Koalitionsausschuss im Halbschlaf: Es geht ja nur um Deutschlands Zukunft

SPD, Grüne und FDP diskutierten gestern und heute eine Reihe von Themen rund um die Dauerwurst Klima, wie etwa (k)einen weiteren Ausbau der Autobahnen oder die Pläne zum Austausch der Öl- und Gasheizungen. 16 Stunden wurde dazu nonstop im Kanzleramt verhandelt. Regierungssprecher Hebestreit erklärte, Scholz habe nicht den Eindruck gemacht, viel geschlafen zu haben. Christian Lindner tweetete: „Ideenreichtum, Schlafmangel – Koalitionsausschuss. CL“. Dann vertagte sich die Truppe, morgen soll es weitergehen. Man kennt das von Politikern: Man schließt sich so lange ein, bis einer nachgibt und oder irgendein Kompromiss, und sei er noch so faul, zustande kommt. Anschließend treten die Politiker erschöpft vor die Kameras, verkünden das Erreichte aus ihrer Sicht, betonen aber vor allem die Wichtigkeit der Tatsache, dass schlussendlich nach “harter Arbeit” eine Einigung gefunden wurde.

15 Stunden zwischen Streit und Diskussion mit wenig bis gar keinem Schlaf vermitteln der Bevölkerung vielleicht eine gewisse Macher-Attitüde… “endlich passiert mal was!”. Auf der anderen Seite muss man aber auch die Frage stellen, wie produktiv solche Runden überhaupt sein können. Ganz praktisch gedacht: Würde irgendjemand Entscheidungen mit enormer Tragweite für sein Leben treffen, nachdem er gerade 15 Stunden am Stück streiten musste und wenig bis gar nicht geschlafen hat? Ist das wirklich der mentale Zustand, in dem man über wichtige Fragen wie beispielsweise einen Hauskauf oder eine berufliche Neuorientierung entscheiden würde oder in dem etwa ein Unternehmer seine strategische Planung der nächsten Jahre beschließt? Ich glaube kaum.

Übermüdet über essenzielle Fragen entscheiden?

“Welt”-Journalist Martin Heller bringt es mit einem Satz auf den Punkt: “Möchte man, dass nach einer durchgemachten Nacht in einer 15-Stunden-Sitzung durch eine zerstrittene Koalition über die Zukunft, seiner Heizung, seines Hauses, seiner Mobilität entschieden wird?” Das ist eine ganz grundsätzliche Frage. Möchte man das? Möchtest du das? Ich persönlich möchte es nicht. Ich möchte nicht, dass ein Robert Habeck, der schon im ausgeschlafenen Zustand wenig Kompetenz ausstrahlt, vollkommen übermüdet über essentielle Fragen meines Lebens entscheidet (wobei Habeck in diesem Fall nur stellvertretend für jeden anderen Menschen steht). Ich möchte mein Leben selbst bestimmen. Das schützt mich zwar nicht vor falschen Entscheidungen, aber ich übernehme im Zweifel auch die Verantwortung für meine Entscheidungen und muss mit den Ergebnissen leben. Im Gegensatz zu unseren Politikern.

Wir alle kennen Einsteins Definition von Wahnsinn, haben uns aber gleichzeitig an die grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Systems gewöhnt und wundern uns trotzdem immer wieder, warum in der Politik vor allem Murks entschieden wird. So, als sei das nicht systematisch vollkommen vorhersehbar durch die Art der Organisation. “Garbage in, garbage out” gilt auch hier. Es liegt nicht nur an bösen Machenschaften und Verschwörungen, es liegt auch ganz praktisch an grundlegenden Konstruktionsfehlern unseres Systems – die allerdings nicht hinterfragt werden dürfen, weil damit zwangsläufig an der Existenzgrundlage unserer politischen Kaste in ihrer derzeitigen Form gerüttelt würde.

‏Source ansage.org