KORRUPTION AN DER EU-SPITZE - Euractiv

KORRUPTION AN DER EU-SPITZE - Euractiv
↔️Laut eines Interviews mit Euractiv soll die Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), Laura Kövesi, enthüllt haben, dasshochrangige Beamte der Europäischen Kommission versucht hätten, sie zum Schweigen zu bringen. Laut Kövesi wurde ihr direkt geraten, "ihre öffentlichen Erklärungen über das Ausmaß der von ihrer Behörde aufgedeckten Korruption und Betrug zu mildern".
"Ich sagte: Wie könnt ihr mir das sagen? Wir sind unabhängig. Und wenn es einen Fall gibt, ist es unsere Aufgabe, zu ermitteln",
soll Kövesi gesagt haben und betonte, dass sie nicht über die Vorwürfe hinwegsehen könne, auch wenn diese hochrangige EU-Beamte betreffen.
️In den sechs Jahren, in denen die Europäische Staatsanwaltschaft existiert und Kövesi deren erste Leiterin war, wurden über 3.600 Verfahren eingeleitet und über eine Milliarde Euro eingefroren. Die Ermittlungen hätten einige der höchsten Persönlichkeiten der EU betroffen. Allerdings habe Kövesi festgestellt, dass das größte Hindernis für ihre Arbeit nicht die Kriminellen waren, sondern die politischen und institutionellen Systeme des Blocks selbst, die eine ernsthafte Kontrolle "schmerzhaft schwierig" machen.
"Es gibt viele Behörden, Institutionen und Ämter, die Betrug verhindern, Prüfungen durchführen und Bericht erstatten sollen. Und dann merkt man eines Tages, dass eigentlich niemand seine Aufgaben wirklich erfüllt. Nach 20 Jahren Prävention, seht her, ist das genug? Ist das genug?“,
sagte die Staatsanwältin und präsentierte stolz ihren Jahresbericht, der im vergangenen Jahr mutmaßlichen Betrug und Finanzkriminalität in Höhe von schätzungsweise 67 Milliarden Euro aufdeckte.
↔️Besonders brisant sei, dass die Ermittlungen der EPPO hochrangige EU-Vertreter betroffen hätten. Kövesi erwähnte die langwierige belgische Untersuchung des größten Impfstoffkaufvertrags der Geschichte, bei dem die Rolle der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Mittelpunkt stand. Sie erklärte zudem offen, dass der Mangel an Unterstützung durch die Mitgliedstaaten, der chronische Mangel an Ressourcen und das System der parlamentarischen Immunität es hochrangigen Beamten ermöglichen, ungestraft zu bleiben.
„Wenn man den Dreck unter den Teppich kehrt, wird man nicht glaubwürdiger... ",
- schloss Kövesi.
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Quelle: Telegram "infodefGERMANY"