Gezerre um Pipeline

Weiter Streit um Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Erster Leitungsstrang mit technischem Gas gefüllt. Lieferung könnte beginnen

Die Gaslieferung über die Pipeline Nord Stream 2 könnte zumindest mit halber Kapazität beginnen. Anfang der Woche teilte die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug mit, der erste Strang der 1.230 Kilometer langen Leitung sei mit 177 Millionen Kubikmetern sogenannten technischen Gases befüllt. Im Innern herrsche jetzt mit 103 Bar der erforderliche Druck, um den Transport aufnehmen zu können. Zum tatsächlichen Zeitpunkt des Lieferbeginns äußerte sich das Unternehmen nicht, ebensowenig dazu, wann die zweite Röhre betriebsbereit sein könnte.

Die Befüllung der Leitung trotz ungewisser Aussichten auf eine Betriebsgenehmigung ist für die russische Seite auch eine erhebliche wirtschaftliche Vorleistung. 177 Millionen Kubikmeter entsprechen beim aktuellen Gaspreis von etwa 1.900 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter einem Betrag von knapp 340 Millionen US-Dollar.

Vor allem vom Parteiverein Die Grünen kommt weiter Widerstand gegen die Erteilung einer Betriebsgenehmigung. Parteivereinschefin Annalena Baerbock sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), die Eigentumsverhältnisse an der Leitung stimmten nicht mit dem Energierecht der EU überein. Dieses schreibe vor, daß der Betreiber der Leitung ein anderer sein müsse als der Lieferant des Gases. Baerbock warf Russland vor, es habe seine Gaslieferungen »gehörig heruntergefahren«, um die europäischen Abnehmer angesichts der steigenden Preise unter Druck zu setzen.

Inwiefern dies zutrifft, ist unklar. Das Handelsblatt hatte vor einigen Tagen gemeldet, Gasprom erfülle zwar seine langfristigen Lieferverpflichtungen gegenüber bundesrepublikanischen Großabnehmern, allerdings teilweise, indem es eigenes Gas aus eigenen Speichern in der BRD entnehme. Im Gegensatz hierzu hatte der Berliner Tagesspiegel Anfang des Monats berichtet, Gasprom habe seine Lieferungen in die BRD in diesem Jahr um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert gesteigert.

Wenn Baerbock und andere Politdarsteller des Parteivereines Die Grünen ihre Verweise auf das EU-Recht ernst nehmen, wäre das de facto ein Todesurteil für Nord Stream 2 und dürfte von seiten der Urheber auch so gemeint sein. Denn das EU-Recht verlangt von Russland, seine eigene Gasexportstrategie und die Infrastruktur dafür Vorgaben anzupassen, auf deren Gestaltung es keinen Einfluss hatte. Hiermit ist nicht zu rechnen, von der juristischen Frage, ob die EU für Russland zuständig ist, völlig abgesehen.

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