Gesundheitsministerium von Lauterbach will sich für WHO-Pandemievertrag einsetzen
t.me/exspiner
Vom 29. April bis zum 10. Mai geht es in die nächste Verhandlungsgrund zum Pandemie-Vertrag der WHO. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Sabine Dittmar (SPD), will sich für die erfolgreiche Abstimmung tatkräftig einsetzen.
[Siehe hierzu die Petition gegen den WHO-Pandemievertrag auf Civil Petition HIER]
Während immer mehr Bürger und Ärzte besorgt sind und Menschenrechtler Bedenken anmelden, wollen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und einige Regierungen die Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag und zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften möglichst zügig voranbringen, damit beides bald beschlossen und von den Regierungen raitifiziert werden kann.
Die Ampel-Regierung mit dem SPD-geführten Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach gehört zu denjenigen, die gerne den Prozess voranbringen wollen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Sabine Dittmar (SPD), will sich für die erfolgreiche Abstimmung tatkräftig einsetzen. Das berichtete das »Deutsche Ärzteblatt«.
Die Bedenken, dass in die Souveränität der Länder eingegriffen werde, scheinen die deutschen Vertreter nicht zu haben. Was derzeit bei den Verhandlungen umstritten ist, sind die Themen rund um die Patente für die Impfstoffe, um Technologietransfer und um die Finanzierungen. Hier wollen die Entwicklungsländer, dass ihnen unter die Arme gegriffen wird, während die Pharma-Konzerne um ihre Patente besorgt sind.
In der allerneuesten Version wurden viele kritisierte Passagen (z.B. in den Abschnitten zur Zensur, Finanzierung) weggelassen oder umformuliert und verallgemeinert zusammengefasst. Die Frage ist allerdings, inwieweit das Gedankengut der älteren Versionen noch mitschwingt und gemeint ist.
Die Aussage in Artikel 18 zeigt, dass die alten Ideen von Zensur und Informationskontrollle noch mitschwingen, auch wenn es jetzt schöner formuliert ist. Aktuell steht dort u.a.:
»[...] Stärkung der Einhaltung öffentlicher Gesundheits- und Sozialmaßnahmen bei einer Pandemie und des Vertrauens in Wissenschaft und Öffentlichkeit, Gesundheitseinrichtungen, Behörden und Agenturen. [...]«
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