDI: Aktuelle Grundsatzpapiere zur Notwendigkeit von Investitionssicherheit und verhältnismäßiger Regulierung im europäischen Digitalmarkt.
X Global Government Affairs: Stellungnahmen zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer (03.02.2026).