Frankreich: Erfolgreiche Klagen „ungeimpfter“ (nicht gentherapierter) Mitarbeiter

Von Marie Dufond. Trotz des Mühsals gelingt es immer wieder Anwälten in Frankreich, erfolgreich gegen den Ausschluss ungeimpfter (nicht gentherapierter) Mitarbeiter vorzugehen. Die Einschüchterung der Menschen läuft nicht wie geplant.

Von Marie Dufond.

Gute Nachrichten von der Judikative. Das Verwaltungsgericht von Cergy-Pontoise bei Paris hat einer Radiologie-Assistentin recht gegeben. Sie war wie alle zur „Impfung“ (Gentherapie) Verpflichteten am 15. September 2021 suspendiert worden und ihre Gehaltszahlungen wurden eingestellt. Das Gericht hat nun geurteilt, dass die Gehaltszahlungen fortgesetzt werden müssen, rückwirkend ab 15. September. Der Anwalt und seine Mandantin haben argumentiert, dass hier ein Notlage bestünde, sie haben die laufenden Ausgaben und weitere finanzielle Verpflichtungen der Radiologie-Assistentin aufgelistet. Das Gericht begründet seine Entscheidung auch damit, dass die Suspendierung der Radiologie-Assistentin nicht näher begründet wurde. Es scheint hier also ein schlauer Zug des Rechtsanwalts vorzuliegen, denn die Tatsache, die jedem bekannt ist, wird umschifft: natürlich ist die Radiologie-Assistentin aufgrund ihrer „Ungeimpftheit“ (Gentherapie-Verweigerung) in den unbezahlten Strafurlaub gesetzt worden.

Eine weitere gute Nachricht kommt aus Italien: Das Mailänder Zivilgericht stellte sich auf die Seite einer Krankenschwester, die nach der Ablehnung des C-Schnupfen-Impfstoffs (Gentherapie) ohne Bezahlung suspendiert wurde. Die Entscheidung wurde am 16. September im Berufungsverfahren gefällt. Das Gericht bezeichnete die Suspendierung als illegitim und wies den Arbeitgeber an, der Krankenschwester ihr gesamtes Gehalt mit Zinsen und Rückständen zu zahlen – und das rückwirkend bis Februar 2021. Die Entscheidung hebt frühere Gerichtsurteile in ähnlichen Fällen auf.

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