Jetzt proben selbst die Grünen den Aufstand : Bundesrat zerpflückt Ha…

Kritik von allen Seiten am Heiz-Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) – heute vom Bundesrat und vielen Länderchefs wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Jetzt proben selbst die Grünen den Aufstand gegen den Heizhammer von Wirtschaftsminister Robert Habeck!

Im Bundesrat stellten die Nordländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einen weitreichenden Antrag für Änderungen am Heizgesetz – und der Bundesrat stimmte sieben von zehn Forderungen zu!

Das Pikante daran: In vier der fünf Landesregierungen sitzen die Grünen. Es ist ein Stopp-Zeichen für den eigenen Vize-Kanzler: SO funktioniert das Gesetz nicht.

Bitter für Habeck: Selbst die Grünen in seinem Heimatland Schleswig-Holstein reihen sich ein in die Kritikerfront!

Der Antrag zerpflückt Habecks Heiz-Gesetz

Diese Forderungen wurden vom Bundesrat angenommen:

▶︎ Ü-80-Grenze: Habeck will nur Hausbesitzer ab 80 Jahren vom Öl- und Gasheizungsverbot ausnehmen. Willkür, finden die Nordländer! Sie schlagen vor, die Ausnahme sollte „auf eine sachlich begründbare Altersgrenze wie z.B. das Renteneintrittsalter abgesenkt werden“. Damit wären alle Rentner von Habecks Heiz-Vorschriften verschont.

▶︎ Zeitplan: Auch beim Umsetzungszeitpunkt haben die Landesregierungen arge Zweifel. Eigentlich will Habeck das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten lassen. Die Nord-Minister sehen Handlungsbedarf „im Hinblick auf Lieferengpässe und erforderliche Ressourcen bei Fachhandwerkern“.

▶︎ Umsetzbarkeit: Die Nordländer finden das gesamte Konstrukt von Habecks Gesetz offenbar falsch. Denn: Haus- und Wohnungsbesitzer müssen oft über eine neue Heizung entscheiden, bevor sie wissen können, ob in ihrer Stadt das Fernwärmenetz ausgebaut wird und sich ein Anschluss daran lohnt, statt sich eine Wärmepumpe nur für das eigene Zuhause zuzulegen.

Die Landesregierungen wollen deshalb, dass der Bund eine deutschlandweite Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung schafft. Dann muss jede Stadt und jede Gemeinde entscheiden, wo es Nah- und Fernwärmenetze geben soll. Solche Wärmeplanungen dauern aber, also müsste das Heizgesetz später starten.

Auch wenn in den fünf Landesregierungen die FDP nicht mitregiert, drängen die Ministerpräsidenten darauf, dass die Bundesregierung nicht speziell auf Habecks Lieblingsheizform, die Wärmepumpe, setzen – sondern für Technologieoffenheit sorgen soll.

Die Bundesregierung müsse sicherstellen, „dass insbesondere auch im ländlichen Raum Biomasse und klimaneutrale Gase zur Beheizung von Gebäuden eingesetzt werden können“.

FDP: Klatsche für die Gesetzgebung

Politologe Prof. Jürgen Falter zu BILD: „Die Anträge bringen endlich Lebensnähe in ein praxisfernes Gesetz.“

Für Michael Kruse (39), Energie-Experte der FDP, ist es eine „Klatsche für diese Gesetzgebung mit der Brechstange“, dass selbst die Grünen-Länder den Kurs von Habeck nicht stützen und lieber mit der FDP mehr Technologieoffenheit fordern.

Mark Helfrich (44, CDU) zu BILD: „Wenn sich im Bundesrat sogar die grün-mitregierten Bundesländer gegen das GEG positionieren, muss das ein Weckruf für Robert Habeck sein. Anstatt grüner Wagenburgmentalität in der Berliner Blase braucht es die ehrliche Bereitschaft zu einem GEG-Neustart. Sonst droht Götterdämmerung!

Ist das Heiz-Gesetz damit gestoppt?

Nein. Der Bundesrat kann sich in einem sogenannten ersten Durchgang noch vor dem Bundestag zu einem Entwurf äußern und eine Stellungnahme abgeben.

Die Bundesregierung legt ihre Ansicht dazu in einer Gegenäußerung dar. Der Gesetzentwurf wird dann gemeinsam mit der Stellungnahme und der Gegenäußerung beim Bundestag eingebracht.

Damit ein Gesetz in Kraft tritt, ist aber der zweite Durchgang im Bundesrat entscheidend –nachdem der Bundestag schon zugestimmt hat.

‏Source archive.ph