Gleichschaltung: Wie die Bundesregierung das antirussische Narrativ kontrolliert

Ein auf den NachDenkSeiten veröffentlichtes Dokument enthüllt brisante Informationen. Demnach beeinflusst die Bundesregierung massiv den medialen Diskurs über Russland – und schürt antirussische Ressentiments in der deutschen Gesellschaft.

Auf den NachDenkSeiten erschien heute ein exklusiver Beitrag, basierend auf einem internen Dokument der Bundesregierung. Dieses zehnseitige Dokument liegt der NachDenkSeiten-Redaktion vor. Der Inhalt ist brisant, denn er belegt die massive Manipulation der deutschen Medien und der deutschen Gesellschaft durch die Bundesregierung.

Aus dem geleakten Dokument geht hervor, dass mehrere Bundesministerien in einer vernetzten Aktion Einfluss auf Medien, soziale Netzwerke, Behörden und Bildungseinrichtungen nehmen, um die Verbreitung von Informationen über Russland zu steuern und so Meinungsbildung direkt zu beeinflussen.

Neben dem von Nancy Faeser (SPD) geleiteten Bundesministerium des Innern sind das Auswärtige Amt, das Bundespresseamt, das Bundesministerium für Verkehr, das Bundesfamilienministerium sowie das Bundesministerium der Verteidigung an diesen Bemühungen um Gleichschaltung von Medien und um die Beeinflussung der Zivilgesellschaft beteiligt. Die Federführung liegt laut den NachDenkSeiten beim Bundesinnenministerium.

Ziel ist es demzufolge, in einer breiten Allianz aus Politik und Medien – einschließlich der großen Internetplattformen – alle Informationen aus Russland sowie russische Argumentationen und Standpunkte ohne Überprüfung von deren Inhalten "per se" als Desinformation zu diskreditieren. In den sozialen Medien will sich die Bundesregierung hierfür vor allem gleichgeschalteter Faktenchecker bedienen. Weiterhin sollen auf allen gesellschaftlichen Ebenen – bis hinein in die Parlamente und Schulen – antirussische Ressentiments gefördert und unterstützt werden. Das Dokument sieht unter anderem die Instrumentalisierung von Kindern ab sechs Jahren als "Kinderreporter" für Propagandazwecke der Bundesregierung vor. Zudem will sich das Außenministerium in all diesen Aktivitäten mit den Behörden der USA koordinieren.

Die Veröffentlichung der NachDenkSeiten ist zweifellos brisant. Sie bezeugt, dass die Bundesregierung willens ist, die Konfrontation mit Russland auch propagandistisch weiter voranzutreiben, hierfür Medien gleichschaltet und dabei auch vor dem Erzeugen von diskriminierenden und rassistischen Vorurteilen nicht zurückschreckt.

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