Kein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität

Produkte wie StreamOn und Vodafone Pass verletzen die Netzneutralität, anders lassen sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs kaum interpretieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbraucherschützer rufen nun EU-Regulierer dazu auf, das Geschäftsmodell zu verbieten.

Verbraucherschützer und eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen appellieren an EU-Regulierer, auf die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu reagieren und sogenannte Zero-Rating-Angebote wie StreamOn der Telekom und Vodafone Pass ein für alle Mal zu verbieten.

„Der EuGH hat den Stillstand der Telekomregulierungsdienststellen aufgebrochen“, sagt der Netzneutralitätsexperte Thomas Lohninger von der Digital-NGO epicenter.works. Die Urteile hätten bestätigt, „was die netzpolitische Zivilgesellschaft schon seit 2016 gefordert hat, ein Verbot von Zero Rating“, so Lohninger.

In drei Vorabentscheidungen hatte der EuGH im September die Angebote für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Solche kostenpflichtigen Produkte rechnen den Zugriff auf einen bestimmten Online-Dienst, etwa Facebook oder Youtube, nicht auf das monatliche Datenvolumen an. Da hierbei der Datentransfer „auf Grundlage kommerzieller Erwägungen“ jedoch unterschiedlich behandelt werde, verstoße dies grundsätzlich gegen die EU-Verordnung zur Netzneutralität, urteilte der EuGH.

Das seit 2016 geltende EU-Gesetz verpflichtet Netzanbieter dazu, sämtlichen Datenverkehr ohne Diskriminierung oder Störung gleich zu behandeln. Europäische Telekommunikationsaufseher hatten Zero-Rating-Angebote unter Auflagen aber dennoch erlaubt, solange sie aus ihrer Sicht die Rechte und die Wahlfreiheit von Nutzern nicht beschränken würden.

Zero Rating nur vordergründig ein Vorteil

„Zero-Rating-Angebote können vordergründig für Verbraucher eine attraktive Möglichkeit darstellen, ihre Vertragsleistungen zu optimieren“, sagt die Telekommunikationsexpertin Susanne Blohm vom Verbraucherzentrale BRD Verband (VZBV). Langfristig bestehe jedoch die Gefahr, daß durch solche Zero-Rating-Angebote die Wahlfreiheit der Verbraucher eingeschränkt wird und zudem das Preis-Leistungs-Verhältnis stagniert.

Produkte wie StreamOn seien für Verbraucher besonders interessant, wenn das monatliche Datenvolumen limitiert ist und für zeitgemäße Anwendungen wie Musik- oder Video-Streaming nicht ausreicht, argumentiert die Verbraucherzentrale in ihrer Stellungnahme an die EU-Agentur GEREK (Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation). Wünschenswert wäre jedoch ein stetig ansteigendes Inklusivvolumen, mit dem Verbraucher frei entschieden könnten, welche Dienste sie nutzen möchten.

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https://netzpolitik.org/2021/zero-rating-kein-spielraum-fuer-verletzungen-der-netzneutralitaet/