Gesellschaftsrat 💬 - Letzte Generation 🧡

Der Gesellschaftsrat baut auf dem Instrument des Bürger:innenrates auf. Er setzt sich zusammen aus zufällig gelosten Menschen, die die Bevölkerung Deutschlands nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund bestmöglich abbilden. Somit ist er ein Abbild der Gesellschaft, quasi ein „Deutschland in klein“.

Der Gesellschaftsrat erarbeitet in einem definierten Zeitraum die nötigen Schritte unter der Fragestellung: Wie erreichen wir in Deutschland Nullemissionen bis 2030? Dabei müssen wir in die Bereiche 100 % Erneuerbare Energien ebenso schauen wie in die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft, also ein Ende des Wegwerfens und der Verschwendung, und auf die Landwirtschaft, die klimapositiv, also kohlenstoffbindend sein kann.

Zu allen Hintergründen werden die Teilnehmenden von verschiedenen Expert:innen mit Fakten und Perspektiven versorgt und können in ihren Beratungen auf weiter benötigte Fachexpertise zugreifen. Die Entwicklung der konkreten Maßnahmen findet in professionell moderierten Kleingruppen statt, der Prozess wird medial begleitet und das ganze Land fiebert mit, was der Rat bespricht. Am Ende werden alle Maßnahmen in einem Transformationsplan Deutschland 2030 zusammengeführt.

Bürger:innenräte wurden bereits zahlreich und auf unterschiedlichen Ebenen durchgeführt – mit qualitativ hochwertigen Ergebnissen. Oft verschwinden die Empfehlungen jedoch in der Schublade. Der Gesellschaftsrat geht deshalb einen Schritt weiter als bisherige Bürger:innenräte.

Unsere Forderung: Die Regierung soll öffentlich zusagen, die mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen. Außerdem soll sie die für die Maßnahmen und Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im Parlament leisten und die Gesetze nach Verabschiedung in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umsetzen. Das ist ein Prozess, der echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und das Vertrauen in unsere Demokratie stärken kann.

Vor über einem Jahr fand ein zivilgesellschaftlich organisierter Bürgerrat Klima statt. Er kann in seiner Organisierung als Vorbild dienen. Aber den Bürgerrat Klima 2021 kannten nur etwa 9 % der deutschen Bevölkerung. Die Ergebnisse des Rates stießen bei denen, die in repräsentativen Umfragen gefragt wurden, auf absolute Mehrheiten auch in der Bevölkerung.

Wichtig für echten Wandel ist also die Aufmerksamkeit. Wenn ein Rat einberufen wird, sollte das schon vor Beginn in TV-Brennpunkten gezeigt werden und auf den Titelseiten der Zeitungen stehen. Nur so kann der Autofan aus dem Ruhrgebiet auch sehen, dass in diesem Rat andere Autofans aus dem Ruhrgebiet sitzen werden und kann dafür streiten, dass die Regierung ihr Versprechen auch umsetzen muss. Das meinen wir mit dem Gesellschaftsrat.

Wenn die Regierung es wirklich ernst meint mit ihrem Schwur auf die Verfassung. Wenn sie wirklich an Lösungen interessiert ist, die unserer historischen Verantwortung ebenso wie der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen gerecht werden. Wenn sie sich wirklich der Demokratie und dem Gemeinwohl der Vielen und nicht bloß Partei- und Lobbyinteressen der Wenigen verpflichtet fühlt. Dann beruft sie jetzt den Gesellschaftsrat ein.

Weil wir alle die verdammt letzte Generation vor den Kipppunkten sind. Aber auch die Generation, die noch die Chance hat, aus der Zerstörung auszusteigen. Mit einem Plan, der von Bürger:innen entwickelt, von der Gesellschaft getragen und von der Politik verwirklicht wird.

‏Source letztegeneration.de